E wie Einfach - 140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls

E wie Einfach

140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls

Die Bundesnetzagentur hat ein empfindliches Bußgeld gegen E wie Einfach verhängt. Das Energieunternehmen ließ fast drei Jahre lang Verbraucher ohne deren Genehmigung zur Vertragsanbahnung anrufen. Das Unternehmen kontrollierte dabei seinen Dienstleister nicht ausreichend. Teilweise lagen auch gefälschte Einwilligungen vor. […]

Rechtsbruch - Google ortet ständig Standortdaten über Android

Rechtsbruch

Google ortet ständig Standortdaten über Android

Android soll regelmäßig Standortdaten per WLAN oder Mobilfunk an Google übermitteln. Das gilt sogar dann, wenn der Nutzer die Standortfunktion deaktiviert und keine SIM-Karte eingelegt hat. Nach deutschem Recht wäre diese Art von Ortung verboten. Obwohl Google beschwichtigt, ist Aufklärung geboten. […]

Missbrauch - Bundesnetzagentur legt Unternehmen lahm

Missbrauch

Bundesnetzagentur legt Unternehmen lahm

Ein Entrümpelungsunternehmen hatte 5.100 Ortnetzrufnummern geschaltet und auf die Zentrale weitergeleitet. Da das Unternehmen vor Ort gar nicht ansässig war, schaltete die Bundesnetzagentur nun wegen irreführender Werbung alle Rufnummern ab und prüft Strafen wegen eines Wettbewerbsverstoßes. […]

EuGH - Links im Internet können ein Rechtsverstoß sein

EuGH

Links im Internet können ein Rechtsverstoß sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-160/15) kann ein gesetzter Link rechtswidrig sein. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich in Kenntnis der Rechtslage und mit Gewinnerzielungsabsicht um eine ungenehmigte „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschütztem Material handelt. […]

Urteil des BGH zu Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Urteil des BGH

Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […]

Handy-Klingeltöne und Logos im Internet - Bundesamt geht gegen rechtswidrige Angebote vor

Handy-Klingeltöne und Logos im Internet

Bundesamt geht gegen rechtswidrige Angebote vor

Zwei Drittel der untersuchten Angebote für Handylogos und Klingeltönen im Internet weisen Anhaltspunkte für Rechtsverstöße auf. Das teilte das Bundesamt (BVL) mit, das mit deutschen Verbänden in einer gemeinsamen Aktion mit anderen europäischen Behoerden das Internet durchsuchte. […]

Urteil - Name im Impressum vollständig angeben

Urteil

Name im Impressum vollständig angeben

Wer sich im Internet als Händler betätigt, muss damit rechnen, dass sein Internetauftritt unter anderem von seinen Konkurrenten kritisch beobachtet wird. Eine kleine Unachtsamkeit oder ein unwissentlich gemachter Fehler kann dann grosse Auswirkungen haben. Wenn […]

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