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Urteil – Videobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbar

25. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil (Az.: 1 Rev 12/17) vom 27. Juni 2017 die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. Weiterlesen

Urteil – Handyfotos am Steuer verboten

9. August 2016

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg am 28.12.2015 (Az.: 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi). Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. Weiterlesen

Urteil – Google haftet nicht für Suchergebnisse

30. Dezember 2009

Ein Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. Weiterlesen

Urteil – Internetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennen

16. Dezember 2009

Die wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. Weiterlesen

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