Handy am Steuer

Urteil – Handyfotos am Steuer verboten

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg am 28.12.2015 (Az.: 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi). Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

Urteil Internetarchiv

Urteil – Internetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennen

Die wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […]

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