Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Köln
 Teurer Facebook-PostInsgesamt 10 000 Euro wegen BadewannenfotoEin Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]  JamedaBGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurückEin Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]  Mobilfunkvertrags-VerlängerungLaufzeit über zwei Jahre ist rechtensDas Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]  UrteilWerbeanrufe nach Vertragsende erschwertDas Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]  UrteilAmazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichenDas Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 90/15), dass Amazon nicht länger gesperrten Kunden den Zugriff auf ihre bereits bezahlten digitale Güter verwehren darf. Das ist eine Folge, wenn ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen soll. Diese seien jedoch laut Gericht nicht transparent genug. […] UrteilWeiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubtWenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […]  Urteilkostenloser Telefonbucheintrag unter GeschäftsbezeichnungDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […]  UrteilVermieter von Telefonanlage ist nicht für Schutz vor Hackern zuständigEin Unternehmen mietete eine Telefonanlage mit Mailboxsystem. Gegen den Vermieter versuchte es Ansprüche geltend zu machen, weil es wegen eines angeblichen Hackerangriffs eine hohe Telefonrechnung erhalten hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. […]  UrteilAutomatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrigEin Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]  UrteilHandy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines AnrufsEin Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […] UrteilTelefonische Zufriedenheitsabfrage nach AuftragserfüllungEin Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]  UrteilAuftragsbestätigung der Telekom ohne vorherige AuftragserteilungDie Verbraucherzentralen hatten gegen die Dt. Telekom geklagt. In den beiden Fällen ging es um eine Auftragsbestätigung beziehungsweise ein Begrüssungsschreiben, das den Verbrauchern nach dem Gespräch mit Mitarbeitern der Dt. Telekom zugesandt wurde. Die Verbraucher hatten nämlich keinen Auftrag erteilt. […] UrteilTippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei BranchenfremdenMithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […] UrteilHöhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-VersandEin Kunde einer Versicherung erhielt zum wiederholten Mal eine Werbe-Email von dem Unternehmen. Zuvor hatte sich die Versicherung verpflichtet, ihm keine weiteren Spam-Mails zuzusenden. Nun verlangte der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht sprach ihm eine wesentlich geringere als die von ihm geforderte Summe zu. Sein Schaden sei gering gewesen, erklärte der Richter. […] UrteilBeschwerderecht für Anschlussinhaber bei UrheberechtsverletzungsverdachtSteht ein Internetnutzer in Verdacht, eine Urheberrechtsverletzung durch den Download in einer Internet-Tauschbörse begangen zu haben, muss er über eine eventuelle richterliche Anordnung zur Weitergabe seiner Anschlussdaten durch den Internetprovider informiert werden, urteilte das Oberlandesgericht Köln. […] UrteilSchadensersatzanspruch bei nicht funktionierenden TelefonanschlussEin Unternehmen, in diesem Fall eine Anwaltskanzlei, war tagelang telefonisch nicht erreichbar. Schuld daran war der Telekommunikationsanbieter. Der Unternehmensinhaber klagte auf Schadensersatz und das Gericht stellte fest, dass er einen Schadensersatzanspruch hat. […] UrteilSchlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß seinDie Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. OLG Köln, 6 U 106/09 […] Urteil des BGHDt. Telekom verliert gegen E-PlusDer Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […] UrteilKeine kommerzielle WLAN-Weitervermietung am DSL-Anschluss mit FlatrateDas Oberlandesgericht Köln verbot das kommerzielle WLAN-Sharing an einem DSL Internetzugang mit Flatrate. Geklagt hatte der Internetanbieter 1&1 gegen das Unternehmen Fon. […] UrteilDt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstattenAlte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […] UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubtEine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […] SchnäppchenSegelyacht für 22,50 Euro im Internet ersteigertEigentlich wollte er seine Segelyacht für mindestens 12.000 Euro bei AllesAuktion.de verkaufen. Doch weil er keinen Mindestpreis angegeben hatte, erhielt ein Käufer den Zuschlag für 22,50 Euro. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass der Verkäufer die Jeanneau Sun Way 21 zu diesem Preis herausgeben muss. […] UrteilHandynutzung am Steuer auch für Navigation verbotenNach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […] UrteilNachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von TelefonkartenManche sammeln Briefmarken, manche Zuckerbeutel und andere Teddybären. Auch die Telefonkarten haben ihre Liebhaber. Die mit einem Chip versehenen Plastikkärtchen in Form einer Scheckkarte sollen statt Kleingeld an den Telefonzellen genutzt werden. Sammler legen jedoch […]  UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verbotenFestnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […]  Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]  UrteilVerantwortung Netzbetreiber bei Werbe-FaxeUnerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren. | Über Oberlandesgericht Köln Das Oberlandesgericht Köln ist das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen. Es ist für Berufungen und Revisionen aus den Landgerichten und den Amtsgerichten in der Region zuständig. Es ist als Anlaufstelle für die Rechtsprechung im Bereich des Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Arbeitsrechts tätig. Zudem gibt es auch einige Sondergerichte, die Entscheidungen in speziellen Bereichen des Rechts treffen, wie z.B. Patent- oder Kartellrecht. Das Oberlandesgericht Köln hat zudem die Befugnis, die Revision von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu prüfen. |
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