Es gibt viele Gerichtsurteile aus dem Handy-, Smartphone- und Mobilfunk-Bereich. Eine Vielzahl interessanter und wichtiger Urteile werden auf dieser Seite aufgeführt. Bei neuen, interessanten Urteilen wird diese Sammlung mit neuen Gerichtsurteilen und Entscheidungen erweitert.

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Unberechtigte Forderung – Erfolgreiche Klage gegen mobilcom-debitel

Das Amtsgericht Hamburg St. Georg stellte fest, dass ein ehemaliger Kunde von mobilcom-debitel nicht dazu verpflichtet ist, eine Forderung in Höhe von 300 Euro zu bezahlen, die nach der Kündigung seines Mobilfunkvertrags erfolgte. […]

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Urteil – Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung

Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]

Falle

RCOCV – Call Return als Kostenfalle beim Handyvertrag

RCOCV oder Call Return ist eine komfortable Funktion, mit der ein Handynutzer einen Anrufer nach dem Abhören von dessen Nachricht automatisch aus der Mailbox heraus anrufen kann. Doch Vorsicht: Einige Mobilfunkanbieter lassen sich diesen Service selbst von Allnet-Flat-Kunden durch erhebliche Zusatzgebühren bezahlen. […]

verbraucherzentrale-bundesverband

Mobilcom-Debitel – Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]

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Urteil – Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

Urteil

Urteil – Hinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichend

OLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]

urteil

Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Oktober 2017 in einem Urteil (Az.: III ZR 56/17) die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]

urteil

Urteil – Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2017 ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt (AZ.: 213 C 7386/17). Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]

Handy am Steuer

Urteil – Gericht erlaubt das Laden des Handys während der Fahrt

Das Amtsgericht Landstuhl kam am 6. Februar zu dem Urteil (2 OWi 4286 Js 12961/16), dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […]

Machtkampf

Urteil: Elterliche Kontrollpflichten bei WhatsApp-Nutzung durch das eigene Kind

Dieses Urteil rund um die WhatsApp Nutzung von Kindern verdeutlicht eindrucksvoll das Eltern verpflichtet sind, sich mit der Smartphone Nutzung ihrer Kinder ausführlich zu beschäftigen. Nach dem Richterspruch können mangelnde Kenntnisse der AGB zu Schadensersatzansprüchen führen. […]

urteil

WhatsApp – Amtsgericht zeigt Abmahngefahr beim Benutzen auf

In einem kontrovers diskutierten Urteil (Az.: F 120/17 EASO) vom 15. Mai 2017 hat das Amtsgericht Bad Hersfeld die Gefahren der WhatsApp-Nutzung aufgezeigt und zum Umgang von Kindern mit dem Smartphone Stellung bezogen. Das Gericht […]

Handystrahlung

Gericht – Hirntumor durch Handystrahlen ist Berufskrankheit

Die Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist. Umso […]

Ärger

Drittanbieterforderungen – Mobilfunkunternehmen müssen erstatten

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf den richtigen Umgang mit Drittanbieterforderungen hin. Mobilfunkunternehmen dürfen anders als in der Praxis der Fall nicht auf Drittanbieter verweisen, wenn der Kunde Zweifel an den abgebuchten Beträgen hat. Rechtlich müssen sie diese Posten erläutern und ggf. zurückbuchen. […]

Abofalle

Datenautomatik – auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]

whatsapp

Urteil – Löschen von WhatsApp nach mangelnder Aufsichtspflicht

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat am 22. Juli 2016 einen Vater dazu verurteil (F 361/16 EASO), WhatsApp von den Geräten seiner Tochter zu löschen und den verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones zu überwachen. Zuvor wurden die Kinder von Sexting-Nachrichten belästigt, weshalb sich das Jugendamt einschaltete. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handyfotos am Steuer verboten

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg am 28.12.2015 (Az.: 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi). Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

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Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte am 15.10. 2015 über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden (Az.: 2 U 3/15), die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]

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Urteil – Datenautomatik benachteiligt Kunden

O2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat am 11.02.2016 (AZ 12 O 13022/15) entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]

Rechnung

Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]

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Urteil – Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]

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Urteil – Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Vodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied am 17.11.2015 (Az.: 2-28 O 281/15), dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]

