Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Klage
 EOS Investment GmbHKlage gegen Geldeintreiber der Otto-Group eröffnetDas Oberlandgericht Hamburg hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH zugelassen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Inkassogebühren rechtswidrig in die Höhe getrieben zu haben. Betroffene haben nun zwei Monate Zeit, sich in das Klageregister einzutragen. […]  BundestagsbeschlussMusterfeststellungsklage möglichDer Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]  VibratoralarmKundin reicht wegen Datenspeicherung Klage einEine Kundin klagt gegen den Hersteller eines per App steuerbaren Vibrators. Dieser speichert demnach Daten wie Nutzungszeitpunkt und Einstellungen der Intensität des Vibrators auf seinen Servern und überträgt Video-Verbindungen der App zwischen den Nutzerinnen und einem Partner auf seine Server. […]  Doppelurteil des BGHScheingebote und Abbruchjäger auf eBayDer Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]  EntscheidungBGH verurteilt Facebook wegen unlauterer WerbungWer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]  MS Office70.000 Lizenznummern geklautDas Office-Paket von Microsoft ist nicht gerade günstig. Daher erwerben Nutzer immer wieder günstige Lizenznummern und lassen sich die Software brennen. Nun konnte Microsoft eine Quelle dieser Billig-Lizenzen versiegeln. Ein Mitarbeiter einer Recyclingfirma hatte rund 70.000 dieser Nummern gestohlen und im Internet angeboten. […]  UrteilVerkäufer darf eBay-Auktion abbrechenWeil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]  UrteilRouter verhindert Verurteilung wegen FilesharingDas Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]  SammelklageÖsterreicher zieht gegen Facebook vor GerichtDer Österreicher Max Schrems will Facebook wegen Verstoß gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen verklagen. Er ruft andere Nutzer auf, sich seiner Klage anzuschließen. Bisher unterstützen sein Vorhaben 20.000 Facebook-Nutzer. Die Klage ist möglich, weil Facebook von Irland aus agiert. […]  Unter DruckEU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für VorratsdatenspeicherungIm Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […] Urteil des BGHNicht automatisierte Online-Videorekorder sind generell unzulässigDer Betreiber eines deutschen Fernsehsenders hatte gegen den Betreiber eines sogenannten Online-Videorekorders geklagt. Der bezieht über Satelliten-Antennen das Fernsehprogrammen dieses und diverser anderer Sendern. Die Kunden des Online-Videorekorders können sich aus dem Programm Sendungen auswählen, […] UrteilGrundstückseigentümer muss Verteilerkasten auf dem Gehweg hinnehmenEin Grundstückseigentümer in Hessen hatte auf dem Gehweg vor seinem angrenzenden Grundstück einen Telefonverteilerkasten stehen. Der sollte nun durch einen neuen Verteilerkasten ersetzt werden, der mit fast 2 mal 2 Metern und einem halben Meter […]  VorratsdatenspeicherungVorerst nicht auf Kosten des TelekommunikationsunternehmensDie Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […] Urteil des Europäischen GerichtshofKeine Telefonnummer von Internet-Firmen nötigEin KFZ-Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, wurde von den Verbraucherzentralen verklagt. Es hatte auf seiner Internetseiten seine postalische Anschrift und seine Emailadresse, jedoch nicht seine Telefonnummer angegeben. Die erhielten die Kunden […] UrteilTele2 soll AGB der Preselection-Flatrate Maxx ändernDer Anbieter Tele2 offeriert mehrere Produkte aus dem Bereich der Telekommunikation. Neben DSL-Zugängen und Internet-by-Call bietet Tele2 auch Call-by-Call und Preselection im Festnetz an. Den Verbrauchern ist Tele2 unter anderem durch das offensichtlich grosse Werbebudget […]  Skype und StreamCastZwei Unternehmen treffen sich vor GerichtStreamCast hat Skype sowie deren Begründer und die von KaZaA auf der Grundlage eines Gesetzes gegen die organisierte Kriminalität verklagt. Angeblich sei für Skype die P2P-Technologie des Filesharing-Programms Morpheus verwendet worden […]  UrteilDurch Unvorsichtigkeit erstandener Schaden am Notebook muss von Hersteller bezahlt werdenDamit der Laptop seine Funktion voll erfüllt, nämlich auch mobil einsatzfähig zu sein, wird bekanntlich eine Batterie benötigt. Ein Akku, der dafür sorgt, dass das Gerät auch unterwegs mit Strom versorgt wird. Der kann zwar […] UrteilZwölfjährige sollte über 100,- EUR für SMS-Chat zahlenEin zwölfjähriges Mädchen hatte unaufgefordert eine Kontakt-SMS erhalten und darauf hin an einem SMS-Chat teilgenommen. Für die Premium-SMS waren Kosten in Höhe von 102,60 EUR angefallen. Die Verbraucherzentralen reichten gegen den Anbieter wegen verschiedener Punkte Klage ein. […] Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]  UrteilKunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssenEin Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […] Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklichBundesgerichtshof gab Klage von AOL stattVor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […] | Über Klage Eine Klage ist ein rechtliches Dokument, in dem eine Person oder Gruppe eine andere Person oder Gruppe auffordert, ein bestimmtes Verhalten oder Handeln zu unterlassen oder eine bestimmte Art von Entschädigung zu zahlen. Die Klägerin muss nachweisen, dass die Beklagte eine rechtliche Verpflichtung hat, die sie nicht erfüllt hat. Klagen können in verschiedenen Rechtsgebieten, einschließlich Zivil- und Strafrecht, eingereicht werden. |
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