Seit Jahresbeginn gilt das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Die Verbindungsdaten der Bürger, also wann sie mit wem von wo wie lange telefoniert haben und wie sie sich in dem Internet bewegen, wird ein halbes Jahr lang gespeichert. Diese Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat ohne konkreten Verdacht missfällt vielen, sie sehen sich in ihrem Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt und in ihrer Freiheit beschränkt. Acht Eilanträge, von zehntausenden Bürgern unterstützt, hatten nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Teil Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) schränkte das seit Januar gültige Gesetz stark ein. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt zwar weiterhin zulässig, die Verwendung der Daten jedoch unterliegt nun erheblichen Beschränkungen. (Aktz. 1 BvR 256/08) Denn nicht die Speicherung der Daten, sondern erst ihr Abruf durch die Ermittlungsbehörden sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Der dürfe lediglich im Einzelfall und bei Verdacht auf eine schwere Straftat erfolgen. Die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt zunächst für ein halbes Jahr. Eine Verlängerung der Anordnung ist möglich. Bis zum 1. September soll die Bundesregierung dem Verfassungsgericht einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Mit der Hauptverhandlung ist daher erst in einigen Monate zu rechnen.
An der Sammelklage können Vodafone-Kunden teilnehmen, die Internet und/oder Telefon über Vodafone beziehen und von einer Preiserhöhung im laufenden Vertrag im Jahr 2023 betroffen sind. Die Teilnahme ist für Betroffene nicht mit Kosten verbunden. […]
Der Tech-Riese Google will die Nutzer seiner Maps-App zur Nutzung von nachhaltigen Verkehrsmitteln animieren. Hierzu werden zahlreiche Änderungen im Routenplaner vorgenommen. Mit dem neuen Feature sollen leichter umweltbewusste Entscheidungen getroffen werden können. […]
Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]
Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]
Samsung gelang es wieder, den Konkurrenten Apple von der Spitze des weltweiten Smartphone-Marktes zu verdrängen. Zwei chinesische Hersteller legten deutlich zu und auch insgesamt ist der Markt nach zwei schwachen Jahren wieder deutlich gewachsen. […]
Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar