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Die deutschen Verbraucherzentralen sind Vereine, die sich mit dem Verbraucherschutz befassen. Sie helfen privaten Konsumenten mit Rat und Tat, informieren und unterstützen sie, und bieten auch rechtlichen Beistand. Die Verbraucherzentralen der Länder sind in dem Dachverband Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) zusammengeschlossen und erhielten durch das Gesetz besondere Rechte.

Urteil – Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

3. September 2018

Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte (Az.: 33 O 12885/17), dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. Weiterlesen

Mahngebühren – häufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel ab

6. August 2018

Verbraucherschützer kritisieren seit Langem die Gebühren für Mahnungen und das Inkasso. Diese seien deutlich zu hoch und machen insbesondere aus Bagatellbeträgen stattliche Forderungen. Eine Evaluation der Rechtslage zeigt, dass Gesetze nicht greifen. Gutachter fordern daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung. Weiterlesen

Mobilcom-Debitel – Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

24. Juli 2018

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. Weiterlesen

Bundestagsbeschluss – Musterfeststellungsklage möglich

14. Juni 2018

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. Weiterlesen

Urteil – Google muss E-Mails lesen

24. April 2018

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. November 2017 (Aktenzeichen Az. 23 U 124/14) entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. Weiterlesen

Rechtsverstoß – Landgericht Berlin urteilt gegen Facebook

12. Februar 2018

Die Verbraucherzentralen haben Facebook verklagt. Das Landgericht Berlin fällte am 16.01.2018 das Urteil (Az. 16 O 341/15). Facebook muss nun wesentliche Einwilligungen zu Datenschutz- und Nutzungsbedingungen aktiv ohne Vorgabe abfragen. Außerdem verstoßen Klarnamenpflicht und Impressum gegen geltendes Recht. Weiterlesen

Mobiles Bezahlen – Deutsche stehen auf Bargeld

16. Januar 2018

Forsa hat im Auftrag der Marktwächter eine Umfrage zum Bezahlen erstellt. Das wenig überraschende Ergebnis: Bargeld ist beliebt wie eh und je. Immerhin rund zwei Drittel der Deutschen nutzen regelmäßig ihre EC-Karte. Das mobile Bezahlen per Smartphone nutzen dagegen nur drei Prozent der Befragten, 97 Prozent dagegen nie. Weiterlesen

Abmahnung – Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern

16. Oktober 2017

Instagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. Weiterlesen

Netzneutralität – Stream On der Telekom erlaubt, aber gerüffelt

10. Oktober 2017

Stream On, das „Zero-Streaming“ der Telekom, verstößt nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht gegen die Netzneutralität. Allerdings muss das Unternehmen das Angebot nachbessern. Kritiker sehen in Stream On das Ende der Netzneutralität und damit des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet. Weiterlesen

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