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Handyüberwachung - T-Mobile ignorierte richterliche Anordnungen

Handyüberwachung

T-Mobile ignorierte richterliche Anordnungen

Wenn Schaden an Leib und Leben zu befürchten ist, ist es besonders wichtig, dass im Bedarfsfall auch die Mobilfunk-Anbieter mit den Behörden zusammenarbeiten. Durch eine richterliche Verfügung kann die Polizei die Überwachung eines Handys mithilfe […]

Urteil des Bundesverfassungsgericht - Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

Die Polizei verdächtigte einen Mann, mit einer Serie von Einbrüchen und Autodiebstählen in Verbindung zu stehen. Die Ordnungshüter durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Handy, um die gespeicherten Daten auszuwerten. Ein richterlicher Beschluss, der bei […]

Schlappe für die Deutsche Telekom - Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Schlappe für die Deutsche Telekom

Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]

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