Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bürgerliche Gesetzbuch

Fundstücke - abgeben oder per Social-Media veröffentlichen?

Fundstücke

Abgeben oder per Social-Media veröffentlichen?

20. Juli 2018

Wer einen Gegenstand findet, sollte diesen der Polizei melden oder im Fundbüro abgeben. So ist es rechtlich vorgeschrieben. Immer mehr Menschen machen jedoch Fotos vom Gegenstand und teilen dieses über Social-Media-Portale. Das ist jedoch eine Suche nach dem Besitzer mit Tücken. Denn es sind mehrere Punkte zu beachten. […]

Urteil - Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

BGH Urteil

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

12. Juli 2018

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

eBay Urteil Spaßbieterklausel

eBay Urteil

pauschale Spaßbieterklausel unwirksam

28. Dezember 2016

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

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