Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urheberrecht
 Musikbeschallung im VerkaufsraumKeine UrheberrechtsverletzungBei der Musikbeschallung in einem Verkaufsraum handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weshalb auch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Denn das Publikum wird zwangsläufig und ohne dessen Wollen mit der Musik beschallt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. […] Filesharing70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteiltEiner Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]  BGH-UrteilIst der Radiorecorder-Dienst ZeeZee urheberrechtswidrig?Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […]  Urheberrechtliche AbgabenBitkom und ZVEI haben sich geeinigtDie Branchenverbände Bitkom und ZVEI haben sich mit den Verwertungsgesellschaften auf einen neuen Vertrag bezüglich der Urheberrechtsabgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt. Bitkom kritisiert jedoch seit Jahren das System der Pauschalabgaben und fordert ein gänzlich neues Vergütungssystem. […]  Urteil UrheberrechtNutzung von Werken, die als kostenlos gekennzeichnet sindDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]  Wikipedia protestiertam 21. März geht das Online-Lexikon offlineAm 21. März wird das gesamte deutschsprachige Angebot des Online-Lexikons ganztägig abgeschaltet. An diesem Donnerstag ist es demnach für die Nutzer nicht möglich auch nur einen einzigen deutschsprachigen Eintrag auf Wikipedia zu lesen. […]  Urteil LG FrankfurtNutzung von als kostenlos gekennzeichnete WerkeDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]  FilesharingEuGH widerspricht deutscher RechtsprechungDer Europäische Gerichtshof hat zum Thema Filesharing geurteilt. Er hebt dabei die verbreitetet deutsche Rechtsprechung auf, dass ein Anschlussinhaber nicht den Namen des Täters oder die genauen Nutzungszeitpunkte nennen muss. Dieses Verschanzen führe dazu, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht durchsetzen könnten. […]  EuGHFoto auf Schulwebseite verstößt gegen UrheberrechtEine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]  „Eisverkäufer-Skandal“Gesichter auf Erotik-Bilder montiertEin Eismann ist verdächtigt, in Remscheid Kundinnen heimlich fotografiert zu haben. Aus den Bildern soll er die Gesichter kopiert und in andere Fotos eingefügt haben. Die so entstandenen Montagen zeigen die Frauen in anzüglichen Posen, leicht bekleidet oder in pornografischen Szenen. Die Polizei bittet um Unterstützung bei der Aufklärung. […]  BGH-UrteilTauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldigDer BGH hat entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […] UrteilEltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer KinderUrteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. […]  Urteil OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverstoß mitteilenIn Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […] HaftstrafeBetreiber von kinox.to verurteiltDas Landgericht Leipzig hat am 14.12.2015 (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15) einen der Betreiber des illegalen Filmportals kinox.to zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwalt sucht jedoch weiter: Von seinen Mitstreitern und den durch Werbung erwirtschafteten Gewinnen fehlt bisher jede Spur. […]  UrheberrechtHandys und Tablets werden teurerDer Branchenverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst haben sich auf eine Geräteabgabe für Handys und Tablets geeinigt. Die Hersteller müssen für die letzten Jahre Abschläge und ab sofort bis 2018 für jedes Gerät regulär 6,25 Euro (Handys) bzw. 8,75 (Tablets) zahlen. […]  PanoramafreiheitEuropaparlament lehnt Änderungen abDie Panoramafreiheit bleibt in Deutschland vorerst wie gehabt erhalten. Das Europaparlament lehnte eine Neuregelung ab. Diese hätte bedeutet, dass Urlauber keine Fotos mehr von öffentlichen Gebäuden machen und diese dann auf kommerziellen Webseiten wie Facebook ungenehmigt veröffentlichen dürften. […]  