Online zu kaufen und verkaufen bei eBay und Co. ist manchmal auch mit Meinungsverschiedenheiten verbunden, die eventuell vor Gericht geklärt werden müssen. Diverse Urteile und Gerichtsentscheidungen zu dem eBay Auktionshaus und anderem Online-Handel sind an dieser Stelle aufgeführt.

Urteile zu Streitigkeiten im Onlinehandel zwischen Verkäufer und Käufer

Urteil

Urteil OLG München: Scheingebote bei eBay sind unwirksame Willenserklärungen

Durch ein Scheingebot erzielte ein PKW auf der Auktionsplattform eBay einen deutlich höheren Verkaufspreis. Das OLG München entschied, dass die Abgabe eines Scheingebotes keine wirksame Willenserklärung sei. Der Kaufvertrag kam mit dem gültigen Gebotspreis vor Abgabe des Scheingebotes zustande. […]

Urteil

Urteil – Käufer auf eBay muss nicht Account-Inhaber sein

Das Landgericht Dessau-Rosslau hat am 15.04.2016 über das Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrags auf eBay (Az.: 4 O 590/12) entschieden. Demnach gilt ein Vertrag auch dann, wenn der Käufer über einen fremden Account agiert. Es liegt dann ein Eigengeschäft vor, das nicht der Erwartung des Verkäufers entgegensteht. […]

vertrag

eBay Urteil – pauschale Spaßbieterklausel unwirksam

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

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Doppelurteil des BGH – Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]

urteil

Urteil – BHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch Schadensersatz

Immer wieder gibt es Streit um abgebrochene Auktionen auf ebay. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]

Urteil

Urteil – nachträgliche Änderung eines ebay-Angebots

Auf ebay hat ein Verkäufer nach dem ersten Gebot den Angebotstext geändert. Der Höchstbietende wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten. Das Gericht entschied zugunsten des klagenden Verkäufers. Es monierte aber, dass ein nachträgliches Ändern des Angebotes grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher wies es weitere Anklagepunkte zurück. […]

urteil

Urteil – Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen

Weil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]

Machtkampf

Schadensersatz – zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz für in privater eBay-Auktion verwendete Bilder

Bei der einmaligen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos für eine private eBay-Auktion muss der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geringer ausfallen als in dem gewerblichen Bereich, meinte das Amtsgericht Hannover. […]

Urteil

Urteil – Messinglegierung als massives goldenes Armband bei eBay verkauft

Auf eBay wurde ein Armband verkauft, das missverständlich beschrieben war. Es handelte sich um eine Messinglegierung, wurde aber in der eBay-Kategorie Gold als massives goldenes Armband mit 18 Karat angepriesen. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz für auf dem Postweg verschwundene eBay-Artikel

Eine über eBay verkaufte und per Post versandte Ware kam bei dem Käufer nicht an. Schadensersatz wollte die Post nicht zahlen, weil laut AGB kein Anspruch bestehe. Ein Aushang der Bestimmungen in der Filiale genüge für den Ausschluss aber nicht, erklärte der Richter. […]

Urteil

Urteil des BGH – Gewährleistungsausschluss durch privaten eBay-Verkäufer

Der BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […]

Urteil

Urteil – Kontoinhaber bei eBay ist nicht automatisch der haftbar zu machende Käufer

Nach dem geplatzten Verkauf eines Motorrades in einer eBay-Auktion verlangte der Verkäufer Schadensersatz. Der Inhaber des Käuferaccounts erklärte aber, er habe das Gebot nicht abgegeben. Sein Konto sei gehackt worden. […]

Urteil

Urteil des BFH – Nachhaltige unternehmerische Tätigkeit bei Verkäufen über eBay

Über einige Jahre hatte ein Ehepaar zahlreiche Gegenstände aus ihrem privaten Besitz über eBay veräussert und damit nicht unerhebliche Einnahmen erzielt. Nachträglich verlangte das Finanzamt Umsatzsteuer. Die beiden klagten dagegen, das Finanzgericht wies die Klage ab, der Bundesfinanzhof stimmte der Aussage des Finanzgerichts zu. […]

Urteil

Urteil – Keine vorzeitige Auktionsbeendigung wegen zu niedrigem Verkaufspreis

Ein Verkäufer bot bei eBay sein KFZ an. Weil ihm der Verkaufspreis zu niedrig erschien, beendete er die Auktion vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte daraufhin die Herausgabe des Fahrzeugs. Als der Verkäufer sich weigerte, forderte das eBay-Mitglied Schadensersatz. […]

Urteil

Urteil – Maximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBay

Ein privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht. […]

Urteil

Urteil des BGH – Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Verlust des Artikels

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay ein Angebot vorzeitig beenden darf, ohne dem derzeit Höchstbietenden Schadensersatz zahlen zu müssen, wenn der Artikel gestohlen wurde. […]

