Urteil des EuGH – Handel mit gebrauchten Lizenzen für Software

Urteile des EuGH zu Handel mit Software-Lizenzen

Ebenso wie mit gebrauchten Musik-CDs und Kleidung wird in den letzten Jahren vermehrt auch mit gebrauchter Software gehandelt. Auch das Münchner Unternehmen usedSoft handelt mit gebrauchten Software-Lizenzen. Benötigt eine Firma beispielsweise wegen einer Geschäftsaufgabe die Betriebssysteme auf ihren Arbeitsplatzcomputern nicht mehr, kann sie die Windows-Lizenzen an usedSoft verkaufen. usedSoft veräußert diese gebrauchten Lizenzen dann an Kunden, die sich die Software von der Herstellerseite im Internet auf ihren Computern herunterladen können und sie mit den Produktschlüssel lizenzieren. Wegen des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen waren über Jahre hinweg einige Gerichte beschäftigt. Namhafte Hersteller wie Microsoft (telespiegel-News vom 27.06.2007) und Oracle stritten auch mit usedSoft darum, ob der Handel mit Second-Hand-Software legal ist. Im Streit zwischen usedSoft und Oracle ging es um gebrauchte Software-Lizenzen, für deren Nutzung ein erneuter Download erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Der EuGH stellte am 03.07.2012 fest, dass auch in diesen Fällen der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gilt. Innerhalb der EU ist sind die Rechte des Herstellers mit dem erstmaligen Verkauf der Software(-Kopie) erschöpft. Der Käufer habe ein dauerhaftes Nutzungsrecht für die Lizenz erworben. Das gelte für Software auf Datenträgern und ebenso für Software-Downloads. Auch, wenn die Software erneut heruntergeladen wird, um sie eventuell von zweiter Hand mit einem gebrauchten Lizenzschlüssel zu nutzen. Wird eine anders lautende Regelung in den Lizenzvereinbarungen hinterlegt, ist diese nichtig. (Aktz. C-128/11)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Jubiläum - vor 20 Jahren stellte AVM die erste FRITZ!Box vor

Jubiläum

Vor 20 Jahren stellte AVM die erste FRITZ!Box vor

Vor zwanzig Jahren, genau am 18. März 2004, präsentierte das Berliner Unternehmen AVM auf der Cebit seine erste FRITZ!Box und läutete damit das Zeitalter des modernen Heimnetzes ein. Die FRITZ!Box veränderte grundlegend, wie Menschen zu Hause das Internet nutzen – von sicherem Surfen über Telefonie bis hin zu starkem WLAN für Streaming und Homeoffice. […]

Congstar - Mobilfunktarife beinhalten jetzt mehr Datenvolumen

Congstar

Mobilfunktarife beinhalten jetzt mehr Datenvolumen

Der Mobilfunkanbieter congstar hat seine Angebotspalette der Allnet-Flatrates aufgewertet. Abhängig vom gewählten Tarifmodell können Kunden jetzt von einem monatlichen Datenvolumen von bis zu 50 GB profitieren. Um jedoch das 5G-Netz nutzen zu können, ist weiterhin eine zusätzliche Option erforderlich, die monatlich 3 Euro kostet. […]