Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig

Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig

Das automatische Nachbuchen von Datenpaketen ist für viele Mobilfunkkunden ein Ärgernis. Sobald ihr Tarif ausgeschöpft ist, buchen die Anbieter ein Zusatzpaket. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Nutzer dieses in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Gegen diese versteckten Zusatzkosten bei Vodafone und O2 haben Verbraucherschützer geklagt und jeweils in der ersten Instanz Recht bekommen, das Berufungsgericht hatte die Klage gegen O2 jedoch abgewiesen und eine Revision vor dem, Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Nun liegt erstmals ein höchstrichterliches Urteil des BGH vom 5. Oktober 2017 (Az.: III ZR 56/17) vor. Denn die Richter halten die Datenautomatik bei O2 für rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung hat als Grundsatzurteil große Bedeutung und schwächt die Rechte der Verbraucher.

Darum geht es: Datenautomatik ist klar erkennbarer Vertragsinhalt

Gegenstand der Klage war eine dreimalige Datenautomatik nach Aufbrauchen des im Tarif enthaltenen Inklusiv-Volumens. Anders als andere Anbietern drosselt O2 nicht sofort die Geschwindigkeit, sondern bucht automatisch dreimal je 100 MB zusätzliches Datenvolumen für zwei Euro zulasten des Kunden. Erst wenn der Kunde dieses ebenfalls aufgebraucht hat, reduziert O2 die Geschwindigkeit auf 32 kBit/s. Zuvor erhält der Nutzer eine SMS-Benachrichtigung, sobald er 80 Prozent seines regulären Volumens aufgebraucht hat und in der Folge beim jeweiligen automatischen Nachbuchen.

Die Richter halten diesen Teil der O2-Tarife anders als die klagenden Verbraucherschützer für nicht unrechtmäßig. Sie weisen in ihrem Urteil unter anderem darauf hin, dass eine klare Kennzeichnung für das dreimalige Nachbuchen in der Tarifübersicht gegeben ist. Zudem sei es nicht relevant, wann O2 eine SMS an den Kunden verschicke und ob dieser zustimmen müsse. Dieser Punkt war in der ersten Instanz einer der ausschlaggebenden Beweggründe für ein Urteil gegen das Unternehmen. Denn anders als die Vorinstanz sehen die Richter am BGH die Datenautomatik nicht als Zusatzleistung, sondern als elementaren Vertragsbestandteil an. Die Datenautomatik stelle „eine kontrollfreie Leistungsbeschreibung“ dar. Diese regele „die Hauptleistungspflichten der Parteien für die Zeit nach Verbrauch des Inklusiv-Datenvolumens“.

Das sind die Folgen: Datenautomatik wird „salonfähig“

Auch wenn die Datenautomatik vertraglich und damit rechtlich nicht zu beanstanden ist, schränkt sie Verbraucherrechte ein. Denn die eigentlichen Kosten eines solchen Vertrags sind damit variabel und schwer zu kalkulieren. Benachteiligt sind dadurch die Nutzer, die mit jedem Euro rechnen müssen. Insbesondere Prepaid-Tarife mit Datenautomatik sind dadurch eine Kostenfalle. Der O2-Preis von zwei Euro pro 100 MB beim Nachbuchen ist ohnehin schwer nachvollziehen, da er im Vergleich zu regulären Discounttarifen teuer wirkt.

Nach eigenen Aussagen gegenüber telespiegel.de bietet O2 allen Kunden die Möglichkeit, die Datenautomatik abzustellen. Dennoch ist das Urteil möglicherweise ein Türöffner für weitere unübersichtliche Tarifstrukturen. Denn neben O2 und Vodafone nutzt unter anderem das Unternehmen Drillisch für einige seiner Discount-Marken eine Datenautomatik. Es ist aus Kundensicht zu befürchten, dass weitere Anbieter nachziehen und so die monatlichen Kosten für einen Mobilfunktarif nicht sicher abzuschätzen und die Preise noch schwieriger zu vergleichen sind

Weitere Informationen

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mobilfunk-Monitoring – BNetzA ergänzt interaktive Karte um 1&1-Daten

Mobilfunk-Monitoring

BNetzA ergänzt interaktive Karte um 1&1-Daten

Auf der Mobilfunk-Karte der Bundesnetzagentur können Verbraucher die aktuelle Mobilfunkversorgung für ganz Deutschland einsehen. Die Daten der interaktiven Karte wurden jetzt auch um die des vierten deutschen Netzbetreibers 1&1 Mobilfunk GmbH erweitert. […]

Von 30 auf 14 Tage – Amazon verkürzt Rückgabefrist bestimmter Produkte

Von 30 auf 14 Tage

Amazon verkürzt Rückgabefrist bestimmter Produkte

Amazon verkürzt die Rückgabefrist für bestimmte Warengruppen von 30 auf 14 Tage. Kunden, die elektronische Produkte über den Online-Händler bestellen, sollten daher die Rückgabebedingungen in Zukunft genau im Blick haben. Andere Produkte können weiterhin 30 Tage lang zurückgegeben werden. […]

Angemessene Internetversorgung – BNetzA setzt erstmals Recht durch

Angemessene Internetversorgung

BNetzA setzt erstmals Recht durch

Erstmalig hat die BNetzA das Recht auf „schnelles“ Internet durch ein Verpflichtungsverfahren durchgesetzt. Ein Haushalt in Niedersachsen muss jetzt angemessen mit einem Internetdienst versorgt werden. Kritik zur verpflichtenden Erschließung von einzelnen Haushalten kommt vom Breko. […]

Mehr Privatsphäre – Signal ermöglicht Kontaktaufnahme per Nutzernamen

Mehr Privatsphäre

Signal ermöglicht Kontaktaufnahme per Nutzernamen

Signal führt Benutzernamen für alle User ein. Mit der neuen Funktion können sich die Nutzer in Zukunft miteinander vernetzen, ohne, dass sie hierfür ihre Telefonnummer teilen müssen. Bereits in den nächsten Wochen soll die Kontaktaufnahme per Nutzername in der Messaging-App für alle möglich sein. […]