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Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

Urteil – Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

28. März 2018

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. Weiterlesen

BGH-Urteil – Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

14. März 2018

Der BGH hat am 6. 12. 2017 (Az.: I ZR 186/16) entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. Weiterlesen

Urteil – Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

22. November 2017

Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16), dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. Weiterlesen

Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig

1. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Oktober 2017 in einem Urteil (Az.: III ZR 56/17) die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. Weiterlesen

Urteil – Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

18. September 2017

Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2017 ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt (AZ.: 213 C 7386/17). Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. Weiterlesen

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