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Spionage-App – wenn aus Eifersucht eine Straftat wird

Der Einsatz von Spionage-Apps ist verboten, wenn die überwachte Person nicht ihr Einverständnis gegeben hat. Das kümmerte einen 20-Jährigen aber nicht. Er überwachte auf diese Wiese das Smartphone seiner Freundin. Das bemerkte die Polizei. Es kam zur Gerichtsverhandlung, die zu einer Verurteilung führte […]

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Urteil – beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden

Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 6 U 79/14). Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […]

Urteil

Jugend-Hype Sexting – Missbrauch intimer Fotos und Videos

Sexting wird immer mehr zum Hype unter Jugendlichen. Freizügige Texte, aber auch Fotos und Videos werden getauscht und dann ungenehmigt verbreitet. Die Opfer kämpfen häufig mit psychischen Problemen. Die Rechtssprechung ist jedoch eindeutig und stellt das ungenehmigte Verbreiten von Sexting-Fotos und -Videos unter Strafe. […]

Apple – Bundesgerichtshof erklärt Wischtechnik-Patent für nichtig

Samsung und Motorola haben vor dem Bundesgerichtshof mit einer Patentnichtigkeitsklage gegen Apple Erfolg gehabt. Die Richter entschieden, dass die Wischtechnik in Deutschland nicht schützenswert sei, bei der die Nutzer ihr Smartphonedisplay mit einem Fingerwisch wieder entsperren. […]

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Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen

Ein Mobilfunkanbieter hat eine Sorgfaltspflicht. Dazu gehört auch, den Kunden auf ungewohnt hohe Kosten aufmerksam zu machen oder die Leitung zu kappen. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem Urteil (104 C 432/13) am 21.11 2014 entschieden. Die Maximalhöhe der Gebühren beträgt demnach 178,50 Euro. […]

Urteil

Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel (Az.: 15 O 99/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]

Urteil

Urteil: Erstattung der Restguthaben auf Prepaidkarten

Beim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […]

Urteil

Urteil – Uhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verboten

Wer am Steuer während der Fahrt auf sein Handy schaut, um die Uhr abzulesen, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil bestätigt. Demnach ist das Nutzen des Handys grundsätzlich verboten. Ausnahme ist, wenn es umgelagert oder weitergereicht wird. […]

Urteil

Urteil – nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Kündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]

Urteil

Urteil – Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt

Wenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […]

iPhone 6

Landgericht Berlin – Apple bietet keine rechtlich ausreichende Garantie

Apples Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler bleibt hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück. Das Landgericht Berlin beanstandet nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 16 Klauseln und erklärt diese für ungültig. Apple benachteiligt demnach Kunden unangemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […]

urteil

Urteil – Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch

Ein Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]

urteil

Urteil – Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos

10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]

urteil

Urteil – BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand

In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]

Urteil

Urteil – Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt

Es gilt ein Handyverbot am Steuer. Das Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]

Urteil

Urteil – Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

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Urteil – Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe

Das Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]

Urteil

Urteil – Kein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per Post

Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […]

Urteil

Urteil des BGH – Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […]

Urteil

Urteil – Einsatz von Mobilfunkrepeater setzt Einverständnis der Netzbetreiber voraus

Die Bundesnetzagentur hatte einem Händler den Verkauf von Mobilfunk-Repeatern verboten. Es fehle der Hinweis auf das nötige Einverständnis der Mobilfunknetzbetreiber zur Nutzung der Geräte, meinte die Behörde. […]

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Urteil – Nachträgliche Berechnung bei Prepaid-Abrechnung

In zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]

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Urteil – Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften

Für eine Rücklastschrift verlangte ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden 10 Euro. Dieser Betrag sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht. Die Klausel der AGB des Providers sei unwirksam. […]

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Urteil – Keine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer Flatrate

Ein Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […]

Urteil

Urteil – Anbieter muss über SIM-Lock und Netlock eines Mobiltelefons informieren

Die Wettbewerbszentrale klagte gegen einen Telekommunikationsanbieter, der ein Mobiltelefon in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag anbot. Über die technischen Sperren des Geräts wurde jedoch nicht eindeutig informiert. SIM-Lock und Netlock seien wesentliche Eigenschaften, über die in der Werbung informiert werden müsse, urteilte das Gericht. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz Kündigung

