Urteil des BGH – Irreführende Werbung von Telefonanbieter

Urteil des BGH - Irreführende Werbung von Telefonanbieter

Nur die Dt. Telekom ist durch die Bundesnetzagentur verpflichtet, ihren Telefonkunden die Möglichkeit des Call-by-Call anzubieten. Durch die Vorwahl einer Netzkennzahl eines Call-by-Call-Anbieters wird für das Telefonate dessen Dienst statt der der Dt. Telekom genutzt, obwohl das Telefonat am Dt. Telekom-Anschluss stattfindet. Kunden können auf diese Weise häufig wesentlich günstigere Telefonate führen, als sie es im Standardtarif der Dt. Telekom täten.

Ein Konkurrent der Dt. Telekom hatte in seiner Werbung nicht klargestellt, dass seine Kunden an einem von ihm bereitgestellten Telefonanschluss kein Call-by-Call verwenden und keine Preselection vornehmen können. Der Kabelnetzbetreiber warb mit der Aussage „Kein Telekom-Anschluss mehr nötig„. Die Dt. Telekom zog deswegen vor Gericht. Sie hielt die Aussage für irreführend und wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass der Kabelnetzbetreiber biete den Kunden einen nach seiner Aussage vollwertigen Telefonanschluss an, wie er den Kunden von der Dt. Telekom bekannt sei. Dies sei aber nicht der Fall, da die Kabelkunden Call-by-Call und Preselection an einem solchen Anschluss nicht nutzen können. Dies habe der Kabelnetzbetreiber verschwiegen und deshalb sei der Kabel-Telefonanschluss dem Dt. Telekom-Telefonanschluss nicht gleichwertig.

Bundesgerichtshof, Aktz. I ZR 28/09 vom 20.01.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]

Adaptive Timeout-Funktion – längere Akkulaufzeit bei Android 15

Adaptive Timeout-Funktion

Längere Akkulaufzeit bei Android 15

Ein neues Feature, das mit Android 15 kommen soll, könnte die Akkulaufzeit von Android-Geräten erheblich verlängern. Entdeckt wurden Hinweise auf „adaptive Timeout“ auf der zweiten Developer Preview. Das neue Betriebssystem soll bereits in einigen Monaten erscheinen. […]