Urteil des BGH – Kleingedrucktes in Werbung für Handyvertrag

news-bgh-urteil

Mit Handzetteln und Werbeplakaten warb ein Elektronik-Fachmarkt (Media-Markt Hamburg) im Sommer 2005 für einen Handyvertrag. `Nur 15 Cent pro Minute zu jeder Zeit, in jedes Netz ´und `SMS nur 15 Cent´ war darauf zu lesen. Auch die Angabe `0,00 Euro Grundgebühr´ war unübersehbar abgedruckt. In erheblich kleinerer Schrift waren weitere Angaben zu dem Angebot gemacht. Nämlich dass der Vertrag an eine Einrichtungsgebühr in Höhe von 24,95 €, in 24 Monate Mindestvertragslaufzeit und insbesondere an einen Mindestgesprächsumsatz von 9,90 € pro Monat gekoppelt war.

Diese Art der Werbung, so entschied der Bundesgerichtshof in einer Revision, sei unzulässig. Die Werbung mit dem Handzettel sei wettbewerbswidrig. Die blickfangmäßige Herausstellung der kostenlosen Grundgebühr sei unzulässig, weil die weiteren Tarifinformationen in dem unteren linken Bereich des Handzettels so klein gehalten seien, dass sie nicht mehr hinreichend lesbar seien. Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten müssen der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Geklagt hatte ein Unternehmen, das ebenfalls Mobilfunkverträge vertreibt (mobilcom). Die Vorinstanzen waren das Landgericht Hamburg (Aktz. 327 O 616/05) und das Oberlandesgericht Hamburg (5 U 209/06).

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZR 14/07 vom 22. April 2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 × drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

Mobile Connect – handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Mobile Connect

handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Der Login-Dienst Mobile Connect der drei Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone bietet eine sichere und einfache Authentifizierung, die vor Passwort- oder Identitätsdiebstahl schützt. Durch das handybasierte Login-Verfahren entfällt die Sicherheitslücke „Passwort“. […]

Hass im Netz – jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Hass im Netz

jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass bei vielen Deutschen Unwissenheit über das Thema Cybermobbing besteht. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass bereits jeder fünfte Deutsche schon einmal selbst von Mobbing im Internet betroffen war. Am häufigsten werden junge Personen zum Opfer. […]