Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesrat
 Recht auf „schnelles“ InternetBundesrat stimmt der Verordnung zuDer Bundesrat hat heute für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gestimmt, wodurch die Verordnung in Kraft treten kann. Dennoch werden vermutlich nicht alle Bürger zeitnah mit „schnellerem“ Internet ausgestattet, denn der Breitbandausbau kostet sowohl Geld als auch Zeit. […]  ElektrogerätegesetzBundesrat will Akkuwechsel gesetzlich verankernDer Bundesrat fordert, dass es in Zukunft die Option geben muss, Akkus bei Elektrogeräten selbst zu wechseln. Dies soll gesetzlich verankert werden, um gegen Elektroschrott vorzugehen. Die Länderkammer sprach sich darüber hinaus für weitere Änderungsvorschläge zur Reform des Elektrogerätegesetzes aus. […]  Gesetzesänderunghöhere Strafe für Handy am Steuer kommtDer Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative zugestimmt, nach der das Nutzen eines Handys am Steuer zukünftig 100 Euro Bußgeld kostet und einen Punkt in Flensburg einbringt. Fahrradfahrer zahlen 55 Euro. Mit eingeschlossen sind Tablets und Notebooks. Hintergrund ist eine extreme Verkehrsgefährdung durch Handynutzung. […]  Vom Bundesrat verabschiedetGesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenDer Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es enthält Massnahmen zu den Themen Urheberrecht, Inkasso, Telefonwerbung und unlauterer Wettbewerb, die dem Verbraucherschutz dienen sollen. […]  BestandsdatenauskunftNovelle des TelekommunikationsgesetzesAuch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]  Endgültig beschlossenBKA-Gesetz erhielt knappe MehrheitDas sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […] Mehr Schutz vor unerwünschter WerbungÄnderung des UWG verabschiedetDer Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […] | Über Bundesrat Der Bundesrat ist das oberste politische Organ der Bundesrepublik Deutschland. Er besteht aus dem Bundeskanzler und 16 Mitgliedern, die von der Bundesversammlung gewählt werden. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Gesetzgebung der Bundesregierung zu überwachen und zu koordinieren. Der Bundesrat nimmt auch an internationalen Verhandlungen teil, die für die Bundesrepublik von Interesse sind. Er trifft Entscheidungen, die Auswirkungen auf den gesamten Bundesstaat haben, und übt damit eine erhebliche politische Macht aus. |
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