Es gibt viele Gerichtsurteile aus dem Handy-, Smartphone- und Mobilfunk-Bereich. Eine Vielzahl interessanter und wichtiger Urteile werden auf dieser Seite aufgeführt. Bei neuen, interessanten Urteilen wird diese Sammlung mit neuen Gerichtsurteilen und Entscheidungen erweitert.

Falle

RCOCV – Call Return als Kostenfalle beim Handyvertrag

RCOCV oder Call Return ist eine komfortable Funktion, mit der ein Handynutzer einen Anrufer nach dem Abhören von dessen Nachricht automatisch aus der Mailbox heraus anrufen kann. Doch Vorsicht: Einige Mobilfunkanbieter lassen sich diesen Service selbst von Allnet-Flat-Kunden durch erhebliche Zusatzgebühren bezahlen. […]

verbraucherzentrale-bundesverband

Mobilcom-Debitel – Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]

urteil

Urteil – Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

urteil

Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Oktober 2017 in einem Urteil (Az.: III ZR 56/17) die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]

urteil

Urteil – Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2017 ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt (AZ.: 213 C 7386/17). Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]

Handy am Steuer

Urteil – Gericht erlaubt das Laden des Handys während der Fahrt

Das Amtsgericht Landstuhl kam am 6. Februar zu dem Urteil (2 OWi 4286 Js 12961/16), dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […]

Ärger

Drittanbieterforderungen – Mobilfunkunternehmen müssen erstatten

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf den richtigen Umgang mit Drittanbieterforderungen hin. Mobilfunkunternehmen dürfen anders als in der Praxis der Fall nicht auf Drittanbieter verweisen, wenn der Kunde Zweifel an den abgebuchten Beträgen hat. Rechtlich müssen sie diese Posten erläutern und ggf. zurückbuchen. […]

Abofalle

Datenautomatik – auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]

whatsapp

Urteil – Löschen von WhatsApp nach mangelnder Aufsichtspflicht

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat am 22. Juli 2016 einen Vater dazu verurteil (F 361/16 EASO), WhatsApp von den Geräten seiner Tochter zu löschen und den verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones zu überwachen. Zuvor wurden die Kinder von Sexting-Nachrichten belästigt, weshalb sich das Jugendamt einschaltete. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handyfotos am Steuer verboten

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg am 28.12.2015 (Az.: 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi). Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

urteil

Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte am 15.10. 2015 über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden (Az.: 2 U 3/15), die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]

urteil

Urteil – Datenautomatik benachteiligt Kunden

O2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat am 11.02.2016 (AZ 12 O 13022/15) entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]

Rechnung

Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]

urteil

Urteil – Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]

urteil

Urteil – Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Vodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied am 17.11.2015 (Az.: 2-28 O 281/15), dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]

spionage

Spionage-App – wenn aus Eifersucht eine Straftat wird

Der Einsatz von Spionage-Apps ist verboten, wenn die überwachte Person nicht ihr Einverständnis gegeben hat. Das kümmerte einen 20-Jährigen aber nicht. Er überwachte auf diese Wiese das Smartphone seiner Freundin. Das bemerkte die Polizei. Es kam zur Gerichtsverhandlung, die zu einer Verurteilung führte […]

urteile-internet

Urteil – beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden

Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 6 U 79/14). Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […]

Urteil

Jugend-Hype Sexting – Missbrauch intimer Fotos und Videos

Sexting wird immer mehr zum Hype unter Jugendlichen. Freizügige Texte, aber auch Fotos und Videos werden getauscht und dann ungenehmigt verbreitet. Die Opfer kämpfen häufig mit psychischen Problemen. Die Rechtssprechung ist jedoch eindeutig und stellt das ungenehmigte Verbreiten von Sexting-Fotos und -Videos unter Strafe. […]

urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen

Ein Mobilfunkanbieter hat eine Sorgfaltspflicht. Dazu gehört auch, den Kunden auf ungewohnt hohe Kosten aufmerksam zu machen oder die Leitung zu kappen. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem Urteil (104 C 432/13) am 21.11 2014 entschieden. Die Maximalhöhe der Gebühren beträgt demnach 178,50 Euro. […]

