Bei einem Online-Immobiliendienst wählte ein Nutzer eine Basis-Anzeige. Bei diesem Angebot war eine Laufzeit von einem Monat angegeben. Der Kunde, der später der Beklagte wurde, klickte auf den Button „Basis-Anzeige wählen“. Währenddessen konnte auf der Internetseite nur noch die Anmerkung zu den Fußnoten gelesen werden. Die Klausel, die besagte, dass sich der Vertrag automatisch verlängert, war hingegen nicht lesbar.
Bei einer solchen Bildgestaltung musste der Kunde nicht damit rechnen, dass sich unter der Fußnotenanmerkung, sogar noch unterhalb des „Zurück„-Buttons eine Information über die Vertragsdauer befindet. Das urteilte das Amtsgericht Minden. Die Laufzeit des Vertrages sei ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, über den nicht im Bestellvorgang informiert wurde. Die Klausel sei überraschend, weil sie lediglich in den Verbraucherinformationen zu finden gewesen sei.
Amtsgericht Minden, Aktz. 22 C 463/12 vom 19.12.2012
An der Sammelklage können Vodafone-Kunden teilnehmen, die Internet und/oder Telefon über Vodafone beziehen und von einer Preiserhöhung im laufenden Vertrag im Jahr 2023 betroffen sind. Die Teilnahme ist für Betroffene nicht mit Kosten verbunden. […]
Der Tech-Riese Google will die Nutzer seiner Maps-App zur Nutzung von nachhaltigen Verkehrsmitteln animieren. Hierzu werden zahlreiche Änderungen im Routenplaner vorgenommen. Mit dem neuen Feature sollen leichter umweltbewusste Entscheidungen getroffen werden können. […]
Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]
Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]
Samsung gelang es wieder, den Konkurrenten Apple von der Spitze des weltweiten Smartphone-Marktes zu verdrängen. Zwei chinesische Hersteller legten deutlich zu und auch insgesamt ist der Markt nach zwei schwachen Jahren wieder deutlich gewachsen. […]
Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar