Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Vertrag
 Achtung, FalleWarum am Telefon nicht „Ja“ gesagt werden sollteMit der „Ja-Masche“ versuchen die Anrufer arglosen Verbrauchern am Telefon ein „Ja“ zu entlocken und damit einen Vertragsabschluss zu begründen. Die Verbraucherzentrale klärt auf, dass entsprechende Vertragsabschlüsse nicht rechtens sind. Dennoch sollten Verbraucher vorsichtig sein. […]  Unerlaubte Telefonwerbungprimastrom, Vertrag statt InfomaterialUnerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]  Unangekündigter HausbesuchKater wird zum Vertragskunden bei VodafoneNachdem eine langjährige Vodafone-Kundin Besuch einer Vodafone-Vertreterin hatte, erhielt sie Vertragsunterlagen, die auf ihren Kater liefen. Erst durch das Einschalten der Verbraucherzentrale Bremen gelang es, die Verträge, die auf ein Haustier liefen, zu stornieren. […]  NegativzinsenDie verlockenden Kreditangebote der VergleichsportaleDie Negativzinskredite von Online-Vergleichsportalen sehen auf den ersten Blick sehr verlockend aus. Allerdings handelt es sich hierbei um Lockangebote, um die Daten der Kunden zu erhalten. Darüber hinaus wird der Negativzinskredit in der Schufa vermerkt. […]  Schluss mit KostenfallenBarley will Vertragslaufzeiten kürzenBundesjustizministerin Katarina Barley fordert mehr Schutz und Transparenz für Verbraucher. Neue Gesetze sollen dafür sorgen, dass Verbraucher in Zukunft besser vor unerlaubten Telefonanrufen, langen Vertragslaufzeiten und zu hohen Inkassokosten geschützt werden. […]  BGH UrteilErben bekommen Zugriff auf Facebook-AccountDas Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]  PortabilitätsverordnungGeoblocking bekommt GrenzenAm 1. April 2018 tritt die Portabilitätsverordnung in Kraft. Diese schränkt das Geoblocking innerhalb des EU-Gebietes deutlich ein. Zum Beispiel können Nutzer zukünftig auf kostenpflichtige Streaming-Angebote wie Amazon, Netflix und Sky Go vorübergehend auch in anderen EU-Ländern zugreifen. Bisher blockierten die Anbieter dies. […]  KündigungswelleTelekom stuft Bandbreite bei Kunden zurückDie Telekom kündigt derzeit zehntausenden Kunden VDSL-Anschlüsse, die schnelles Internet ermöglichen. Die Kunden sollen von 50 MBit/s auf 16 MBit/s zurückgestuft werden. Hintergrund: Die Telekom muss den Vectoring-Knoten an die Konkurrenz abgeben und ist nicht bereit, die Preise für die Leitungen zu zahlen. […]  Angeblicher VirusKlarmobil nötigt Kunden am Telefon in VertragKlarmobil ruft derzeit Kunden an und versetzt diese unter Vortäuschung falscher Tatsachen in Panik. Die Kunden stimmen dann dem Erhalt einer SMS mit Downloadlink für einen Virenscanner zu. Was sie nicht wissen: In diesem Moment schließen Sie einen Vertrag ab, der weder angeboten noch von ihnen gewollt ist. […]  UrteilWerbeanrufe nach Vertragsende erschwertDas Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […] Urteilunerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu SchadensersatzDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]  Elektronische Zertifizierungerste Vertrauensdienste zertifiziertDas EU-weite elektronische System eIDAS geht in die nächste Runde. Die Bundesnetzagentur hat Vertrauensdienste zertifiziert, die zukünftig amtliche Dokumente, Verträge usw. elektronisch ausstellen und übermitteln können. Für Bürger bedeutet dies eine Vereinfachung von Amtswegen oder Online-Verträgen. […]  Vorsicht FalleVodafone lässt sich Router teuer bezahlenVodafone bot bisher gute Router zum Einmalpreis. Das ändert sich nun. Kunden können nur noch Geräte mieten. Diese sind nach Vertragsende zurückzusenden. Kommt der Kunde dabei in Verzug, berechnet Vodafone den Neupreis. Kunden sollten sich daher gut überlegen, ob ein eigener Router nicht günstiger ist. […] Urteilkeine vorzeitige Portierung von FestnetznummernWenn ein Festnetzkunde einen laufenden Vertrag vorzeitig kündigt, hat er keinen Anspruch auf sofortiges Portieren seiner Rufnummer. Das Amtsgericht Aurich entschied, dass dies nur für den Mobilfunkbereich gelte. Bei einer Festnetznummer sei der Anbieter erst zum Vertragsende zur Freigabe der Rufnummer verpflichtet. […]  DSL-AnschlussTelekom lockt mit Gutschrift über 120 EuroDie Telekom bietet eine Gutschrift über 120 Euro für Kunden, die einen DSL-Vertrag abschließen oder ein Entertainpaket buchen. Voraussetzung ist, dass der Kunde bisher nur einen Telefonanschluss bei der Telekom hat, ein Neukunde ist oder einen neuen Haushalt gegründet hat. […]  o2 SIM PlusKostenlose Handy-Karten mit Flatrates für DSL-NeukundenZu einem o2 DSL Vertrag können Neukunden bis zu 5 Handykarten buchen, mit denen sie kostenlos in dem o2-Netz und mit ihrem Festnetz-Anschluss telefonieren und mobil surfen können. Die übrigen Verbindungsgebühren sind verhältnismäßig günstig. Zudem wird für o2 SIM Plus keine Grundgebühr berechnet. […]  Defekte GeräteDSL-Anbieter muss Router und Modem nicht unbedingt reparierenIst der Router oder das Modem defekt, das man