Ein Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter darf keine Nichtnutzungs- und SIM-Karten-Pfandgebühr verlangen

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden weder eine Nichtnutzungsgebühr noch einen SIM-Karten-Pfand berechnen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Die Verbraucherzentralen hatten gegen einen Provider geklagt und auch in zweiter Instanz Recht bekommen. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnen

Ein Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines Anrufs

Ein Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen

Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. Die Navigationssoftware aktualisierte daraufhin das Kartenmaterial […]

Urteil

Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung mangels Aufklärung durch Mobilfunkanbieter

Ein Mobilfunkkunde schloss mit einem Mobilfunkunternehmen einen Mobilfunkvertrag. Der beinhaltete neben einem Smartphone auch einen Volumentarif für die Nutzung des mobilen Internet. Der Kunde sollte nach Erhalt der ersten Rechnung entschieden, ob dieses der richtige […]

Urteil

Urteil zu Prepaidtarif – Keine unbegrenzt automatischen Aufladungen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Handy Prepaidkarte mit der Option einer automatischen Guthabenladung keine Rechnung von über 14.000 Euro verursachen darf. […]

Urteil

Urteil des BGH – Keine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei Limitüberschreitung

Ein Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren, erklärte der Bundesgerichtshof. […]

Urteil

Urteil – Bewährungsstrafe wegen gewerbsmässigem Entfernen von Handy-Sperre

Im Paket mit einer SIM-Karte sind Mobiltelefone häufig günstiger zu bekommen. Die Geräte sind dann an eine sogenannte SIM-Lock (oder eine Net-Lock) gebunden. Das Handy kann also nur mit dieser SIM-Karte betrieben werden. Die Sperre […]

Urteil

Urteil – Gebühr für Rückzahlung von Guthaben einer Mobilfunk-Prepaidkarte

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB mit einer Klausel regeln, dass er im Falle einer Rückzahlung des Guthabens von einer Prepaidkarte bei der Kündigung des Kunden eine Rückzahlungsgebühr verlangen darf. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg. […]

Urteil

Urteil – Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk

Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]

Urteil

Urteil des BGH – Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung

Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]

Urteil

Urteil – SIM-Lock von Handy ohne Berechtigung zu entsperren ist strafbar

Häufig sind Mobiltelefone, die als Bundle mit einer Prepaidkarte verkauft werden, hoch subventioniert. Im Gegenzug wurden diese Geräte mit einem SIM-Lock (bzw. einem NET-Lock) versehen. Das Handy ist also an die Nutzung mit der in […]

Urteil

Urteil – Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy

Ein Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […]

Urteil

Urteil – Telekommunikationsanbieter muss Mutter keine Auskunft über Kindsvater erteilen

Aus einem einmaligen sexuellen Kontakt war ein Kind entstanden. Die Mutter wusste von dem Kindsvater jedoch nicht viel mehr als dessen Handynummer. Sie verklagte das Telekommunikationsunternehmen darauf, ihr den Namen und die Adresse des Mannes mitzuteilen. Der Anbieter weigerte sich jedoch. LG Bonn, 1 O 207/10 […]

Urteil

Urteile – Entgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der Homezone

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Entgelte für die sogenannten Homezone-Produkte geht. Damit können Kunden innerhalb ihres Heimbereichs festnetzgünstig telefonieren und ebenso günstig unter ihrer zusätzlichen Festnetz-Rufnummer erreichbar sein. […]

Urteil

Urteil – Überall online mit DSL-Geschwindigkeit ist irreführende Werbeaussage

Ein Anbieter für mobile Datentarife warb mit den Aussagen Überall online und DSL-Geschwindigkeit. Diese Aussage sei irreführend und deshalb unzulässig, klagte ein Wettbewerber. Diese Meinung teilte das Landgericht Hamburg. […]

Urteil

Urteil – Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMS

Ein Mobilfunkanbieter schickte seinen Kunden eine SMS, in der er ihnen mitteilte, dass einen einseitige Vertragsänderung stattfinde, zu der er jedoch gar nicht berechtigt war. Für die Prepaidkarte gelte demnächst ein Mindestumsatz und wenn der Kunde nicht ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehme. Dass die Kunden auch folgenlos widersprechen könnten, wurde nicht erwähnt. Die Verbraucherzentralen klagten und das Landgericht Potsdam entschied. 2 O 328/09 […]