Urteil

Urteil – Versehentlicher Verkauf mit einem Euro Sofort-Kauf-Preis bei eBay

Ein eBay-Mitglied klagte gegen einen Verkäufer, der einen Whirlpool zum Verkauf angeboten hatte. Der Käufer hatte die angebotene Sofort-Kauf-Option genutzt und den Pool dadurch für nur 1,- € ersteigert. Kurz darauf sendete ihm der Verkäufer […]

Urteil

Urteil des BGH – Haftung bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts

Eine Frau hatte bei eBay einen Account. Dieses Mitgliedskonto war mit einem Passwort vor Zugriffen Unbefugter geschützt. Über diesen eBay-Account wurde mit einem Startpreis von 1,- € eine komplette Gastronomie-Einrichtung zum Verkauf angeboten. Ein Bieter, […]

Urteil

Urteil – Löschung und Schadensersatz für unwahre eBay-Bewertung

Nach einem Kauf bei eBay bewertete der Käufer den Verkäufer negativ und äusserte einige Unwahrheiten in den Bewertungskommentaren. Der Verkäufer verlangte deren Löschung und Schadensersatz. Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm beides zu. […]

Urteil

Urteil – SIM-Lock von Handy ohne Berechtigung zu entsperren ist strafbar

Häufig sind Mobiltelefone, die als Bundle mit einer Prepaidkarte verkauft werden, hoch subventioniert. Im Gegenzug wurden diese Geräte mit einem SIM-Lock (bzw. einem NET-Lock) versehen. Das Handy ist also an die Nutzung mit der in […]

Urteil

Urteil des BGH – Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über eBay

Auch in dem Onlineauktionshaus eBay wird zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden. Handelt jemand als gewerblicher Verkäufer, hat er besondere Pflichten gegenüber seinen Kunden. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten die Gewährleistung nicht […]

Urteil

Urteil – Wahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werden

Bei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […]

Urteil

Urteil – Verkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche Rechtsverletzung

Ein eBay-Nutzer hatte in dem Online-Auktionshaus einen unautorisierten Live-Mitschnitt einer Musikband zum Kauf angeboten. Vor Gericht berief er sich auf Paragraf 97a Abs.2 UrhG, der eine Kostendeckelung von 100,- Euro Mahnkosten vorsieht. Diese Regelung greife aber nicht in diesem Fall, entschied das Landgericht Hamburg. 308 S 12/09 […]

Urteil

Urteil – eBay Bewertungskommentar ist zulässige Meinungsäusserung

Eine Käuferin hatte bei eBay ein Handy als Neugerät erstanden. Doch das Mobiltelefon und auch das Ladegerät wiesen Gebrauchsspuren auf, sagte sie. Die Käuferin hinterliess einen entsprechenden Kommentar in dem Bewertungsprofil der Verkäuferin und sprach auch von Betrug. Die Verkäuferin klagte dagegen und verlor vor dem Landgericht Hannover. […]

eBay

Urteil – eBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperren

Ein Computershop hatte bei dem Onlinemarktplatz eBay mehrere Mitgliederkonten. Es kam mehrfach vor, dass der Shop mit einem seiner Konten auf Waren bot, die er mit einem anderen seiner Accounts verkaufte. Fand sich kein anderes […]

Urteil

Urteil – Keinen Porsche für 5,50 Euro bei eBay ersteigert

Ein Verkäufer erstellte bei eBay eine Auktion, in der er einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé zum Kauf anbot. Das Auto mit einem Neuwert von mehr als 100.000,- € hatte seine Erstzulassung rund […]

Urteil

Urteil des BGH – Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Wer anderen Zugriff auf seinen eBay-Account gewährt oder nicht dafür sorgt, dass sich andere keinen Zugriff auf den Account verschaffen können, haftet für mögliche Rechtsverletzungen des anderen. Ein eBay-Mitglied hatte seiner Ehefrau Zugriff auf seinen […]

Urteil

Urteil – Rückzahlung des Kaufpreises gegen Bewertungsrücknahme

Das Bewertungssystem bei eBay soll den Nutzern helfen, Käufer und insbesondere Verkäufer richtig einzuschätzen. Deshalb ist es insbesondere für User, die auch über eBay verkaufen wichtig, von ihren Handelspartnern positive Bewertungen zu erhalten. Nur wenn […]

Urteil

Urteil – Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-Auktion

Das ungeliebte Weihnachtsgeschenk, die ausrangierte Digitalkamera, das überflüssige Kaffeeservice, spätestens seit eBay haben Internetnutzer eine Alternative zu dem stundenlangen Herumstehen an einem Flohmarktstand, um ihre ausgedienten Sachen an den Mann oder die Frau zu bringen. […]

