Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu AGB
 Neue WhatsApp AGBDatenaustausch mit Facebook wird verpflichtendAm 8. Februar treten die neuen WhatsApp AGB in Kraft. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen User nun zwingend einem Datenaustausch mit Facebook zustimmen. Wer dies nicht tut, kann den beliebten Messenger-Dienst nicht mehr nutzen und muss sich nach Alternativen umsehen. […]  UrteilHinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichendOLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]  Turbadostatt Kauf nur dreister MietvertragDie Verbraucherzentralen haben das Unternehmen Turbado abgemahnt und erwägen Klage. Der Anbieter lockt Kunden mit Smartphones und Tablets. Interessierte merken nur durch einen Blick in die AGB, dass sie das Gerät nicht kaufen, sondern lediglich mieten und selbst keine Änderungen vornehmen dürfen. […]  AbmahnungInstagram muss 18 Klauseln der AGB ändernInstagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]  Urteil: Elterliche Kontrollpflichten bei WhatsApp-Nutzung durch das eigene KindDieses Urteil rund um die WhatsApp Nutzung von Kindern verdeutlicht eindrucksvoll das Eltern verpflichtet sind, sich mit der Smartphone Nutzung ihrer Kinder ausführlich zu beschäftigen. Nach dem Richterspruch können mangelnde Kenntnisse der AGB zu Schadensersatzansprüchen führen. […]  AbzockeLockangebote für schufafreie SmartphonesDie Verbraucherzentrale Thüringen warnt vor Abzockangeboten. Anbieter locken derzeit mit schufafreien Smartphones, die Kunden per Vorkasse oder Nachnahmen bestellen können. Sie bekommen jedoch nur eine Tüte Gummibären. Die Kriminellen sitzen offiziell in der Karibik. Daher können sich Betroffen kaum wehren. […]  UrteilKosten für Rücklastschrift muss vereinbart seinDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]  Urteilnachträgliche Änderung eines ebay-AngebotsAuf ebay hat ein Verkäufer nach dem ersten Gebot den Angebotstext geändert. Der Höchstbietende wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten. Das Gericht entschied zugunsten des klagenden Verkäufers. Es monierte aber, dass ein nachträgliches Ändern des Angebotes grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher wies es weitere Anklagepunkte zurück. […]  UrteilNutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-MissbrauchEin Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]  AGB lesenNutzer treten Rechte abWhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […] Urteil des BGHHaftung bei verzögerter WarenlieferungDer Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […] UrteilKündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem VertragEin Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […] UrteilNachträglich geringere Bandbreite eines DSL-AnschlussesDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine Klausel in den AGB eines DSL-Anbieters, nach der der Provider nachträglich eine geringere Bandbreite bereitstellen darf. Die Verbraucherzentralen hatten wegen der Vertragsklauseln geklagt. […] UrteilDownload-Hörbuch darf nicht weiterverkauft werdenEin Onlineshop, der Hörbücher zum Download anbot, wurde verklagt. Es wurde eine Klausel bemängelt, die den Weiterverkauf der Download-Dateien verbot. Diese Klausel sei aber rechtmässig, urteilte des Gericht. Der Kunde kaufe nämlich eine Kopie zu Nutzung, keine Sache. […]  Kaum gelesenAllgemeine Geschäftsbedingungen von Online-AnbieternDas Ergebnis einer repräsentativen Umfrage macht deutlich, dass viele Internetnutzer bei einem Vertragsabschluss im Internet häufig nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Angesichts des oft langen, schwierigen Paragraphendschungels sei das verständlich, aber auch mit einem Risiko verbunden, warnt der Branchenverband Bitkom. […]  UrteilGutscheine müssen mindestens drei Jahre Gültigkeit habenIm Internet bot ein Händler Erlebnisgutscheine an, die gegen Hubschrauberflüge, Fallschirmsprünge und ähnliches eingetauscht werden konnten. In seinen AGB erklärte der Anbieter, der Gutschein verfalle ersatzlos, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab Kauf in Anspruch genommen