Urteil

Urteil – Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

Ein Betriebsrat verlangte von einem Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht, als der ein Handyverbot an dem Arbeitsplatz für seine Mitarbeiter aussprach. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte zugunsten des Arbeitgebers. 6 TaBV 33/09 […]

Urteil

Urteil – Versicherung muss nicht für aus Handtasche gestohlenes Handy zahlen

Ein mehrere Hundert Euro teures Handy wurde aus der geschlossenen Handtasche seiner Besitzerin gestohlen. Die verlangte von ihrer Versicherung, für den Schaden aufzukommen. Die Diebstahlversicherung muss in diesem Fall nicht für das gestohlene Handy zahlen, bestätigte das Amtsgericht Köln die Ansicht des Versicherers. 147 C 16/09 […]

Urteil

Urteil – Sperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässig

Vor dem Oberlandesgericht Schleswig verlor ein Mobilfunk-Anbieter gegen einen Handy-Kunden. Der hatte unter anderem eine Klausel bemängelt, wonach der Provider ihn auch bei minimalem Zahlungsverzug mit einer kostenpflichtigen Sperre des Mobilfunkanschlusses belegen darf. […]

Handy

Entlassung – Vollzugsbeamter überließ Häftling zwei Handy-Prepaidkarten

Weil er einem Strafgefangenen zwei Handy-Prepaidkarten überlassen hatte, wurde ein Vollzugsbeamter in Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entlassen. Er habe aus Mitleid gehandelt, sagte der Mann. Er habe gegen seine Kernpflicht verstoßen und mangelndes Verantwortungsgefühl erkennen lassen, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Trier. 3 K 387/09.TR […]

Urteil

Urteil – Glücksspiel-Teilnahme per SMS nicht erlaubt

In Hessen haben die Behörden eine Erlaubnis versagt, ein Glücksspiel per SMS durchzuführen, obwohl die Teilnahmekarten nur an Volljährige verteilt werden sollten. Der Jugendschutz sei dennoch nicht gewährleistet, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. […]

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Urteil des BGH – Kleingedrucktes in Werbung für Handyvertrag

Der Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. I ZR 14/07 […]

Urteil

Urteil des BGH – Dt. Telekom verliert gegen E-Plus

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. ZR 150/07 – Rufumleitung […]

Handy

Arbeitnehmer lud seinen Handy-Akku – Kündigung wegen Stromdiebstahl

Ein 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen hatte und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hat. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurück zu nehmen. […]

Urteil

Urteil des BverfG – Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz

Während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Mobiltelefon zu telefonieren ist Autofahrern verboten. Auch andere Funktionen des Handys dürfen nicht verwendet werden. Denn die Nutzung des Handys kann von dem Verkehrsgeschehen ablenken. Ein entsprechendes Gesetz […]

urteil

Urteil – Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen

Der Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. Dazu gehörte auch eine in der Branche übliche Bestimmung, nach der das Widerrufsrecht des […]

Urteil

Urteil – Handyverbot auch auf der Standspur der Autobahn

Das Verbot der Handynutzung rief bereits unzählige kreative Ausreden von Autofahrern hervor. Sie versuchten zu erklären, aus welchem Grund und zu welchem Zweck sie ihr Telefon während der Fahrt verwendeten um so einer Strafe zu […]

Urteil

Urteil – Fristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger Störungen

Ein Mobilfunkkunde kündigte seinen Handyvertrag fristlos, weil sein Anbieter eine Störung über längeren Zeitraum nicht beheben konnte. Der Provider wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. Das Amtsgericht Leipzig gab dem Kunden Recht. […]

Urteil

Urteil – Handy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werden

Das Handy am Steuer hat schon so manchen Autofahrer 40,- € Bußgeld gekostet. Eigentlich sollte inzwischen jedem Fahrzeugführer bekannt sein, dass das Telefon bzw. der Telefonhörer während der Fahrt nicht aufgenommen und in der Hand […]

Urteil

Urteil – Irreführende Werbung für Handytarif

Anbieter von Handytarifen haben einen starken Konkurrenzdruck. Bei den derzeitigen Endkundenpreisen von rund 10 Cent pro Gesprächsminuten bleibt den Anbietern kaum noch Raum für Preissenkungen. Um die Verbraucher von ihrem Produkt zu überzeugen, versuchen manche […]

