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Urteil – Bundesnetzagentur darf 0900-Rufnummer vorbeugend abschalten

28. April 2010

Verbraucher hatten telefonisch falsche Gewinnversprechen erhalten, die auf eine kostenpflichtige Mehrwertrufnummer verwiesen. Die Bundesnetzagentur ordnete daraufhin nicht nur die Sperrung dieser Rufnummer, sondern aller dem Anbieter zugeteilten Premium-Dienste-Nummern an. Gegen diese präventive Rufnummernabschaltung klagte der Mehrwertdienste-Anbieter. OVG, 13 B 226/10 Weiterlesen

eBay – Bundeskartellamt lässt PayPal-Pflicht für Verkäufer zu

23. April 2010

Seit Februar müssen Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten bei eBay auch PayPal als Zahlungsmethode ermöglichen. Der Online-Bezahldienst PayPal ist ein Tochterunternehmen von eBay. Zahlreiche eBay-Mitglieder legten dagegen Beschwerde bei dem Bundeskartellamt ein. Das sah jedoch keinen Grund für eine formelle Prüfung der neuen Richtlinie. Die Verbraucher hätten durch die PayPal-Pflicht einen deutlichen Nutzen. Weiterlesen


Urteil – Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit

20. April 2010

Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Aktz. 6 Sa 682/09 Weiterlesen


Urteil – Auch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbar

7. April 2010

Der spätere Angeklagte hatte in dem Internet gezielt nach Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gesucht und sich derartige Bilder sowie mindesten ein Video mit kinderpornografischem Inhalt angesehen. Er speicherte die Dateien nicht auf seinem Computer. Das bloße Betrachten und das damit erfolgte automatische Zwischenspeichern in dem Browser-Cache reiche aber aus, um einen Straftatbestand zu erfüllen, erklärten die Richter. Weiterlesen

Urteil – Abmahnung per Email ausreichend

6. April 2010

Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. Weiterlesen