telespiegel.de
RSS  |   Newsletter  |  Suchen
telespiegel Newsletter

 

Urteil - Netzbetreiber bei „einfacher Kenntnis“ über 0190-Werbe-Faxe nicht verantwortlich

01.05.04

 

Unerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch sehr teuer werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren.

Es reicht jedoch nicht aus, wenn der Netzbetreiber von dem Missbrauch in Kenntnis gesetzt wurde, etwa von einem Verbraucherverband. Eine derartige Mitteilung könne nicht mit einer "Zweifel praktisch ausschließenden positiven Kenntnis" im Sinne des Telekommunikations-Kundenschutzverordnung gleichgesetzt werden, urteilte das Oberlandesgerichts (OLG) Köln.

Demnach ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190/0900-Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Eine "einfache Kenntnis" des Netzbetreibers auf Grund der Mitteilung einer unlauteren Telefaxwerbung reiche nicht aus, so die Richter.

OLG Köln vom 05.03.2004, Az.: 6 U 141/03)

Weitere Urteile:
Gerichtsurteile - Festnetz
Gerichtsurteile - Handy
Gerichtsurteile - Internet

zum Seitenanfang

 

 


Aktuelle Nachrichten
23.02.2017: Festnahmen - vermeintlicher Hacker der Telekomrouter gefasst
22.02.2017: WhatsApp - neue Statusmeldungen für mehr Netzwerk
21.02.2017: Antennenfernsehen: DVB-T2 kommt in großen Schritten
20.02.2017: Transparente Verträge - verbindliche Eckpunkte für Telefonanbieter
16.02.2017: Bayern - Vodafone baut Gigabit-Bundesland
15.02.2017: Radio - Media Broadcast will analogen Sendebetrieb verkaufen



telespiegel.de | Kontakt | Ratgeber | Nachrichten Archiv | Impressum