Urteil

Urteil – Im Eilverfahren keinen Baustop für Mobilfunkanlage erreicht

Ein Bürger bat das Verwaltungsgericht Koblenz, in einem Eilantrag über den Bau einer Mobilfunksendeanlagen zu entscheiden, die der Landkreis Mayen-Koblenz bereits genehmigt hatte. Diese Mobilfunk-Antenne würde sich nur rund 100 Meter von seinem Wohnhaus befinden […]

Urteil

Urteil – Handynutzung am Steuer auch für Navigation verboten

Nach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys, also nicht nur […]

Urteil

Urteil – Mobilfunkversorgung vorrangig vor Naturschutz

Theoretisch besitzt jeder Einwohner Deutschlands mindestens ein Handy. Für viele ist es nicht nur eine bequeme Alternative zu den Telefonzellen oder eine Telefon für den Notfall unterwegs, sie müssen überall erreichbar sein. Um diese Erreichbarkeit […]

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht – Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]

urteil

Kein Scherz – Wegen mit Handy verschicktem Penis-Foto zu Geldstrafe verurteilt

Dass das Handy nicht nur zum telefonieren benutzt werden kann, ist allgemein bekannt. Fast jedes moderne Mobiltelefon verfügt inzwischen über eine integrierte Kamera und bietet auch die Möglichkeit, die gespeicherten Fotos und Filmchen zu versenden. […]

Urteil

Urteil – Überhöhte Handy-Rechnung wegen Verbindungsfehler

Über 2500,- € wurden einem Telefonkunden von seinem Anbieter in Rechnung gestellt. Der Betrag kam durch Verbindungen mit dem Internet über das Handy des Kunden zustande. Wegen eines technischen Defekts wählte sich das Mobiltelefon in […]

urteil

Urteil – Alle Eigentümer müssen Mobilfunkmast zustimmen

Ein Mobilfunkmast in der Nähe der eigenen Wohnung, manch einem wird bei dem Gedanken mulmig. Einerseits hat der Hauseigentümer einen finanziellen Vorteil, weil die Betreiber hohe Summen zahlen, wenn sie einen Mast auf dem Eigentum […]

Urteil

Urteil – Versicherung zahlt bei selbstverschuldetem Handy-Diebstahl nicht

Im Grunde kann man sich gegen alles versichern und auch alles kann versichert werden. Selbstverständlich gilt das auch für ein Handy. Doch wer sich gegen Handydiebstahl in Sicherheit wiegt, weil er eine Elektronik-Versicherung abgeschlossen hat, […]

bundesgerichtshof

Urteil des BGH – Handy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werden

Verbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor. […]

urteil

Urteil – Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2

Manche Telefonate sind teurer, wenn sie mit einem Handy statt von einem Telefonanschluss im Festnetz geführt werden. So ist es zum Beispiel mit Anrufen bei den meisten Sonderrufnummern, etwa den 0180-5-Rufnummern, die von vielen Unternehmen […]

Bundesverwaltungsgericht

Terminierungsentgelte – Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde

Wenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz. Die Mobilfunknetzbetreiber generieren einen nicht unerheblichen Teil ihrer […]

Urteil

Urteil – Während roter Ampelphase mit dem Handy telefonieren

In der einen Hand das Mobiltelefon und in der anderen das Steuer des PKW, wird ein Autofahrer in einer solchen Situation von den Gesetzeshütern erwischt, kann das teuer werden. Doch trotz drohender Strafen und obwohl […]

urteil

Klingelton über Vaters Handy bestellt – Abo-Vertrag unwirksam

Ein minderjähriges Mädchen bestellte per SMS einen Klingelton. Doch der Anbieter, an den sie die Bestellung richtete, verkaufte ihr nicht nur diesen einen Klingelton, sondern gleich ein Abo. Diese Geschäftsgebahren sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Interessant […]

Handy am Steuer

Kreative Ausrede – Autofahrer benötigte Handy als Kieferstütze

Es ist schon erstaunlich, womit sich manche Autofahrer während der Fahrt beschäftigen können, Radiosender suchen, Cheeseburger essen, Zigaretten drehen, Zeitung lesen und natürlich telefonieren. Die Handynutzung während der Fahrt ist gesetzlich verboten und die Grauzonen […]

