Unzulässige Masche – vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Unzulässige Masche

vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]

Online-Shops – automatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubt

Online-Shops

Automatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubt

Wer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]

Widerrufsrecht – Online-Shop muss Kunden unmissverständlich belehren

Widerrufsrecht

Online-Shop muss Kunden unmissverständlich belehren

Online-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]

BNetzA verurteilt – Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

BNetzA verurteilt

Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]

Zwischen Anspruch und Realität - die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Zwischen Anspruch und Realität

Die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Die europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]

Kartellrechts-Verstoß – Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Kartellrechts-Verstoß

Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Der Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]

Nutzung des Glasfasernetzes – Urteil für Stärkung der Verbraucherrechte

Nutzung des Glasfasernetzes

Urteil für Stärkung der Verbraucherrechte

Die Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]

Verbraucherschutz gestärkt – Mobilfunkanbieter verliert vor dem OLG

Verbraucherschutz gestärkt

Mobilfunkanbieter verliert vor dem OLG

Einem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]

Urteile des EuGH - Milliardenstrafe gegen Google und Apple verhängt

Urteile des EuGH

Milliardenstrafe gegen Google und Apple verhängt

Der EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]

Urteil zur 5G-Frequenzvergabe – Entscheidung der BNetzA war rechtswidrig

Urteil zur 5G-Frequenzvergabe

Entscheidung der BNetzA war rechtswidrig

Mit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln steht offiziell fest, dass die 5G-Frequenzvergabe vor fünf Jahren rechtswidrig war. Denn die damalige Entscheidung der Bundesnetzagentur sei massiv politisch beeinflusst worden. Aufgrund dessen wurde die BNetzA durch das Gericht zur Neubescheidung verpflichtet. […]

Unerlaubte Werbung – einmalige Mail kann rechtswidriger Eingriff sein

Unerlaubte Werbung

Einmalige Mail kann rechtswidriger Eingriff sein

Das OLG Dresden stellt klar: Schon bei einer einmaligen E-Mail kann es sich um eine unverlangte Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken handeln, die den Gewerbebetrieb beeinflusst. Damit ist sie rechtswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch für den Empfänger der Nachricht auslösen. […]

„Google ist Monopolist“ – US-Bundesgericht spricht Tech-Riesen schuldig

„Google ist Monopolist“

US-Bundesgericht spricht Tech-Riesen schuldig

Mit dem Urteil eines US-Bundesgerichts ist es offiziell: Google ist ein Monopolist. Damit verstößt der Tech-Riese gegen Gesetze und wurde schuldig gesprochen. Welche Konsequenzen das „historische Urteil“ hat, bleibt abzuwarten. Die Folgen dürften jedoch nicht nur für Google selbst weitreichend sein. […]

Zahlungsaufforderung per SMS – Urteil: Forderungen können zulässig sein

Zahlungsaufforderung per SMS

Urteil: Forderungen können zulässig sein

Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]

Urteil gegen Primacall - Vorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässig

Urteil gegen Primacall

Vorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässig

Erfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Eilbeschluss – Telekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machen

Eilbeschluss

Telekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machen

Die Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]

Sieg gegen Meta – Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten

Sieg gegen Meta

Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten

Die Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]

Kündigung von Mobilfunkvertrag – Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Kündigung von Mobilfunkvertrag

Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]

Über Urteil

Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

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