Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft eco hat am Mittwoch ihren Bericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit 8.904 berechtigten Fällen verzeichnete diese im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand gemeldeter Rechtsverstöße im Internet nach 8613 berechtigte Fälle im Jahr 2021).
Hoher Anteil Missbrauchsdarstellungen von Kindern
Die Anzahl der berechtigten Beschwerden zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen ist im Jahr 2022 sogar um rund 28 Prozent angestiegen. Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder machten weiterhin den größten Teil dieser Beschwerden aus. Von den insgesamt 8.760 Fällen aus diesem Bereich betraf der Großteil wie in den Vorjahren Inhalte, die als Kinderpornografie im Sinne des § 184b StGB zu qualifizieren waren.
Dazu die Beschwerdestellen-Leiterin Alexandra Koch-Skiba: „So traurig wie erschütternd diese Zuwächse vor allem bei Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger sind, zeigen sie auch, dass unsere Gesellschaft wachsam ist und sich klar gegen illegale Inhalte positioniert. Die Kernbotschaft unserer Beschwerdestelle ist bei den Menschen angekommen: Jede und jeder kann illegale Internetinhalte melden und damit aktiv zu deren Löschung sowie Strafverfolgung beitragen.“
98 Prozent Löschquote bei Missbrauchsdarstellungen
In enger Zusammenarbeit mit ihren Netzwerkpartnern konnte die eco Beschwerdestelle 2022 wichtige Erfolge erzielen: In Deutschland gehostete Webseiten mit im juristischen Sprachgebrauch noch immer als Kinderpornografie bezeichneten Inhalten, also Darstellungen des sexuellen Missbrauchs, wurden zu 100 Prozent und innerhalb von durchschnittlich rund 2,8 Tagen gelöscht. Weltweit wurden derartige Inhalte in rund einer Woche und mit einer Gesamterfolgsquote von 98,5 Prozent entfernt. Dies unterstreicht, wie wichtig die Arbeit der Beschwerdestellen ist, und dass das Prinzip: Löschen statt Sperren weiterhin optimal funktioniert.
So können Bürgerinnen und Bürger illegalen Internet Content melden
Illegale Internetinhalte können hier an die eco Beschwerdestelle gemeldet werden.
2022 hat sich erneut gezeigt, dass es wichtig ist, dass illegale Inhalte auch anonym gemeldet werden können: Insgesamt erhielt diese Stelle im vergangenen Jahr 18.110 Beschwerden wegen potenziell strafbarer oder jugendmedienschutzrechtlich relevanter Internetinhalte. Rund 65 Prozent der Beschwerdeführer:innen meldeten diese Hinweise anonym, was einem Anstieg von 19 Prozentpunkten zum Vorjahr entspricht.
das betrifft offenbar die aktuelle gesetzplanung der europäischen kommission das auf das csam scan gesetz verweist. das geplante csam scan gesetz wird von der aktuellen deutschen regierung abgelehnt wie auch von vielen internetdienstanbietern und privatpersonen. das csam scan gesetz beabsichtigt laut veröffentlichungen durch die europäische kommission überall und jedes einzelne internetfähige endgerät mit scans zu durchleuchten nach fotos und filmen und dateien die nackte kinder und mißbrauchsdarstellungen von minderjährigen ähnlich sehen. ein schwerwiegender eigenjustizfall ist vor kurzem bekannt geworden als goo scante und die fotos eines vaters an seinen arzt zur ferndiagnose per email sendete. goo maßte sich an das als csam zu kategorisieren und löschte alle daten des vaters und des arztes wie auch deren gookontos. obwohl die polizei einen csam-mißbrauch ausschloß. ich bin ja davon überzeugt daß die angeblich gelöschten daten im goounternehmen noch immer existieren.
die deutschen behörden der regierungsebene veröffentlichten einen zivilen satz „wir werden nicht in jedem schlafzimmer eine videoüberwachungskamera installieren“. denn so wird das sein: kein mensch kann mehr im schlafzimmer mit dem ehepartner den ehelichen pflichten nachkommen weil die internettechnologien so hochmodern sind daß alles auch bei ausgeschaltetem endgerät aufgenommen wird im standby-modus. die schedungsrate wird in den himmel hochschnellen.
die wahren straftäter sind aufzugreifen aber nicht um jeden preis. nicht die anständigen bürger die damit nichts zu tun haben auszuspionieren und deren privates fotoalbum raubzukopieren für die rechtfertigung dieses geplanten csam scan gesetzes.