Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Gesetz
 Digital Services ActEU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getretenSeit wenigen Tagen ist der Digital Services Act vollständig rechtsverbindlich geworden. Das bedeutet, dass jetzt auch „kleinere“ Onlinedienste wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen und Co. dem EU-Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. […] Neues GesetzDas ändert sich für private Verkäufer auf eBay & Co.Ein neues Gesetz ist in Kraft getreten, das für private Verkäufer bei eBay und Co. wichtige Änderungen bringt. Wer in Zukunft Artikel über entsprechende Internetportale verkaufen will, sollte genau Buch führen, da ansonsten Ärger mit dem Finanzamt droht. […]  PortierungDie Rufnummermitnahme ist für den Kunden nun kostenfreiWechselt ein Kunde seinen Mobilfunkanbieter und möchte seine alte Rufnummer portieren lassen, muss er hierfür keine Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen wird die Portierungsgebühr zwischen dem alten und dem neuen Anbieter abgerechnet. Dies sieht das neue TKG vor, dass seit dem 1. Dezember in Kraft ist. […]  Digital Markets ActEU begrenzt die Marktmacht von Online-RiesenMit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht von Online-Giganten wie Facebook, Amazon, Google und Co. begrenzen. Hierdurch sollen zum einen die Verbraucherrechte gestärkt und zum anderen ein einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Händler geschaffen werden. […]  PersonalausweisDer Fingerabdruck auf dem Dokument wird zur PflichtAb heute gilt die Fingerabdruckpflicht für jeden neuen Personalausweis. Mit der Regelung wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die den Ausweis fälschungssicherer machen soll. Kritik an dem neuen Gesetz wird jedoch laut, dass die Pflicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Bürger darstelle. […]  ElektroaltgeräteKostenfreie Rückgabe bald auch in Discountern möglichEine geplante Gesetzesänderung im Elektro- und Elektronikgerätegesetz soll Discounter und Co. dazu verpflichten, Elektroaltgeräte von Verbrauchern kostenfrei zurückzunehmen. Hierdurch soll die Sammelquote erhöht und hochwertiges Recycling verbessert werden. […]  E-CommerceNeue Gesetze zur Stärkung des VerbraucherschutzesDas Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […]  GesetzesänderungGeheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfenEs ist eine Gesetzesänderung geplant, die den deutschen Geheimdiensten erlaubt, in Nachrichtendiensten wie WhatsApp mitlesen zu dürfen. Auch die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen sollen gesenkt werden. In der Politik gibt es sowohl Zuspruch als auch Kritik für den Entwurf des Bundesministeriums. […]  Neues GesetzMehr Schutz vor Drohungen und Beleidigungen im InternetDas neue Gesetz gegen Hasskriminalität sieht härtere Strafen für Beleidigungen und Drohungen im Netz vor. Soziale Netzwerke sind in Zukunft zur Meldung von entsprechenden Posts beim Bundeskriminalamt verpflichtet. Zudem stehen bedrohte Kommunalpolitiker nun unter einem besonderen Schutz. […]  Mehr VerbraucherschutzVerkürzung von VertragslaufzeitungenDas Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]  PSD2Bezahlen im Internet wird sichererDas Bezahlen im Internet wird deutlich sicherer. Im September 2019 greift die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sind bei Online-Transaktionen zukünftig zwei Sicherheitsmerkmale abzufragen. Bei Kreditkarten kommt zum Beispiel eine PIN in Betracht, bei Zahlungen per App ein Fingerabdruck. […] GesetzesänderungSchuhe und Möbel sind jetzt ElektroschrottZum 15. August 2018 greift eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Verbraucher müssen Gegenstände in den Elektroschrott geben, die bislang nicht dazu gehören. Die Regelungen betreffen unter anderem Blinkschuhe, elektrisch höhenverstellbare Möbel und Kleidung mit Körperfunktionsmessgeräten. […]  Mahngebührenhäufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel abVerbraucherschützer kritisieren seit Langem die Gebühren für Mahnungen und das Inkasso. Diese seien deutlich zu hoch und machen insbesondere aus Bagatellbeträgen stattliche Forderungen. Eine Evaluation der Rechtslage zeigt, dass Gesetze nicht greifen. Gutachter fordern daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung. […] BundestagsbeschlussMusterfeststellungsklage möglichDer Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]  UrteilGoogle muss E-Mails lesenDas Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]  E-Health-Gesetz27 Prozent würden Online-Sprechstunde nutzenDie Bundesregierung treibt mit dem E-Health-Gesetz das Angebot von Online-Sprechstunden voran. Ärzte sind gefordert, diese einzurichten. Eine Umfrage der BITKOM zeigt, dass ein knappes Drittel der Befragten dieses Angebot nutzen würde. Die