Urteil – Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig

Urteile

Schon öfter kam es vor, dass Menschen ihr Heim in dem Internet versteigerten oder gar verlosten (telespiegel-News vom 12.08.2009). In dem Fall, den das Verwaltungsgericht Münster zu beurteilen hatte, klagte ein Hausbesitzer. Der hatte im Oktober 2009 auf einer Internetseite ein Wissensquiz angeboten. Gegen eine Gebühr von 39,99 € konnten Interessenten daran teilnehmen. Dem Gewinner winkte als erster Preis das Einfamilienhaus des Hausbesitzers in Münster. Als zweiter und als dritter Preis waren die Kraftfahrzeuge der Familie angeboten, zudem zählten LCD-Fernseher und Laptops zu den Gewinnen. Gäbe es mehr als 30 Gewinner, war eine Offline-Finalrunde in Münster angesetzt, zu der 30 ausgeloste Teilnehmer persönlich eingeladen werden sollten.

Im März 2010 untersagte die Bezirksregierung Düsseldorf das Quiz und forderte den Hausbesitzer auf, das Gewinnspiel innerhalb von zwei Wochen einzustellen. Das Haus-Gewinnspiel über das Internet stelle nämlich einen Verstoß gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages dar. Das Gericht folgte dieser Auffassung und erklärte, das Gewinnspiel sei ein Gewinnspiel im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Es verstoße gegen eine Regelung des Rundfunkstaatvertrags, denn ihm entsprechend dürfe für die Teilnahme an Gewinnspielen in vergleichbaren Telemedien nur ein Entgelt bis zu 0,50 € verlangt werden.

Verwaltungsgericht Münster, Aktz. 1 L 155/10
zum Zeitpunkt der redaktionellen Bearbeitung nicht rechtskräftig

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Nachhaltige Optionen – Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Nachhaltige Optionen

Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Der Tech-Riese Google will die Nutzer seiner Maps-App zur Nutzung von nachhaltigen Verkehrsmitteln animieren. Hierzu werden zahlreiche Änderungen im Routenplaner vorgenommen. Mit dem neuen Feature sollen leichter umweltbewusste Entscheidungen getroffen werden können. […]

Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]