BGH – Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen

BGH - Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 375/03) hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.

Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der eBay-Seite ein „15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- €“ zur Versteigerung ein. Der Beklagte gab innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen.

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher, der von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrages bezieht, grundsätzlich ein befristetes Widerrufsrecht zu. Im Vordergrund des Rechtsstreits stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die „in der Form von Versteigerungen“ geschlossen werden. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Internet-Auktion von eBay mit der Begründung verneint, hier liege aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsschlusses nicht die Form der Versteigerung vor.

Denn bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zustande. An einem solchen Zuschlag fehlte es bei Internet-Auktionen, denn der Vertrag kam durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten zustande. Solche Formen des Vertragsschlusses werden, nicht von dem Ausschluß des Widerrufsrechts erfaßt. Darüberhinaus fordere aber auch der Zweck des im Interesse des Verbraucherschutzes geschaffenen Widerrufsrechts eine enge Auslegung der Ausschlussregelung, da der Verbraucher, der einen Gegenstand bei einer Internet-Auktion von einem gewerblichen Anbieter erwerbe, den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie bei anderen Vertriebsformen des Fernabsatzes.

Weitere Gerichtsurteile

Urteile – Handy
Urteile – Internet
Urteile – Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Glasfaserausbau – Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Glasfaserausbau

Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Die Stadt Hamburg will den Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorantreiben. Hierzu ist sie jetzt eine Kooperation mit dem privaten Netzbetreiber willy.tel eingegangen. Durch die Übernahme von 49,9 Prozent des Unternehmens sollen in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Haushalte versorgt werden. […]

Zahlungsaufforderung per SMS – Urteil: Forderungen können zulässig sein

Zahlungsaufforderung per SMS

Urteil: Forderungen können zulässig sein

Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]

Die Brille der Zukunft - Weit mehr als nur eine Sehhilfe?

Die Brille der Zukunft

Weit mehr als nur eine Sehhilfe?

Zu vielen Zukunftsvisionen gehören auch Brillen. Was bislang nur eine praktische Sehhilfe oder ein modisches Accessoire darstellt, könnte schon bald ebenfalls mit einigen technischen Gadgets aufwarten. […]

Privater Investor schlägt zu – FRITZ!Box-Hersteller AVM ist verkauft

Privater Investor schlägt zu

FRITZ!Box-Hersteller AVM ist verkauft

Das bekannte Berliner Tech-Unternehmen AVM hat offiziell einen neuen Investor. Durch den Einstieg des europäischen Family Office Imker Capital Partners soll auch in Zukunft der Erfolg des Unternehmens gesichert werden. Die Gründer ziehen sich jedoch nicht vollständig aus der Firma zurück. […]