als Kunde zu einem DSL-Vertrag bekommen hat, ist der DSL-Anbieter nicht unbedingt für die Reparatur zuständig. Denn praktisch handelt es sich um einen Kauf der Hardware. Das gilt aber nicht, wenn es sich um ein vorübergehend überlassenes Gerät handelt. […] UrteilWiderrufsrecht bei VertragsänderungEine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]  Kaum gelesenAllgemeine Geschäftsbedingungen von Online-AnbieternDas Ergebnis einer repräsentativen Umfrage macht deutlich, dass viele Internetnutzer bei einem Vertragsabschluss im Internet häufig nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Angesichts des oft langen, schwierigen Paragraphendschungels sei das verständlich, aber auch mit einem Risiko verbunden, warnt der Branchenverband Bitkom. […]  Nicht amtlichIrreführende Formulare kostenpflichtiger BranchenverzeichnisseDas Formular macht zunächst den Eindruck, als sei es amtlich. Darin wird der Adressat aufgefordert, Daten zu seinem Unternehmen zu vervollständigen und das Schreiben dann zurück zu senden. Nur aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass damit ein vermeintlicher Vertrag abgeschlossen wird, der jährlich rund 500 Euro kosten soll. […]  Gesetz gegen Abofallen im InternetBundestag beschloss Button-LösungDer Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […] Miese MaschenVerbraucherzentrale veröffentlicht Abzocker-RückblickDie Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben eine Zusammenstellung veröffentlicht, in der einige der dreistesten Abzockmaschen benannt wurden. Die Abzocker versuchten sich an den Verbrauchern zu bereichern, indem sie mit falschen Gewinnversprechen lockten und nach unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen Geldbeträge einforderten. […]  Unberechtigte InkassoforderungenUntersuchung der VerbraucherzentralenDie Verbraucherzentralen werteten tausende Beschwerden aus, die Inkassoforderungen betrafen. Sie hielten die Mehrzahl dieser Forderungen für unberechtigt. Inkassounternehmen treten fordern nicht selten Kosten für untergeschobene Verträge, Abofallen und ähnliches. Die Gebühren sind teilweise hoch und nicht nachvollziehbar. […] Callcenter verkaufte VertragskündigungenPolizei verhaftete VerantwortlicheDie über 30 Mitarbeiter des Callcenters in Krefeld gingen nach immer demselben Prinzip vor. Sie riefen Menschen in Deutschland und dem benachbarten Ausland an. Denen wollten sie nicht einen Vertrag über einen Gewinnspieleintrag unterschieben, sie […] UrteilKunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmenEin Kunde wollte samt seines Vertrages über ein Komplettpaket, bestehend aus Festnetz-Telefonanschluss und DSL-Anschluss samt DSL-Flatrate, innerhalb seines Wohnortes umziehen. Er bat den Anbieter, den Vertrag an seinem neuen Wohnsitz fortzuführen. Doch das Unternehmen weigerte sich und bot einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen an. […] Gegen Abo-AbzockeMobilfunkanbieter planen KontrollsystemDie deutschen Mobilfunkanbieter planen eine Maßnahme gegen den unerwünschten Abschluss von Abo-Verträgen. Drittanbieter, die ihre Dienste über die Mobilfunkrechnungen abrechnen, müssen ihre Vertragsbedingungen auf der Webseite des Anbieters veröffentlichen. Kunden sollen das Abo dann nur durch bewusstes Bestätigen abschliessen können. […] Urteil des BGHDSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […] Verbraucherzentrale warntEinzug vermeintlicher Forderungen über die TelefonrechnungDie Verbraucherzentrale Thüringen warnt vor der Praxis des Gewinnspielservice Win-Finder, der vermeintliche Forderungen aus angeblichen Verträgen über die Telefonrechnung einzieht, was eventuell von den Kunden unbemerkt bleiben könnte. Die Verbraucherschützer befürchten, dass sich weitere Unternehmen dieser Praxis anschliessen. […] Mehr Schutz vor schwarzen SchafenGesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in KraftHeute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Es verbietet Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und stellt Verstöße unter empfindliche Strafen. Auch das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen am Telefon und im Internet wurde erweitert. […]  VerabschiedetGesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte TelefonwerbungDer Bundestag verabschiedete das neue Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Rechte der Verbraucher wurden ausgeweitet. Unerlaubte Telefonwerbung wird mit hohen Geldbussen belegt und das Unterschieben von Verträgen praktisch unmöglich gemacht. […] | Über Vertrag Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die Rechte und Pflichten festlegt. Es ist ein bindendes Dokument, das die Interessen aller beteiligten Parteien schützt. Der Vertrag kann für eine Vielzahl von Zwecken verwendet werden, einschließlich der Verpflichtung zur Zahlung von Geld, der Erbringung von Dienstleistungen, der Lieferung von Waren und mehr. |
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