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Urteile - eBay und Online-Handel

Gerichtsurteile ebay & Online-HandelOnline zu kaufen und verkaufen bei eBay und Co. ist manchmal auch mit Meinungsverschiedenheiten verbunden, die eventuell vor Gericht geklärt werden müssen. Diverse Urteile und Gerichtsentscheidungen zu dem eBay Auktionshaus und anderem Online-Handel sind an dieser Stelle aufgeführt.

  • Urteil - Käufer auf eBay muss nicht Account-Inhaber sein
    Das Landgericht Dessau-Rosslau hat am 15.04.2016 über das Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrags auf eBay (Az.: 4 O 590/12) entschieden. Demnach gilt ein Vertrag auch dann, wenn der Käufer über einen fremden Account agiert. Es liegt dann ein Eigengeschäft vor, das nicht der Erwartung des Verkäufers entgegensteht.
  • eBay Urteil - pauschale Spaßbieterklausel unwirksam
    Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen.
  • Doppelurteil des BGH - Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay
    Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein.
  • Urteil – BHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch Schadensersatz
    Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen.
  • Urteil – Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot
    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch.
  • Urteil – Vergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung verboten
    Das Landgericht Wuppertal verurteilte einen Online-Händler wegen unlauteren Wettbewerbs. Dieser hatte seine Preise von ausgelaufenen Einzelmodellen mit der letzten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers verglichen und die Kunden ohne deren Einwilligung angerufen, um sie vom Kauf eines anderen Produktes zu überzeugen.
  • Schadensersatz – zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch
    In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben.
  • Urteil - Maximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBay
    Ein privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht in seiner Rechtsprechung.
  • Urteil - Bei vielen Angeboten innerhalb kurzer Zeit Einstufung als gewerblicher Verkäufer
    Innerhalb von sechs Wochen bot ein als privater definierter Verkäufer auf einer Online-Auktionsplattform 500 Artikel zum Verkauf an. Das sprenge dem Rahmen eines privaten Verkaufs, er handele als Unternehmen, urteilte das Gericht.
  • Urteil - Löschung und Schadensersatz für unwahre eBay-Bewertung
    Nach einem Kauf beim eBay Auktionshaus bewertete der Käufer den Verkäufer negativ und äusserte einige Unwahrheiten in den Bewertungskommentaren. Der Verkäufer verlangte deren Löschung und Schadensersatz. Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm beides zu.
  • Urteil - Online-Auktion auch bei Verkauf unter Wert gültig

     

