Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Hamburg
 StrompreiseErfolgreiche Klage gegen Erhöhung der AbschlagszahlungEinige Energielieferanten fordern von ihren Kunden deutlich zu hohe Abschläge. Der Verbraucherverband Bundeszentrale hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen einen solchen Stromanbieter geklagt. […]  Gekaufte KundenbewertungenWettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung einVerbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]  LG-UrteilTeilweise Irreführung bei Werbung für Allnet-TarifeWirbt ein Mobilfunkanbieter mit einer „Allnet-Flat“ und weist nicht deutlich darauf hin, dass von dieser Telefonflatrate die Rückrufe aus der Mailbox ausgenommen sind, handelt es sich um eine irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. […]  UrteilRückforderungsanspruch gegen Online-GlücksspielanbieterDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]  UrteilIrreführende Verweise in Inkassobrief von AnwaltskanzleiDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]  BGH-UrteilVortäuschen einer falschen Identität bei eBay ist strafbarDas Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]  BGH-UrteilIst der Radiorecorder-Dienst ZeeZee urheberrechtswidrig?Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […]  UrteilGoogle muss 1-Sterne-Bewertung löschenDas Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […] UrteilVerbreitung von E-Mails verletzt PersönlichkeitsrechtDas Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […] UrteilKündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem VertragEin Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […] UrteilAnpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf GutscheinportalEin Zahnarzt bot auf Gutscheinportalen ärztliche Leistungen an. Die Werbung sei anpreisend, sie sei reklamehaft und verstosse deshalb gegen die ärztliche Berufsverordnung. Das entschied das Landgericht Köln. […] UrteilInternetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner KundenEin Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […] UrteilÜberall online mit DSL-Geschwindigkeit ist irreführende WerbeaussageEin Anbieter für mobile Datentarife warb mit den Aussagen Überall online und DSL-Geschwindigkeit. Diese Aussage sei irreführend und deshalb unzulässig, klagte ein Wettbewerber. Diese Meinung teilte das Landgericht Hamburg. […] UrteilVerkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche RechtsverletzungEin eBay-Nutzer hatte in dem Online-Auktionshaus einen unautorisierten Live-Mitschnitt einer Musikband zum Kauf angeboten. Vor Gericht berief er sich auf Paragraf 97a Abs.2 UrhG, der eine Kostendeckelung von 100,- Euro Mahnkosten vorsieht. Diese Regelung greife aber nicht in diesem Fall, entschied das Landgericht Hamburg. 308 S 12/09 […] UrteilWebreporter-Portal haftet für fremde Beiträge bereits vor KenntnisGrundsätzlich haften Webseitenbetreiber für fremde Inhalte erst ab Kenntnisnahme. Das Landgericht Hamburg entschied, dass es in dem Fall eines Portals, auf dem sogenannte Web-Reporter Prämien für ihre Beiträge erhalten, anders verhält. 325 O 69/09 […] UrteilWikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia-InhalteDas Landgericht Hamburg musste die Frage klären, ob die Wikimedia Deutschland für Inhalte in Wikipedia haftet. Wikimedia ist ein Verein, der sich aus Spenden finanziert und Wikipedia bereitstellt. Ein ehemaliger Politiker hatte wegen einiger Inhalte des deutschsprachigen Wikipedia geklagt. Aktz. 325 O 321/08 […] UrteilRechtswidrige Einträge in das Internetforum eines VereinsEhemalige, fristlos gekündigte Mitglieder eines Vereins hinterliessen in dessen Forum Beschuldigungen und Drohungen gegen den Vorstand des Anglervereins. Ihre Aussagen seinen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie griffen die Integrität des Vereins an und seien zu unterlassen, urteilten die Richter. […]  UrteilAbmahnung per Email ausreichendEine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […] UrteilInternetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennenDie wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […]  Urteil des BGHKleingedrucktes in Werbung für HandyvertragDer Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. […] UrteilVerbraucherzentralen klagten für mehr Verbraucherschutz bei GoogleViele Branchenkenner erfüllt es mit Besorgnis, dass der Konzern Google über einen mächtigen Datenpool verfügt und viele Dienste mit diesem Pool verbindet. Alleine dass Google die Emails seiner Freemail-Nutzer durchleuchtet, um sie mit angepasster Werbung […] Urteil des BGHAngabe der Versandkosten in PreissuchmaschinenViele Internetnutzer verwenden die Möglichkeiten des Online-Shopping. Dabei haben die Kunden diverse Vorteile. Weil die Händler häufig zusätzliche Ausgaben für Ausstellungsräume und Personal einsparen, können sie ihre Waren oft günstiger Anbieten als die Kaufhäuser in […] UrteilKosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent seinEin Unternehmen hatte in dem Internet Tickets für eine Bühnenshow beworben. Die Werbeaussage lautete: ` Tickets ab 19,90 Euro´. Jedoch wurde in einem Sternchentext an dem Ende der Internetseite darauf hingewiesen, dass zusätzlich eine Vorverkaufsgebühr […]  Gelbe SeitenDt. Telekom verliert MarkennamenWer kennt es nicht, das Branchenbuch mit den gelben Seiten und eben diesem Namen. In fast allen deutschen Haushalten ist es zu finden. Die deutschen `Gelben Seiten´ werden in Gemeinschaft mit diversen Verlagen von der […]  UrteilEmails im Emailpostfach unterliegen dem FernmeldegeheimnisInzwischen wird der klassische Brief oftmals von einer Email ersetzt. Die ist günstiger, mit einem Klick versendet und erreicht ihr Zielpostfach meist schneller als das auf Papier geschriebene Exemplar. Doch die Kommunikation per Email ist […]  Wirbel um das iPhoneGericht hob einstweilige Verfügung aufÜber kein anderes Handy wurde in den letzten Monaten so viel diskutiert, wie über das iPhone. Zuerst wurde gemutmaßt, dann diskutiert und nun gestritten. Das Gerät von Apple ist seit rund vier Wochen auch in […]  UrteilImpressum auf der Mich-Seite genügt bei eBayNach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […]  UrteilKnebelklauseln beim Online-Kauf unzulässigIn dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […]  Einstweilige Verfügung gegen T-OnlineKeine längere Kündigungsfrist für neue DSL-TarifeDie Internet-Sparte der Deutschen Telekom bot seinen DSL-Kunden bisher Volumen- und Zeittarife mit sehr kurzen Kündigungsfristen an. Das sollte sich ändern. Die Kunden von T-Online sollten auf DSL-Tarife umgestellt werden, in denen für den selben […] Vorläufiges UrteilSoftware für Gratisfernsehen darf nicht vertrieben werdenDas Unternehmen TC Unterhaltungselektronik AG (TCU) machte schon einmal in einem Rechtsstreit von sich reden. Damals ging es um den Werbeblocker, genannt Fernsehfee. Dieses Verfahren hatte sie gegen den Privatsender RTL gewonnen. Jetzt unterlag die […] | Über Landgericht Hamburg Das Landgericht Hamburg ist in erster Instanz für Zivil- und Strafsachen in der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig. Es ist auch für Berufungs- und Beschwerdeverfahren über die Entscheidungen der Amtsgerichte in Hamburg zuständig. Das Landgericht hat mehrere Abteilungen, die für verschiedene Rechtsgebiete zuständig sind. Es hat auch eine Jugendgerichtsabteilung, die sich mit Fällen von Jugendlichen und Kindern befasst. Zudem hat das Landgericht Hamburg eine Abteilung für internationales Recht, die sich mit internationalen Rechtsstreitigkeiten befasst. |
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