Urteil

Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel (Az.: 15 O 99/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]

Urteil

Urteil: Erstattung der Restguthaben auf Prepaidkarten

Beim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […]

Urteil

Urteil – Uhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verboten

Wer am Steuer während der Fahrt auf sein Handy schaut, um die Uhr abzulesen, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil bestätigt. Demnach ist das Nutzen des Handys grundsätzlich verboten. Ausnahme ist, wenn es umgelagert oder weitergereicht wird. […]

Urteil

Urteil – nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Kündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]

Urteil

Urteil – Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt

Wenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […]

iPhone 6

Landgericht Berlin – Apple bietet keine rechtlich ausreichende Garantie

Apples Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler bleibt hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück. Das Landgericht Berlin beanstandet nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 16 Klauseln und erklärt diese für ungültig. Apple benachteiligt demnach Kunden unangemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […]

urteil

Urteil – Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch

Ein Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]

urteil

Urteil – Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos

10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]

urteil

Urteil – BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand

In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]

Urteil

Urteil – Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt

Es gilt ein Handyverbot am Steuer. Das Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]

Urteil

Urteil – Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

urteil

Urteil – Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe

Das Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]

urteil

Urteil – Nachträgliche Berechnung bei Prepaid-Abrechnung

In zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]

urteil

Urteil – Keine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer Flatrate

Ein Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […]

Urteil

Urteil – Anbieter muss über SIM-Lock und Netlock eines Mobiltelefons informieren

Die Wettbewerbszentrale klagte gegen einen Telekommunikationsanbieter, der ein Mobiltelefon in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag anbot. Über die technischen Sperren des Geräts wurde jedoch nicht eindeutig informiert. SIM-Lock und Netlock seien wesentliche Eigenschaften, über die in der Werbung informiert werden müsse, urteilte das Gericht. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz Kündigung

Ein Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines Anrufs

Ein Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […]

Urteil

Urteil – Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk

Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]

Urteil

Urteil des BGH – Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung

Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]

Urteil

Urteile – Entgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der Homezone

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Entgelte für die sogenannten Homezone-Produkte geht. Damit können Kunden innerhalb ihres Heimbereichs festnetzgünstig telefonieren und ebenso günstig unter ihrer zusätzlichen Festnetz-Rufnummer erreichbar sein. […]

Urteil

Urteil – Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMS

Ein Mobilfunkanbieter schickte seinen Kunden eine SMS, in der er ihnen mitteilte, dass einen einseitige Vertragsänderung stattfinde, zu der er jedoch gar nicht berechtigt war. Für die Prepaidkarte gelte demnächst ein Mindestumsatz und wenn der Kunde nicht ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehme. Dass die Kunden auch folgenlos widersprechen könnten, wurde nicht erwähnt. Die Verbraucherzentralen klagten und das Landgericht Potsdam entschied. 2 O 328/09 […]

Urteil

Urteil – Versicherung muss nicht für aus Handtasche gestohlenes Handy zahlen

Ein mehrere Hundert Euro teures Handy wurde aus der geschlossenen Handtasche seiner Besitzerin gestohlen. Die verlangte von ihrer Versicherung, für den Schaden aufzukommen. Die Diebstahlversicherung muss in diesem Fall nicht für das gestohlene Handy zahlen, bestätigte das Amtsgericht Köln die Ansicht des Versicherers. 147 C 16/09 […]

Handy

Entlassung – Vollzugsbeamter überließ Häftling zwei Handy-Prepaidkarten

Weil er einem Strafgefangenen zwei Handy-Prepaidkarten überlassen hatte, wurde ein Vollzugsbeamter in Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entlassen. Er habe aus Mitleid gehandelt, sagte der Mann. Er habe gegen seine Kernpflicht verstoßen und mangelndes Verantwortungsgefühl erkennen lassen, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Trier. 3 K 387/09.TR […]

Urteil

Urteil – Glücksspiel-Teilnahme per SMS nicht erlaubt

In Hessen haben die Behörden eine Erlaubnis versagt, ein Glücksspiel per SMS durchzuführen, obwohl die Teilnahmekarten nur an Volljährige verteilt werden sollten. Der Jugendschutz sei dennoch nicht gewährleistet, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. […]