    In einer eBay Auktion im Internet verkaufte ein Mann sein Auto weit unter Wert. Danach weigerte er sich, den Wagen heraus zu geben. Die Richterin des Amtsgerichts München gab dem klagenden Käufer Recht.
  • Urteil - Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
    Der Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
  • Urteil - Vier Wochen Frist für Widerruf bei eBay-Handel
    Bei einem Kauf von Händlern in dem Online-Auktionshaus eBay gilt zwangsläufig ein monatliches und nicht nur ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass Belehrungen über das Widerrufsrecht auf Internet-Seiten nicht ausreichen.
  • Urteil - Angabe zum Widerrufsrecht bei Online-Kauf muss leicht ersichtlich sein
    Bei dem Kauf von einem Händler in dem Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, auf das der Kunde von dem gewerblichen Online-Verkäufer klar und verständlich hingewiesen werden muss. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun in einem Berufungsverfahren bestätigt.
  • Urteil - Knebelklauseln beim Online-Kauf unzulässig
    Der Verbraucherzentrale Hamburg waren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines bekannten Elektrohandels einige Bedingungen aufgefallen, die es in sich hatten. Das Landgericht Hamburg entschied, dass diese unzulässig sind.
  • Urteil - Angebot bei eBay ist auch bei vorzeitiger Auktionsbeendigung verbindlich
    Ein Verkäufer beendete eine Auktion bei eBay vorzeitig, obwohl bereits ein Gebot vorlag. Der Höchstbietende klagte auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen seinem Höchstgebot und dem Warenwert. Das Oberlandesgericht gab ihm Recht.
  • Urteil - Versehentlicher Verkauf mit einem Euro Sofort-Kauf-Preis bei eBay
    Der Mitarbeiter eines Verkäufers hatte auf eBay einen rund 8000 Euro teuren Whirlpool zum Sofort-Kauf-Preis von nur einem Euro eingestellt. Der Käufer klagte auf Erfüllung des Kaufvertrages, obwohl ihm der Verkäufer per eMail den Irrtum erklärt hatte.
  • Urteil - Verkäufer bei eBay müssen im Zweifelsfall Zustandekommen des Vertrages nachweisen
    Verkäufer, die bei eBay handeln, müssen im Zweifelsfall nachweisen, dass mit dem Käufer ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen ist. Bestreitet der Käufer, das Gebot getätigt zu haben, hat der Verkäufer im Allgemeinen das nachsehen.
  • Urteil - Anspruch auf Löschung negativer Bewertung bei eBay
    Das Gericht musste entscheiden, wie mit eventuell unwahren Behauptungen in einer bei eBay hinterlassenen Bewertung des Handelspartners umgangen werden muss.
  • Urteil - Teilweise Löschung einer negativen Bewertung bei eBay
    Ein eBay-Mitglied kaufte bei einem anderen einen Kinderwagen der Firma Hauck. Der Käufer machte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und hinterliess dem Verkäufer kurz darauf eine äusserst negative Bewertung. Die empfand der Verkäufer als ungerechtfertigt und klagte auf Löschung, worauf eine gerichtliche Rechtsprechung nötig wurde.
  • Urteil - Wahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werden
    Bei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten - frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten.
  • Urteil - Vertragsstrafe für Spassbieter bei eBay
    Durch eine Klausel, die Spassbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufern die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spassbieter durchzusetzen.
  • Urteil - Schadensersatz bei falscher Angabe in Online-Auktion
    Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied über eine Forderung nach Schadensersatz, die ein Käufer stellte, der ein angeblich echt silbernes Teeservice im Internet ersteigert hatte.
  • Urteil - Schadensersatz bei unmöglicher Lieferung wegen mehrfach verkaufter Ware
    Das Landgericht Coburg entschied, dass ein Verkäufer für die Unmöglichkeit der Lieferung hafte, wenn die Ware anderweitig verkauft wurde. Der Beklagte hatte angeführt, die in einer Internetauktion veräusserten Hosen können nicht geliefert werden, weil der Posten anderweitig von seinem Bruder verkauft worden seien.
  • Urteil - Schadensersatz für auf dem Postweg verschwundene eBay-Artikel
    Eine über eBay verkaufte und per Post versandte Ware kam bei dem Käufer nicht an. Schadensersatz wollte die Post nicht zahlen, weil laut AGB kein Anspruch bestehe. Ein Aushang der Bestimmungen in der Filiale genüge für den Ausschluss aber nicht, erklärte der Richter.
  • Urteil - Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-Auktion
    Ein Mann hatte als privater Verkäufer in einer Online-Auktion bei eBay einen Artikel mit einem unerlaubt kopierten Foto aus dem Internet angeboten. Der Fotograf verklagte ihn, das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte.
  • Urteil - Keine Strafe bei unwissentlich ersteigerter Hehlerware
    Ein Mann wurde von dem Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilt, weil er bei eBay ein gestohlenes Navigationssystem gekauft hatte. In dem Berufungsverfahren entschied das Landgericht Karlsruhe jedoch völlig anders.
  • Urteil - Haftungsausschlussklausel `Privatverkauf, keine Garantie´ war ausreichend
    Um sich vor etwaigen Ersatzansprüchen des Käufers zu schützen, können private Verkäufer ihre Haftung ausschliessen. Was aber, wenn der private Verkäufer in seinem Angebot eine Garantie ausschliesst, doch eigentlich die Gewährleistung meint? Das Landgericht Osnabrück musste nun ein Urteil fällen.

 

 

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