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Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

BGH Urteil – Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

12. Juli 2018

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. Weiterlesen

Urteil – massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

31. Mai 2018

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltzweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter (BVerwG 6 A 3.16 vom 30.05.2018) sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. Weiterlesen

Urteil – Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

28. Mai 2018

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Weiterlesen

Urteil – Bundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zu

15. Mai 2018

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 in einem Urteil (Az.: VI ZR 233/17) Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Bisher galt, dass die aus dem Fahrzeug gemachten Filme nicht als Beweismittel zugelassen werden können, da sie einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen. Im Einzelfall sei dies jedoch möglich. Weiterlesen

Urteil – Google muss E-Mails lesen

24. April 2018

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. November 2017 (Aktenzeichen Az. 23 U 124/14) entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. Weiterlesen

Urteil – Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

28. März 2018

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. Weiterlesen

BGH-Urteil – Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

14. März 2018

Der BGH hat am 6. 12. 2017 (Az.: I ZR 186/16) entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. Weiterlesen

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