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Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

RCOCV – Call Return als Kostenfalle beim Handyvertrag

20. November 2018

RCOCV oder Call Return ist eine komfortable Funktion, mit der ein Handynutzer einen Anrufer nach dem Abhören von dessen Nachricht automatisch aus der Mailbox heraus anrufen kann. Doch Vorsicht: Einige Mobilfunkanbieter lassen sich diesen Service selbst von Allnet-Flat-Kunden durch erhebliche Zusatzgebühren bezahlen. Weiterlesen

Urteil – Wikipedia in Störerhaftung genommen

6. November 2018

Das Landgericht Berlin hat am 28. August 2018 in einem Urteil (Az.: 27 O 12/17) Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. Weiterlesen

Filesharing – EuGH widerspricht deutscher Rechtsprechung

19. Oktober 2018

Der Europäische Gerichtshof hat zum Thema Filesharing geurteilt. Er hebt dabei die verbreitetet deutsche Rechtsprechung auf, dass ein Anschlussinhaber nicht den Namen des Täters oder die genauen Nutzungszeitpunkte nennen muss. Dieses Verschanzen führe dazu, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht durchsetzen könnten. Weiterlesen

Urteil – BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

18. September 2018

Der BGH hat am 10. Juli 2018 ein Urteil (VI ZR 225/17) zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. Weiterlesen

Urteil zu Google – kein generelles Recht auf Vergessen

14. September 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 6.09.2018 eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen (Az.: 16 U 193/17). Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. Weiterlesen

Urteil – Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

10. September 2018

Das Landgericht Lübeck hat am 13. Juni 2018 Google dazu verurteilt (Az.: 9 O 59/17) eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. Weiterlesen

Urteil – Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

3. September 2018

Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte (Az.: 33 O 12885/17), dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. Weiterlesen

Urteil – Kundenservicehotline von Sky zu teuer

29. August 2018

Die Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied (Az.: 37 O 15341/17) am 1. August 2018 im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. Weiterlesen

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