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Gerichtsurteile - Festnetz

Gerichtsurteile - Festnetz TelefonanschlussEs gibt eine Vielzahl von Gerichtsurteilen im Bereich der Telekommunikation, insbesondere auch aus dem Festnetz-Bereich rund um das Thema Telefonanschluss. Einige interessante und wichtige Urteile sind hier aufgeführt, die in sechs Rubriken unterteilt sind. Die Aufstellung wird ständig um aktuelle Gerichtsentscheidungen erweitert.

Gerichtsurteile Telefonbuch

 

Urteil - Irreführende Einträge in das Telefonbuch nicht erlaubt
Urteil - Schmerzensgeld bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
Urteil - kostenloser Telefonbucheintrag unter Geschäftsbezeichnung
EuGH Urteil - Zustimmung zum Telefonbucheintrag gilt für ganze EU

Gerichtsurteile Telefonieren am Arbeitsplatz
Urteil - Private Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten
Noch mehr zum Thema: Urteile zur Internetnutzung am Arbeitsplatz

Gerichtsurteile Sonderrufnummern 0900 & Co.
Urteil - Keine Zahlungsverpflichtung bei durch Dritte umgangener 0190-Sperre
Urteil - Bundesnetzagentur darf 0900-Rufnummer vorbeugend abschalten
Urteil des BGH - Keine Zahlungsansprüche an Kunden durch Vermittlung von 0900-Telefonaten
Urteil des BGH - Netzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagen
BGH-Urteil - Eltern haften nicht für Kinder bei 0900er-Nummern
Urteil des EuGH - 0180-Service darf nicht teurer als gewöhnlicher Anruf sein

Gerichtsurteile Werbeanrufe und Werbefaxe
Gesetz - zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung
Urteil - telefonische Opt-in-Abfrage für Werbung rechtswidrig
Urteil - keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht
Urteil - Netzbetreiber bei „einfacher Kenntnis“ über Werbe-Faxe nicht verantwortlich
Urteil - Unerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verboten
Urteil - Unerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubt
Urteil - Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung
Urteil - Anbieter darf wechselnde Kunden anrufen aber nicht umstimmen
Urteil - Telefonische Zufriedenheitsabfrage nach Auftragserfüllung
Urteil - Keine Warenbestellung in kurzem Telefonat
Urteil - Falsche Gewinnversprechen sind strafbar
Urteil - Unerwünschte Tarifumstellungen der Dt. Telekom rechtswidrig
Urteil - Auftragsbestätigung der Telekom ohne vorherige Auftragserteilung
Urteil - Telefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verboten
Urteil - Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig
Urteil - Widerrufsrecht bei Vertragsänderung durch Telefonwerbung
Urteil des BGH - Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Opt-In
Urteil des BGH - Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post
Urteil des BGH - unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Gerichtsurteile Telekommunikation & Kinder
Urteil - Haftung für Erotikanrufe minderjähriger Kinder
Urteil - Eltern haften nicht für R-Gespräche ihrer Kinder
Urteil des BGH - Eltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer Kinder
Urteil - Entgelte für Browsergame bei Nutzung durch Minderjährige

Gerichtsurteile Telefonanschluss Allgemein
Urteil - Telefon-Umzugskosten bei Leistungen nach SGB II
Urteil - keine vorzeitige Portierung von Festnetznummern
Urteil - Vodafone darf Anbieterwechsel nicht behindern
Urteil - Vermieter muss Telefonleitungen nicht warten
Urteil - Telekommunikationskunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmen
Urteil - Kündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem Vertrag
Urteil - Schadensersatzanspruch bei nicht funktionierenden Telefonanschluss
Urteil - Ausserordentliche Kündigung wegen gescheiterter Rufnummernmitnahme
Urteil - Telefonkunden muss auf Wunsch ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt werden
Urteil - Nachweis über technische Prüfung bei fehlerhafter Telefonrechnung
Urteil - Telekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher Rechnung
Urteil - Beanstandungen an Telefonrechnung müssen konkret sein
Urteil - Hohe Kosten für Rufnummernmitnahme bei Anbieterwechsel im Festnetz
Urteil - Vermieter von Telefonanlage ist nicht für Schutz vor Hackern zuständig
Urteil des Bundesverfassungsgericht - Unterschriftengültigkeit beim Fax
Urteil des Bundesverwaltungsgericht - Dt. Telekom muss weiterhin Call-by-Call ermöglichen
Urteil des BGH - Zahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig
Urteil des BGH - Kunden können unter Vorbehalt für Vermittlung gezahlte Beträge zurückfordern
Urteil des BGH - Kein Hinweis auf ausgeschlossene Preselection bei Flatrate-Werbung
Urteil des BGH - Haftung eines Anbieters für Handlung durch Reseller
Urteil des BGH - Haftung bei aussergewöhnlich starker Nutzung des Internetzugangs
Gesetzesnovelle - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

 

Weitere Urteile
Gerichtsurteile Handy - die Rubrik Mobilfunk ist ebenso gefüllt mit Gerichtsurteilen
Gerichtsurteile Internet
Urteile eBay - auch zu dem Bereich Onlinehandel und eBay gibt es eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen

Mehr Informationen Telekommunikation
Ratgber Telefon und Festnetzanschluss
Telefonbucheintrag ändern bzw. löschen
DSL-Preisvergleich, DSL-Flatrate



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