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Urteil – Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig

31. August 2010

Der spätere Antragsteller wollte gegen eine rund 40 Euro hohe Teilnahmegebühr sein Einfamilienhaus und diverse andere Gegenstände unter den Teilnehmern eines Quiz versteigern. Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagte ihm das Gewinnspiel jedoch. Auch das VG Münster war der Ansicht, dass das Gewinnspiel wegen der Einsatzhöhe gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrags verstosse. Weiterlesen

Auch für Bestandskunden – Community Flatrate verbindet Anschlüsse von o2 und Alice

27. August 2010

Kunden mit einem Mobilfunkanschluss von o2, die sich auch für ein Alice DSL-Paket samt Telefonanschluss entscheiden, können bald zugleich die Option Community Flatrate buchen, die zunächst kostenlos erhältlich ist. Die Option macht kostenlose Telefonate zwischen bis zu fünf o2 Mobilfunkanschlüssen und dem Alice Telefonanschluss möglich. Auch sind alle Telefonate von dem Alice Telefonanschluss in das deutsche o2 Mobilfunknetz kostenfrei. Weiterlesen

Widerrufsrecht bei Onlinehandel – Jeder siebte Artikel wird zurück geschickt

24. August 2010

Bei dem Kauf im Internet haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Von dem machen offensichtlich einige Käufer Gebrauch, jeder siebte Artikel wird laut einem Umfrageergebnis an die Händler zurückgesandt, manchmal in einem schlechten Zustand. Die Händler klagen über den Missbrauch. Das Widerrufsrecht belaste die Händler, sagen die Industrie- und Handelskammern. Weiterlesen


Urteil – Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMS

20. August 2010

Ein Mobilfunkanbieter schickte seinen Kunden eine SMS, in der er ihnen mitteilte, dass einen einseitige Vertragsänderung stattfinde, zu der er jedoch gar nicht berechtigt war. Für die Prepaidkarte gelte demnächst ein Mindestumsatz und wenn der Kunde nicht ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehme. Dass die Kunden auch folgenlos widersprechen könnten, wurde nicht erwähnt. Die Verbraucherzentralen klagten und das Landgericht Potsdam entschied. 2 O 328/09 Weiterlesen

Schnüffel-Software – Android-Spiel Tap Snake spioniert GPS-Standortdaten aus

18. August 2010

Sicherheitsexperten entdeckten in der Android-Applikation Tap Snake von Maxicom die als Trojaner benannte Funktion AndroidOS/Tapsnake. Sie sendet Standortdaten an einem Server, von dem aus die Daten auf ein anderes Gerät mit dem App GPS Spy abgerufen werden können. Die davon ausgehende Gefahr ist aber recht gering, sagen die Experten, weil in beiden Geräten die selben Zugangsdaten hinterlegt sein müssen. Für misstrauische Partner oder besorgte Eltern dürfte das aber keine grosse Hürde sein. Weiterlesen

Call by Call mit der 01056 – Anbieter PM2 wird zu Arcinum GmbH

17. August 2010

Vor mehr als einem Jahr erhöhte der Anbieter PM2 mit seiner Call by Call-Vorwahl 01056 ohne Ankündigung die Preise radikal und schaltete zugleich die Tarifansage ab. Viele Nutzer liefen nichts ahnend in diese Falle. Nun kündigte der damals in die Insolvenz gegangene Anbieter einen Namenswechsel und andere Änderungen innerhalb des Unternehmens an. Wir meinen: er verpasst sich lediglich einen neuen Anstrich. Weiterlesen

Urteil – Wahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werden

16. August 2010

Bei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 Weiterlesen


Nicht aufgeklärt – Studie offenbart Wissenslücken über Handytarife

6. August 2010

Moderne Mobilfunktarife überlassen es der Vorliebe des Nutzers, wie er seine Mobilfunkkosten begleicht. Es gibt sie ohne Mindestvertragslaufzeit, ohne Grundgebühr, ohne Mindestumsatz und zu günstigen Konditionen. Die meisten Discount Tarife sind kundenfreundlicher. Doch an vielen Kunden ist diese Marktentwicklung offensichtlich vorbei gegangen. Weiterlesen

Urteil – Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet

4. August 2010

Für das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 Weiterlesen