Urteil

Urteil – Auch bei Vodafone Prepaidkarten kein Guthaben-Verfall und keine Sperrung

Wird das Guthaben einer Prepaidkarte nicht rechtzeitig aufgeladen, verfällt es und die Guthabenkarte wird unwiderruflich deaktiviert. Dagegen klagten die Verbraucherzentralen und zogen nun auch den Mobilfunk-Anbieter Vodafone vor Gericht. Die Richter gaben ihnen in beiden kritisierten Punkten recht. […]

Urteil

Unbegrenzt haltbar – Prepaid-Guthaben bei O2 verfällt nicht mehr

Das OLG München hatte am Beispiel des Mobilfunk-Anbieters O2 entschieden, dass Prepaid-Guthaben nicht verfallen darf. Der Anbieter akzeptierte dieses Urteil und es ist zu vermuten, dass auch die anderen Netzbetreiber eine ähnliche Änderung ihrer Vertragsbedingungen vornehmen werden. […]

urteil

Urteil – Dubiose Forderung für Premium-SMS ungültig

Sie sind weit mehr als eine simple Kurzmitteilung, die Premium-SMS. Mit ihnen werden Dienste bezahlt, wie zum Beispiel der Erhalt von Klingeltönen, Handy-Logos und Handy-Spielen oder sie dienen der Teilnahme an Abstimmungen, einem TV-Chat oder […]

bundesgerichtshof

Urteil des BGH – Vermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassen

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung fürchtet um seine Gesundheit und insbesondere eine Beeinträchtigung seines Herzschrittmachers, sein Vermieter hatte der Installation einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Haus zugestimmt. Seine Klage wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. […]

Urteil

Urteil – Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein

Dass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. (Aktz.: 11 O 9/06) […]

bundesgerichtshof

Urteil des BGH – Preisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar sein

Die Anzeige eines Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunk-Vertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. (Aktz.: I ZR 252/02) […]

urteil

Urteil des BGH – Weitergabe von Insiderwissen

Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Urteil – Handy-Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallen

Für jeden Handy-Nutzer gibt es den richtigen Tarif, denn das Angebot ist vielfältig. Kunden, die häufig telefonieren können sich eine Flatrate buchen, soll es ein subventioniertes Handy und umfangreichen Service zu einem Mobilfunkanschluss geben, lohnt […]

Urteil

Urteil – Zahlungsverpflichtung trotz SMS-Versand in geringem Abstand

Kurzmitteilungen (SMS) können zu vielen Zwecken verschickt werden. Sie dienen der Terminabsprache (Morgen um 5 Uhr in der Pizzeria?), der Erinnerung (Denk an die Milch!), der Gefühläußerung (HDl) und vielen anderen meist privaten Dingen. Sie […]

urteil

Urteil – SIM-Karte und PIN müssen Handy-Kunden separat zugesandt werden

Wenn man bei einem Mobilfunk-Anbieter eine SIM-Karte bestellt, die aber von einem Unbefugten abgefangen wird und der damit telefoniert, ist das sehr ärgerlich, vor allem wenn man für diese Kosten aufkommen soll. Ein Gericht hat […]

urteil

Urteil – Bußgeld wegen Blick auf das Handy-Display

Dass Telefonieren am Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass aber selbst das Ablesen der Uhrzeit von dem Handydisplay mit Bußgeld belegt wird, wenn dafür das Handy in […]

urteil

Urteil – Premium-SMS-Berechnung nur bei tatsächlich erbrachter Leistung zulässig

Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen den Mobilfunk-Anbieter Vodafone. Eine Handy-Kundin hatte an einem SMS-Chat teilgenommen und sollte hohe Gebühren für die Premium-SMS (Mehrwert-SMS) bezahlen. Der Netzbetreiber verlor, es wurde ein Versäumnis-Urteil erlassen. […]

urteile-internet

Urteil – Zwölfjährige sollte über 100,- EUR für SMS-Chat zahlen

Ein zwölfjähriges Mädchen hatte unaufgefordert eine Kontakt-SMS erhalten und darauf hin an einem SMS-Chat teilgenommen. Für die Premium-SMS waren Kosten in Höhe von 102,60 EUR angefallen. Die Verbraucherzentralen reichten gegen den Anbieter wegen verschiedener Punkte Klage ein. […]

urteil

Handykunden zahlten für angebliches Freizeichen – Eineinhalb Jahre Haft für Täter

