Rechtsverstoß News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Rechtsverstoß
eBay im Visier
Bundesnetzagentur wirft Verstöße gegen DSA vor
Der Digital Services Coordinator der Bundesnetzagentur hat mehrere Verstöße von eBay gegen den Digital Services Act festgestellt. Es stehen verschiedene Vorwürfe im Raum, auf die eBay mittlerweile reagiert hat. Das Verfahren könnte Konsequenzen haben. […]
Sammelklage gegen Meta
Bis zu 10 000 Euro Schadenersatz möglich
Wer Instagram oder Facebook nutzt, hat jetzt die Möglichkeit, bis zu 10 000 Euro zu erhalten. Denn Verbraucherschützer haben gegen Meta eine Sammelklage eingereicht, der sich jeder anschließen kann. Der Vorwurf lautet auf rechtswidrige Datensammlung. […]
NetCologne und LEG
Keine aufgezwungenen Kabel-TV-Verträge mehr
Erfolg für Verbraucher: Die Verbraucherzentrale NRW hat die rechtswidrige Praxis von LEG und NetCologne gestoppt, Mieter ohne Zustimmung in Kabel-TV-Verträgen zu halten. Mieter können gezahlte Beiträge zurückfordern. […]
EuGH-Urteil
Bundeskartellamt darf bei Datenschutzverstößen tätig werden
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […]
Höchststand
Rechtsverstöße im Internet haben zugenommen
Es gab im Jahr 2022 28 Prozent mehr Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Internet. Von diesen Missbrauchsdarstellungen konnten nach Eingang der Meldung weltweit in über 98 Prozent der Fälle diese entfernt werden.
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Geoblocking-Verstöße
Die Bundesnetzagentur unterstützt Verbraucher
Seit 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Die Bundesnetzagentur hat bekannt geben, dass Verbraucher künftig Geoblocking-Verstöße über ein Online-Formular melden können. Damit will die Bundesnetzagentur den Beschwerdeprozess für Verbraucher gegen Anbieter erleichtern. […]
E wie Einfach
140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls
Die Bundesnetzagentur hat ein empfindliches Bußgeld gegen E wie Einfach verhängt. Das Energieunternehmen ließ fast drei Jahre lang Verbraucher ohne deren Genehmigung zur Vertragsanbahnung anrufen. Das Unternehmen kontrollierte dabei seinen Dienstleister nicht ausreichend. Teilweise lagen auch gefälschte Einwilligungen vor. […]
Rechtsbruch
Google ortet ständig Standortdaten über Android
Android soll regelmäßig Standortdaten per WLAN oder Mobilfunk an Google übermitteln. Das gilt sogar dann, wenn der Nutzer die Standortfunktion deaktiviert und keine SIM-Karte eingelegt hat. Nach deutschem Recht wäre diese Art von Ortung verboten. Obwohl Google beschwichtigt, ist Aufklärung geboten. […]
Missbrauch
Bundesnetzagentur legt Unternehmen lahm
Ein Entrümpelungsunternehmen hatte 5.100 Ortnetzrufnummern geschaltet und auf die Zentrale weitergeleitet. Da das Unternehmen vor Ort gar nicht ansässig war, schaltete die Bundesnetzagentur nun wegen irreführender Werbung alle Rufnummern ab und prüft Strafen wegen eines Wettbewerbsverstoßes. […]
EuGH
Links im Internet können ein Rechtsverstoß sein
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-160/15) kann ein gesetzter Link rechtswidrig sein. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich in Kenntnis der Rechtslage und mit Gewinnerzielungsabsicht um eine ungenehmigte „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschütztem Material handelt. […]
Urteil
Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen könne. […]
Rechtswidrige Warteschleifen
Bundesnetzagentur verhängte Abrechnungsverbot
Die Bundesnetzagentur hat zwei Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote verhängt. Die Warteschleifen der beiden Servicerufnummern waren rechtswidrig kostenpflichtig. Verbraucher müssen rückwirkend keine Gebühren für diese Verbindungen zahlen. […]
Urteil des BGH
Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß nötig. […]
Urteil des BGH
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Ermöglicht ein eBay-Mitglied einem Dritten, über seinen Account zu handeln, haftet es auch für eventuelle Rechtsverstöße, die über dieses Mitgliedskonto vorgenommen wurden. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. […]
Handy-Klingeltöne und Logos im Internet
Bundesamt geht gegen rechtswidrige Angebote vor
Zwei Drittel der untersuchten Angebote für Handylogos und Klingeltönen im Internet weisen Anhaltspunkte für Rechtsverstöße auf. Das teilte das Bundesamt (BVL) mit, das mit deutschen Verbänden in einer gemeinsamen Aktion mit anderen europäischen Behoerden das Internet durchsuchte. […]
Urteil
Name im Impressum vollständig angeben
Tritt ein Online-Händler in seinem Impressum lediglich mit abgekürztem Vornamen auf, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nicht nur eine Bagatelle ist. […]
Wettbewerbszentrale
Massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) berichtet über eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Oft werden ganz bewusst die Widerrufs-, Rückgabe- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher missachtet. […]
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