Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Unzulässige Maschevzbv klagt erfolgreich gegen StromlieferantenStromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]  Online-ShopsAutomatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubtWer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]  WiderrufsrechtOnline-Shop muss Kunden unmissverständlich belehrenOnline-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]  BNetzA verurteiltStreitbeilegungsfrist muss eingehalten werdenDas Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]  Zwischen Anspruch und RealitätDie digitale Dienstleistungsfreiheit der EUDie europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]  Kartellrechts-VerstoßMeta darf Facebook-Seite nicht einfach sperrenDer Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]  UrteilSelbst kleinste Werbung in Autoreply-Mails ist rechtswidrigSelbst kleinste Werbung in automatischen E-Mails von Unternehmen ist als unerlaubter Spam und damit als rechtswidrig einzustufen. Dies hat das Landgericht Stade jetzt in einem Urteil entschieden. Zuvor hatte ein potenzieller Kunde gegen einen Online-Shop geklagt. […]  UrteilTelefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendigDamit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]  UrteilVertragszusammenfassung muss alle Elemente & Preise enthaltenIn der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […]  Nutzung des GlasfasernetzesUrteil für Stärkung der VerbraucherrechteDie Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]  UrteilInstagram-Konto darf von Erbin auch aktiv genutzt werdenDas OLG Oldenburg hat eine wegweisende Entscheidung gefällt: Nach dem Tod eines Instagram-Users können die Erben das Konto grundsätzlich auch vollumfänglich aktiv nutzen. Bislang war dies nicht möglich, da Meta den Account in einen „Gedenkzustand“ versetzte. […] UrteilPreiserhöhung von Amazon Prime im Jahr 2022 war unzulässigDas Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Preiserhöhung von Amazon Prime 2022 unzulässig war. Erfahren Sie, wie betroffene Kunden jetzt Geld zurückfordern können. […]  Verbraucherschutz gestärktMobilfunkanbieter verliert vor dem OLGEinem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]  Wegweisendes BGH-UrteilMillionen Facebook-Nutzer können Schadenersatz fordernErfahren Sie, wie Millionen Facebook-Nutzer nach einem bahnbrechenden BGH-Urteil jetzt Schadenersatz für eine Datenpanne fordern können. Handeln Sie schnell, bevor Ansprüche verjähren! […]  DrohnenaufnahmenFallen die Luftbilder unter die Panoramafreiheit?Die Aufnahme von Bild- und Videomaterial mittels einer Drohne fällt nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Grundsätzlich gilt es bei Drohnenflügen mit Kamera einige Vorschriften zu beachten. […]  Kündigungsbutton1&1 verliert vor Gericht gegen VerbraucherzentraleAufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […] OLG FrankfurtPauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässigDas Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine pauschalen Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen dürfen, wenn diese aus technischen Gründen ausgetauscht werden müssen. Ein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz. […] Urteile des EuGHMilliardenstrafe gegen Google und Apple verhängtDer EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]  Urteil zur 5G-FrequenzvergabeEntscheidung der BNetzA war rechtswidrigMit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln steht offiziell fest, dass die 5G-Frequenzvergabe vor fünf Jahren rechtswidrig war. Denn die damalige Entscheidung der Bundesnetzagentur sei massiv politisch beeinflusst worden. Aufgrund dessen wurde die BNetzA durch das Gericht zur Neubescheidung verpflichtet. […]  Unerlaubte WerbungEinmalige Mail kann rechtswidriger Eingriff seinDas OLG Dresden stellt klar: Schon bei einer einmaligen E-Mail kann es sich um eine unverlangte Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken handeln, die den Gewerbebetrieb beeinflusst. Damit ist sie rechtswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch für den Empfänger der Nachricht auslösen. […]  „Google ist Monopolist“US-Bundesgericht spricht Tech-Riesen schuldigMit dem Urteil eines US-Bundesgerichts ist es offiziell: Google ist ein Monopolist. Damit verstößt der Tech-Riese gegen Gesetze und wurde schuldig gesprochen. Welche Konsequenzen das „historische Urteil“ hat, bleibt abzuwarten. Die Folgen dürften jedoch nicht nur für Google selbst weitreichend sein. […] Zahlungsaufforderung per SMSUrteil: Forderungen können zulässig seinNicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]  Google-SucheTochterunternehmen kann sich Verantwortung nicht entziehenAls Betreiberin von google.de innerhalb der EU trägt die irische Niederlassung Google Ireland Limited die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Suchergebnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. […] Urteil gegen PrimacallVorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässigErfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]  UrteilVertragserklärung darf nicht während Anruf abgegeben werdenDas Landgericht München hat entschieden, dass Verbraucher nicht während eines laufenden Telefonats zu einer Vertragserklärung aufgefordert werden dürfen. Die Beklagte in dem Verfahren war der Anbieter Vodafone – doch auch auf andere Telekommunikationsanbieter dürfte das Urteil Auswirkungen haben. […]  Unzulässige Internet-SportwettenSpieler können Einsatz zurückfordernSpieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]  UrteilVertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werdenDienstleister dürfen nach der Vertragskündigung keine telefonische Bestätigung vom Kunden verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz jetzt entschieden. Damit macht das Gericht deutlich: Bei der Kündigung per Button handelt es sich um eine rechtswirksame Kündigung. […] EilbeschlussTelekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machenDie Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]  Sieg gegen MetaLöschpflicht von rechtswidrig geposteten InhaltenDie Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […] Kündigung von MobilfunkvertragKontaktaufnahme ist unerwünschte WerbungDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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