Urteil

Urteil des BGH – Dt. Telekom verliert gegen E-Plus

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. ZR 150/07 – Rufumleitung […]

urteil

Urteil – Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen

Der Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. Dazu gehörte auch eine in der Branche übliche Bestimmung, nach der das Widerrufsrecht des […]

Urteil

Urteil – Irreführende Werbung für Handytarif

Anbieter von Handytarifen haben einen starken Konkurrenzdruck. Bei den derzeitigen Endkundenpreisen von rund 10 Cent pro Gesprächsminuten bleibt den Anbietern kaum noch Raum für Preissenkungen. Um die Verbraucher von ihrem Produkt zu überzeugen, versuchen manche […]

Urteil

Urteil – Mobilfunkversorgung vorrangig vor Naturschutz

Theoretisch besitzt jeder Einwohner Deutschlands mindestens ein Handy. Für viele ist es nicht nur eine bequeme Alternative zu den Telefonzellen oder eine Telefon für den Notfall unterwegs, sie müssen überall erreichbar sein. Um diese Erreichbarkeit […]

Urteil

Unbegrenzt haltbar – Prepaid-Guthaben bei O2 verfällt nicht mehr

Das OLG München hatte am Beispiel des Mobilfunk-Anbieters O2 entschieden, dass Prepaid-Guthaben nicht verfallen darf. Der Anbieter akzeptierte dieses Urteil und es ist zu vermuten, dass auch die anderen Netzbetreiber eine ähnliche Änderung ihrer Vertragsbedingungen vornehmen werden. […]

urteil

Urteil – Dubiose Forderung für Premium-SMS ungültig

Sie sind weit mehr als eine simple Kurzmitteilung, die Premium-SMS. Mit ihnen werden Dienste bezahlt, wie zum Beispiel der Erhalt von Klingeltönen, Handy-Logos und Handy-Spielen oder sie dienen der Teilnahme an Abstimmungen, einem TV-Chat oder […]

Urteil

Urteil – Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein

Dass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. (Aktz.: 11 O 9/06) […]

urteil

Urteil des BGH – Weitergabe von Insiderwissen

Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]

urteil

Urteil – Bußgeld wegen Blick auf das Handy-Display

Dass Telefonieren am Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass aber selbst das Ablesen der Uhrzeit von dem Handydisplay mit Bußgeld belegt wird, wenn dafür das Handy in […]

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Urteil – Branding kann ein Mangel am Mobiltelefon sein

Die Verbraucherzentrale warnte bereits vor Mobiltelefonen, deren Programmierung von den Netzbetreibern verändert wurde. (telespiegel berichtete) Bei einem solchen Branding kann es sich um einen Mangel an dem Mobilfunk-Gerät handeln, urteilte jetzt erstmals ein Gericht. […]

urteil

Urteil – Werbung für Handystuff über 0190-Rufnummer verboten

Der Bundesverband der Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen einen Dortmunder Anbieter geklagt. Dieser bot mit seiner auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Werbung Klingeltöne und Logos an, die über eine 0190-Rufnummer heruntergeladen werden konnten. Der […]

urteil

Urteil – Prepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führen

Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22. Oktober 2003 und machte damit die Musterklage des […]

Urteil

Sperre des Mobilfunkanschlusses – In diesem Fall rechtswidrig

Ein Mobilfunknutzer wurde durch strafbares Handeln dazu animiert, eine 0190-Servicenummer anzurufen. Der Mobilfunkanbieter verlangte die Begleichung der nicht unerheblichen Kosten und sperrte den Anschluss des Kunden sowohl für ankommende als auch für abgehende Gespräche. Es […]

Urteil

Urteil – Werbung für Mehrwertdienst in Jugendzeitschrift

Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. recht und hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne per 0190-Nummern in Jugendzeitschriften sittenwidrig sind und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Klage richtete sich gegen ein Unternehmen, das […]

SMS

Unerbetene Werbe-SMS – Persönlichkeitsrechtsverletzung

Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. Das Europäischen […]

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