Urteil des Bundesverfassungsgericht - Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

Die Polizei verdächtigte einen Mann, mit einer Serie von Einbrüchen und Autodiebstählen in Verbindung zu stehen. Die Ordnungshüter durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Handy, um die gespeicherten Daten auszuwerten. Ein richterlicher Beschluss, der bei […]

Schlappe für die Deutsche Telekom - Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Schlappe für die Deutsche Telekom

Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]

Weitere Informationen