Cyber-Versicherungen: Schutz im Internet?Versicherer entdecken das Internet für sich und bieten Cyber-Versicherungen an. Diese schützen Privatleute und Unternehmen. Je nach Anbieter sind die Details sehr unterschiedlich. Was können solche Policen wirklich, wann lohnt es sich, eine Cyber-Versicherung abzuschließen? […]  Urteilfreier WLAN-Anbieter haftet nicht für VerstößeDas Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […] Affen-SelfieLizenzstreit zwischen Fotograf und WikipediaTierisches Affentheater: Ein Fotograf streitet mit dem Wikipedia-Herausgeber Wikimedia um die Urheberrechte an einem Affen-Selfie. Auf einer Reise des Fotografen hatte ein Affe dessen Kamera gestohlen und damit Selfies geschossen. Das US-Copyright-Büro entschied nun, dass diese Selbstporträts lizenzfrei sind. […] UrteilEuGH erlaubt StreamingIn einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […]  Popcorn TimeAbmahnungen wegen UrheberrechtsverletzungNutzer von Peer-to-peer-Webseiten begeben sich in eine Grauzone des Internets. Aktuell zeigen dieses Abmahnungen gegen Nutzer von Popcorn Time. Denn die Software speichert Dateien auf dem Rechner und lädt diese als Seeding wieder hoch. Damit begeht der Nutzer unbemerkt einen abmahnwürdigen Urheberrechtsverstoß. […] UrteilEUGH erlaubt endgültig Links zu WebseitenIn einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […]  Urteil des BGH zu FilesharingEltern haften nicht immer für ihre volljährigen KinderDer volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […] UrteilSchadensersatz für in privater eBay-Auktion verwendete BilderBei der einmaligen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos für eine private eBay-Auktion muss der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geringer ausfallen als in dem gewerblichen Bereich, meinte das Amtsgericht Hannover. […]  Vom Bundesrat verabschiedetGesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenDer Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es enthält Massnahmen zu den Themen Urheberrecht, Inkasso, Telefonwerbung und unlauterer Wettbewerb, die dem Verbraucherschutz dienen sollen. […]  Vorwurf der gewerbsmäßigen UrheberrechtsverletzungDownload-Portal 1load.net abgeschaltetNach Ermittlungen des GVU und der Generalstaatsanwaltschaft wurden zwei mutmassliche Verantwortliche des Download-Portals 1load.net festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, gewerbsmäßig das Urheberrecht verletzt zu haben. Das Portal 1load.net wurde abgeschaltet. […] Urteil des BGHHaftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger KinderEltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […] Urteil des BGHHaftung von Tauschbörsen für UrheberrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […] Urteil des EuGHHandel mit gebrauchten Lizenzen für SoftwareDas deutsche Unternehmen usedSoft handelt mit gebrauchten Software-Lizenzen. Im Streit zwischen usedSoft und der Firma Oracle ging es darum, ob der Handel mit Lizenzen legal ist, für deren Nutzung ein erneuter Software-Download nötig ist. Der Europäische Gerichtshof fällte in seinem heutigen Urteil eine Entscheidung. […]  Staatsanwaltschaft warntGefälschte Emails mit Schadsoftware im AnhangIm Namen einiger Staatsanwaltschaften werden derzeit gefälschte Emails verschickt. Darin wird dem Empfänger eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen und er wird aufgefordert, die Datei im Anhang zu öffnen. Doch darin verbirgt sich ein Schadprogramm warnen die Behörden. […] | Über Urheberrecht Urheberrecht ist ein Teil des Rechts, der sich mit dem Schutz geistiger und kreativer Schöpfungen befasst. Es schützt die Rechte des Urhebers an seiner kreativen Arbeit, wie z.B. an einem Buch, einem Film, einem Computerspiel, einem Lied oder einer Software. Es beinhaltet das Recht, die Arbeit zu vervielfältigen, sie zu veröffentlichen, zu verbreiten und zu verkaufen. Urheberrecht schützt den Urheber gegen unbefugte Nutzung und Verletzungen seiner Rechte. |
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