Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung nach by-Call Preiserhöhung

Urteil Internet-by-Call Preiserhöhung

Ein Internetnutzer, der Internet-by-Call über den Dt. Telekom Telefonanschluss verwendete, gewann einen Rechtsstreit gegen die Freenet-Tochter 01019. Er hatte zwischen dem 23.10.2008 und dem 02.01.2009 die Interneteinwahl über einen Tarif der Firma sbq4you genutzt. Der Preis dieses Tarifs war innerhalb dieses Nutzungszeitraums deutlich erhöht worden, ohne erkennbare Ankündigung und ohne dass der Nutzer dieses bemerkte. Daraufhin erhielt der Nutzer eine Rechnung in Höhe von mehreren hundert Euro. Er reklamierte die Posten auf seiner Telefonrechnung, die von dem Servicedienstleister 01019 Telefondienste GmbH, einer freenet-Tochter, stammten und es folgte ein Mahnbescheid.

Die 01019 Telefondienste GmbH klagte auf Zahlung der Verbindungskosten plus Zinsen sowie außergerichtliche Mahn- Inkasso und Rechtsanwaltkosten. Schließlich sei durch die Nutzung der Einwahlnummer und Inanspruchnahme der Leistungen ein Kommunikationsvertrag zustande gekommen. Der Kunde hielt dagegen, es sei sittenwidrig einen zunächst sehr günstigen Tarif, der plötzlich um das 100-fache erhöht wurde, abzurechnen. Dieser Ansicht folgte auch das Gericht. Es entspräche dem Gebot der Preisklarheit, bei einer solch horrenden Preissteigerung einen Dienst zu schalten, der bei der Anwahl der Nummer auf die erheblichen Verbindungskosten hinweise. Die Klage wurde abgewiesen. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

Amtsgericht Jülich, Aktz. 9C 317 09 vom 28.07.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]

Adaptive Timeout-Funktion – längere Akkulaufzeit bei Android 15

Adaptive Timeout-Funktion

Längere Akkulaufzeit bei Android 15

Ein neues Feature, das mit Android 15 kommen soll, könnte die Akkulaufzeit von Android-Geräten erheblich verlängern. Entdeckt wurden Hinweise auf „adaptive Timeout“ auf der zweiten Developer Preview. Das neue Betriebssystem soll bereits in einigen Monaten erscheinen. […]