worden sei. Dagegen klagten Verbraucherschützer. Die Gutscheingültigkeit müsse mindestens drei Jahre betragen, kritisierten sie. […] Urteil des BGHVorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Verlust des ArtikelsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay ein Angebot vorzeitig beenden darf, ohne dem derzeit Höchstbietenden Schadensersatz zahlen zu müssen, wenn der Artikel gestohlen wurde. […] UrteilKeine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im MobilfunkDie Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]  Gegen Abo-AbzockeMobilfunkanbieter planen KontrollsystemDie deutschen Mobilfunkanbieter planen eine Maßnahme gegen den unerwünschten Abschluss von Abo-Verträgen. Drittanbieter, die ihre Dienste über die Mobilfunkrechnungen abrechnen, müssen ihre Vertragsbedingungen auf der Webseite des Anbieters veröffentlichen. Kunden sollen das Abo dann nur durch bewusstes Bestätigen abschliessen können. […] Urteil des BGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufNachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […] Urteil des EuGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufMacht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […] UrteilSperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässigVor dem Oberlandesgericht Schleswig verlor ein Mobilfunk-Anbieter gegen einen Handy-Kunden. Der hatte unter anderem eine Klausel bemängelt, wonach der Provider ihn auch bei minimalem Zahlungsverzug mit einer kostenpflichtigen Sperre des Mobilfunkanschlusses belegen darf. […]  UrteilWiderrufsrecht bei MobilfunkverträgenDer Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand.  Sperre am 1&1 TelefonanschlussKein Zugang zu PeterZahlt und talkyoo für Flatrate-KundenDer Anbieter 1und1 hat an dem Telefonanschluss mit Festnetz-Flatrate die Selbsteinwahl des Dienstes PeterZahlt und den Konferenzdienst talkyoo gesperrt. In den AGB des Providers befindet sich eine Klausel, die den Anbieter sogar zu einer außerordentlichen Kündigung ermächtigt. […]  Unzulässige GeschäftsbedingungenVerbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter abIn den letzten Jahren hat sich der Mobilfunkmarkt erheblich gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Verbraucher lediglich die Wahl zwischen den Tarifen der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 hatten. Zwar werden […] UrteilWenn gratis draufsteht muss auch gratis drin seinWenn ein Dienst in dem Internet in aller Deutlichkeit mit Begriffen wie gratis, umsonst und free beworben wird, muss er das auch sein, selbst wenn in den kleingeschriebenen AGB etwas gegenteiliges steht, urteilte das Amtsgericht Hamm. […]  Kopie und DownloadNeues Urheberrecht tritt in KraftMit dem Jahreswechsel treten auch die neuen Regelungen des Urheberrechts in Kraft. Sie wurden als das `Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft´, als sogenannter zweiter Korb, am 26. Oktober 2007 festgelegt. Zum […] Abzocke im InternetVerbraucherzentralen starten Umfrage für mehr VerbraucherschutzWer einmal den Begriff `gratis´ in eine der Suchmaschinen im Internet eingegeben hat, wird im ersten Moment von der Fülle der Treffer überwältigt gewesen sein. Doch oft sind die als absolut kostenlos angepriesenen Dienste alles […]  Abo-Fallen der Brüder SchmidtleinStaatsanwaltschaft stellte Ermittlungen einDie Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein betrieben diverse Internetseiten wie hausaufgaben.heute.de, klingeltoene-heute.de und songtexte-heute.de. Dort boten sie den zumeist jugendlichen Besuchern ihre Inhalte an. Viele meldeten sich auf den Internetseiten der Brüder Schmidtlein an, nicht […]  UrteilSonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […] | Über AGB Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind die vorformulierten Vertragsbedingungen, die beispielsweise bei Vertragsabschluss zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher gelten. In Deutschland können die AGB ein gesondertes Dokument sein oder als Kleingedrucktes, als Vertragsbedingungen oder als Klauseln genannt werden. |
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