Mit einem besonders einfallsreichem Trick versuchte ein 44-jähriger im Jahr 2002 zusammen mit einem Komplizen Mobilfunk-Kunden um ihr Geld zu erleichtert. Er ließ sich mehrere 0190-Rufnummern freischalten und richtete ein Computerprogramm ein, in dem er […]

urteile-internet

Urteil – Branding kann ein Mangel am Mobiltelefon sein

Die Verbraucherzentrale warnte bereits vor Mobiltelefonen, deren Programmierung von den Netzbetreibern verändert wurde. (telespiegel berichtete) Bei einem solchen Branding kann es sich um einen Mangel an dem Mobilfunk-Gerät handeln, urteilte jetzt erstmals ein Gericht. […]

urteil

Urteil des Bundesverfassungsgericht – Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

Die Polizei verdächtigte einen Mann, mit einer Serie von Einbrüchen und Autodiebstählen in Verbindung zu stehen. Die Ordnungshüter durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Handy, um die gespeicherten Daten auszuwerten. Ein richterlicher Beschluss, der bei […]

urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter müssen lückenlosen Nachweis für Premium-SMS-Kosten erbringen

Einige Anbieter von Handy-Logos und diverser anderer Dienstleistungen lassen sich ihre Produkte per SMS bezahlen. Um zum Beispiel an einem Gewinnspiel teilzunehmen oder den neusten Klingelton auf das Handy schicken zu lassen, sendet der Kunde […]

urteil

Urteil – Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt

Ein vorwiegend im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter eines Geldinstituts hatte das Dienst-Handy fast ausschließlich für private Telefonate genutzt. Er verursachte damit innerhalb von vier Monaten Kosten von etwa 1700 €. Die Bank entließ den Angestellten, ohne […]

urteil

Urteil des BGH – Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post

Im Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´ bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […]

urteil

Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung bei nachträglich berechneten SMS-Kosten

Das Amtsgericht Dachau entschied, dass Mobilfunk-Kunden nachträglich berechnete Kosten für SMS nicht zahlen müssen, wenn alle Rechnungen fristgerecht bezahlt wurden. Das betreffende Unternehmen hatte sich eventuelle Nachforderungen nicht vorbehalten. (AZ: 3 C 1275/03) […]

urteil

Urteil – Werbung für Handystuff über 0190-Rufnummer verboten

Der Bundesverband der Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen einen Dortmunder Anbieter geklagt. Dieser bot mit seiner auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Werbung Klingeltöne und Logos an, die über eine 0190-Rufnummer heruntergeladen werden konnten. Der […]

urteil

Urteil – Prepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führen

Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22. Oktober 2003 und machte damit die Musterklage des […]

Falle

Wenn das Handy einmal klingelt – Gericht verbot Lockanrufe eines Anbieters

Mit kurzen Anrufen, die etwa 1,5 Sekunden dauerten, hinterließ ein Anbieter bei Handynutzern eine Telefonnummer, die mit der Vorwahl 00674 (Inselstaat Nauru im Pazifik) begann. Aufgrund der geringen Anrufdauer konnten die Mobilfunknutzer das Gespräch nicht […]

Urteil

Sperre des Mobilfunkanschlusses – In diesem Fall rechtswidrig

Ein Mobilfunknutzer wurde durch strafbares Handeln dazu animiert, eine 0190-Servicenummer anzurufen. Der Mobilfunkanbieter verlangte die Begleichung der nicht unerheblichen Kosten und sperrte den Anschluss des Kunden sowohl für ankommende als auch für abgehende Gespräche. Es […]

Urteil

Urteil – Werbung für Mehrwertdienst in Jugendzeitschrift

Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. recht und hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne per 0190-Nummern in Jugendzeitschriften sittenwidrig sind und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Klage richtete sich gegen ein Unternehmen, das […]

SMS

Unerbetene Werbe-SMS – Persönlichkeitsrechtsverletzung

Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. Das Europäischen […]

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