Urteil - Videobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbar

Urteil

Videobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbar

Das Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil (Az.: 1 Rev 12/17) vom 27. Juni 2017 die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]

Handy am Steuer

Urteil

Handyfotos am Steuer verboten

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg am 28.12.2015 (Az.: 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi). Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

Urteil - Markenrechtsverletzung durch Unternehmensbezeichnung in Internetadresse

Urteil

Markenrechtsverletzung durch Unternehmensbezeichnung in Internetadresse

Ein Webseitenbetreiber hatte unter anderem in der Internetadresse seines Blogs die kompllete Firmenbezeichnung eines Unternehmens aufgeführt. Seine Internetseite hatte aber keinen inhaltlichen Bezug zu dieser Firma. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte, dass dies eine Markenrechtsverletzung darstellt und gab damit dem klagenden Unternehmen Recht. […]

Urteil - Google haftet nicht für Suchergebnisse

Urteil

Google haftet nicht für Suchergebnisse

Ein Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […]

Urteil Internetarchiv

Urteil

Internetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennen

Die wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […]

Urteil des BGH - Angabe der Versandkosten in Preissuchmaschinen

Urteil des BGH

Angabe der Versandkosten in Preissuchmaschinen

Viele Internetnutzer verwenden die Möglichkeiten des Online-Shopping. Dabei haben die Kunden diverse Vorteile. Weil die Händler häufig zusätzliche Ausgaben für Ausstellungsräume und Personal einsparen, können sie ihre Waren oft günstiger Anbieten als die Kaufhäuser in […]

Urteile Handytarif

Urteil

Irreführende Werbung für Handytarif

Anbieter von Handytarifen haben einen starken Konkurrenzdruck. Bei den derzeitigen Endkundenpreisen von rund 10 Cent pro Gesprächsminuten bleibt den Anbietern kaum noch Raum für Preissenkungen. Um die Verbraucher von ihrem Produkt zu überzeugen, versuchen manche […]

Urteil - Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel

Urteil

Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel

Bestimmte Produkte sind in dem Internet einfacher und günstiger erhältlich. Vor allem das Online-Auktionshaus eBay bietet eine beliebte Plattform für Schnäppchenjäger. Zu den zahlreichen privaten Verkäufern sind mittlerweile viele gewerbliche hinzu gekommen, die ihre Waren […]

Urteil

Urteil

Werbung für Mehrwertdienst in Jugendzeitschrift

Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. recht und hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne per 0190-Nummern in Jugendzeitschriften sittenwidrig sind und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Klage richtete sich gegen ein Unternehmen, das […]

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