Urteil

Urteil – Online-Auktion auch bei Verkauf unter Wert gültig

Ein Mann wollte seinen Mitsubishi L 300 verkaufen. Er bot das Auto in dem Internet auf der Auktionsplattform eBay an. Zunächst stellte er es mit einem Mindestpreis von 2100,- € ein. Doch niemand gab ein […]

urteil

Urteil des BGH – Haftung bei Identitätsdiebstahl bei eBay

Ein bei eBay registriertes Mitglied, das jedoch selber keinen Handel in dem Internet-Auktionshaus trieb, wurde von unzufriedenen Kunden angerufen, die der Meinung waren, in seinen Auktionen Pullover gekauft zu haben. Die Pullover, vermutlich Plagiate, hatten […]

Urteil

Urteil – Neu bedeutet nicht original verpackt

Wer im Internet kauft, muss schon genau hinschauen. Ob bei dem Kauf in einem Online-Shop oder in einem Online-Auktionshaus, die Ware und der Verkäufer sollten genau unter die Lupe genommen werden, bevor bestellt wird. Mancher […]

urteil

Urteil – Keine Strafe bei unwissentlich ersteigerter Hehlerware

Ein Mann wurde von dem Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilt, weil er bei eBay ein gestohlenes Navigationssystem gekauft hatte. In dem Berufungsverfahren entschied das Landgericht Karlsruhe jedoch völlig anders. […]

Urteil

Urteil – Verdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für Kündigung

In dem Online-Auktionshaus eBay werden unzählige Dinge angeboten. Private und gewerbliche Verkäufer offerieren Waren aller Art. Dort verkauft eine Mutter die Jacke, die ihrer Tochter zu klein geworden ist. In einer anderen Auktion bietet ein […]

urteil

Urteil – eBay-Verkäufe privater Ware im großen Umfang gelten als gewerblich

Bei dem Handel auf der Plattform des Online-Auktionshauses eBay wird klar zwischen zwei Sorten Verkäufer unterschieden. Zum einen sind da die privaten Verkäufer, die mal einen in der falschen Farbe gekauften Pullover oder die Sportschuhe […]

Urteil

Urteil – Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern

Die Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei falscher Angabe in Online-Auktion

In Internet-Auktionshäusern wie eBay muss sich der potenzielle Käufer auf die Aussage verlassen, die der Verkäufer über den angebotenen Artikel macht. Nur selten ist es möglich, den Artikel vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen. […]

urteil

Urteil – Bei Tippfehler können eBay-Verkäufer den Vertrag anfechten

So manche Unstimmigkeit zwischen Käufern und Verkäufern auf der Plattform eBay beschäftigte bereits die Gerichte. Denn wenn beide glauben, sie seien im Recht, treffen sie sich nicht selten vor dem Richter. So passierte es auch […]

Urteil

Urteil – Teilweise Löschung einer negativen Bewertung bei eBay

Vieles ist bei eBay günstiger zu bekommen, manches ist wohl nur dort zu bekommen und manches ist dort bequemer und schneller erhältlich. Die meisten Geschäfte werden bei eBay zur Zufriedenheit beider Handelspartner abgewickelt, manchmal gibt […]

Urteil

Negative Bewertung bei eBay – Anspruch auf Löschung wenn ungerechtfertigt

Das wahrscheinlich wichtigste für den Handel bei eBay ist das eigene Bewertungsprofil. Nach jedem Kauf können die Handelspartner sich gegenseitig bewerten. Sind sie mit Ware, Kommunikation und Abwicklung zufrieden, hinterlassen sie eine positive Bewertung, sind […]

urteil

Urteil – Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel

Bestimmte Produkte sind in dem Internet einfacher und günstiger erhältlich. Vor allem das Online-Auktionshaus eBay bietet eine beliebte Plattform für Schnäppchenjäger. Zu den zahlreichen privaten Verkäufern sind mittlerweile viele gewerbliche hinzu gekommen, die ihre Waren […]

urteil

Urteil – Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay

Durch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […]

urteil

Urteil – Impressum auf der Mich-Seite genügt bei eBay

Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […]

urteil

Urteil – Kein Arbeitslosengeld für erfolgreichen Internet-Händler

Für manche sehen die Zeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht rosig aus. Und wenn die Kündigung erst einmal im Briefkasten liegt, ist der Gang zum Arbeitsamt oft unvermeidlich. Denn wenn ein Arbeitsloser keine neue Tätigkeit findet, […]

urteil

Urteil – Verkäufer bei eBay müssen im Zweifelsfall Zustandekommen des Vertrages nachweisen

Verkäufer, die bei eBay handeln, müssen im Zweifelsfall nachweisen, dass mit dem Käufer ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen ist. Bestreitet der Käufer, das Gebot getätigt zu haben, hat der Verkäufer im Allgemeinen das nachsehen. (Aktz. 19 U 120/05) […]

bundesgerichtshof

BGH – Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 375/03) hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, […]

eBay

Internet-Auktion bei eBay – Ein Haus für 2,50 Euro

Bei der Internet-Börse eBay haben schon so manche Bieter ein Schnäppchen gemacht. Doch dieses ist wohl kaum zu übertreffen. Eine Frau erhielt den Zuschlag für den Bausatz für ein Eigenheim. Ihr Gebot bei Auktionsende betrug […]

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