Vorteile: Versorgungslücken können überbrückt und Zeit gespart werden. […]  Neues Gesetzaußergerichtliche Schlichtung für VerbraucherSeit dem 1. Februar 2017 gilt in neues Gesetz. Dieses verpflichtet Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, leicht zugänglich mitzuteilen, ob sie im Streitfall an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilnehmen. Diese Option soll lange und teure […]  UrteilBundesverfassungsgericht kippt BKA-GesetzDas Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]  Drohnen-Lieferservicees geht wirklich los!Darauf warten Anbieter wie Amazon und Co.: Der US-Senat bringt ein Gesetz auf den Weg, dass erstmalig den Einsatz von Drohnen als Zustellservice erlaubt. Das Vorhaben setzt sich für eine Lizenzierung ein und stößt das Schaffen von rechtlichen Vorgaben für den Drohnen-Flugverkehr an. Lizenzen soll es ab 2018 geben. […] GesetzKunden entsorgen Elektroschrott künftig beim HandelDie Bundesregierung hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Dieses nimmt den Handel in die Pflicht. Wenn Kunden ein neues Gerät kaufen, müssen größere Händler und Online-Shops das Altgerät kostenlos zurücknehmen. Kleine Elektrogeräte wie Handys können Kunden auch ohne Neukauf zurückgeben. […]  EU-ParlamentRoaming abgeschafft, Netzneutralität beschlossenAm 3.04.2014 hat das EU-Parlament das sogenannte Telecom-Paket verabschiedet. Damit sollen ab Dezember 2015 die Roaminggebühren im Mobilfunk wegfallen. Außerdem wird die Netzneutralität des Internets untermauert. Einzelne Spezialdienste sind zugelassen, dürfen aber die Verfügbarkeit und Qualität nicht beeinträchtigen. […]  Vom Bundesrat verabschiedetGesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenDer Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es enthält Massnahmen zu den Themen Urheberrecht, Inkasso, Telefonwerbung und unlauterer Wettbewerb, die dem Verbraucherschutz dienen sollen. […]  Unerlaubte WerbeanrufeHöhere Bußgelder und weniger BeschwerdenSeit vor rund drei Jahren ein neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Kraft getreten ist, stieg die Summe der verhängten Bussgelder und die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern sank. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung ist geplant. […]  Kostenfallen im InternetButtonlösung zeigt WirkungDie per Gesetz vorgeschriebene Buttonlösung bei Bestellungen im Internet zeigt Wirkung, sagen Verbraucherschützer. Die meisten der überprüften Kostenfallen seien nicht mehr aufrufbar oder es sei dort keine Anmeldung möglich. Eine Entwarnung möchten die Verbraucherschützer dennoch nicht aussprechen. […]  TKG-Novelle in Kraft getretenVerbraucherfreundliche ÄnderungenDie Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist in Kraft getreten. Sie wurde heute in dem Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Verbraucher ist die TKG-Novelle mit einigen neuen Möglichkeiten und Rechten verbunden. […]  Unter DruckEU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für VorratsdatenspeicherungIm Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […] Gesetz gegen Abofallen im InternetBundestag beschloss Button-LösungDer Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […] Löschen statt sperrenGesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gekipptMitte des letzten Jahres hatte die damals schwarz-rote Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das von Ursula von der Leyen, die zu dieser Zeit Familienministerin war, angeregt wurde. Das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie sollte dazu dienen, […]  De-MailBundestag verabschiedet Gesetz für rechtsverbindliche EmailDer Bundestag hat das Gesetz zur De-Mail verabschiedet und damit den Weg für die rechtsverbindliche Email frei gemacht. Trotz der Mehrheit im Bundestag herrscht nicht völlige Einigkeit zwischen den Beteiligten, beispielsweise in Bezug auf den Aufbau der Emailadressen und die Verschlüsselung. […]  AbgelehntKeine gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen WarteschleifeDie Forderung nach einem Gesetz für kostenlose Warteschleifen bei Service-Rufnummern wurde von der Koalition abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass Verbraucher nichts zahlen müssen, solange sie nicht mit dem Service-Mitarbeiter der Hotline verbunden sind. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massnahmen gegen das Problem ergriffen werden. […] | Über Gesetz Ein Gesetz ist ein auf dem Recht basierendes Regelwerk, das von einer Regierung oder einem Parlament erlassen wird, um ein bestimmtes Verhalten in einer Gesellschaft zu regeln. Ein Gesetz kann spezifische Handlungen vorschreiben oder verbieten, Regeln für den Umgang mit bestimmten Ereignissen festlegen oder bestehende Rechte und Pflichten definieren. |
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