Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Gesetz

Kostenlose Eigenauskunft - Verbraucher erhalten neue Informationsrechte

Kostenlose Eigenauskunft

Verbraucher erhalten neue Informationsrechte

29. März 2010

In dieser Woche tritt eine Änderung des Datenschutzgesetzes in Kraft. Verbraucher können von Auskunfteien wie der Schufa und von Banken einmal jährlich eine Eigenauskunft in Textform verlangen. Die waren, ebenso wie der Onlinezugang, bei der Schufa bisher kostenpflichtig. […]

Kinderpornografie im Internet

Kinderpornografie im Internet

Anbieter verpflichten sich zur Sperre

17. April 2009

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]

BKA-Gesetz

Endgültig beschlossen

BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit

19. Dezember 2008

Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]

Novelle des BKA-Gesetz

Novelle des BKA-Gesetz

Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket

6. November 2008

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]

Bundesverfassungsgericht

Heimliche Online-Durchsuchung

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

27. Februar 2008

Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Gesetz vom Bundestag beschlossen

12. November 2007

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes - Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes

Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

3. Februar 2006

An dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […]

Bundestag schränkt Spam ein

Es ist soweit

Bundestag schränkt Spam ein

2. April 2004

Für Verbraucher ein Ärgernis, für Unternehmen eine günstige Methode zu werben, Spam erreicht auch uns täglich in verschiedenen Formen. Gestern abend entschied der Bundestag, dass das Versenden unerwünschter Werbung (Spam), ob nun per eMail, SMS, […]

Über Gesetz

Ein Gesetz ist ein auf dem Recht basierendes Regelwerk, das von einer Regierung oder einem Parlament erlassen wird, um ein bestimmtes Verhalten in einer Gesellschaft zu regeln. Ein Gesetz kann spezifische Handlungen vorschreiben oder verbieten, Regeln für den Umgang mit bestimmten Ereignissen festlegen oder bestehende Rechte und Pflichten definieren.

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