Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.
Alle telespiegel Nachrichten mit Urteil
Urteil
Auftragsbestätigungen von Vodafone ohne Bestellung verboten
Vodafone wurde erneut verurteilt. Das Landgericht München hat entschieden, dass das Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese Leistung gar nicht bestellt hat. […]
Urteil
Handykunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht
Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]
Lotto im Internet
„Zweitlotterien“ sind unzulässige Wetten
So genannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]
Urteil
Vater darf Fotos seiner Tochter nicht im Internet hochladen
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein junger Vater keine Fotos seiner Tochter bei Facebook hochladen darf. Die sorgeberechtigte Großmutter hatte einen Strafantrag gestellt. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. […]
Illegales Online-Casino
Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen
Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass ein Kunde, der in einem illegalen Online-Casino gespielt hatte, keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter hat. Der Kunde hatte eine Rückerstattung der Zahlungsaufwendung gefordert. […]
Gewinnspiel
Teilnahme darf an künftige E-Mail-Werbung gekoppelt sein
Ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den künftigen Erhalt von werbenden E-Mails abhängig gemacht werden darf, musste vom Oberlandgericht in Frankfurt am Main entschieden werden. […]
Unlauterer Wettbewerb
150. Mio. Euro Strafe gegen Google verhängt
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegen Google eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro verhängt. Dem Suchmaschinen-Riesen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen, da die Betriebsregeln für Werbung auf Google Ads zu intransparent seien. […]
Easy-Money-Tarif
Gericht spricht Telefónica-Kunden 225 000 Euro zu
Das Oberlandesgericht München hat einem Telefónica-Kunden nun 225 000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte geklagt, da das Telekommunikationsunternehmen die Auszahlung seines angehäuften Handyguthabens verweigerte. Der Kunde hatte sich den „Easy-Money-Tarif“ zu Nutzen gemacht. […]
Urteil
Recht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren Straftaten
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]
Urteil
E-Mail Anbieter müssen Daten unverschlüsselt herausgeben
Der hannoversche E-Mail-Anbieter Tutanota verspricht seinen Kunden ein hohes Maß an Datensicherheit. Ein Urteil des Amtsgerichts Itzehoe hat das Start-Up Unternehmen nun dazu gezwungen, bestimmte Daten unverschlüsselt an Ermittler herauszugeben. […]
Urteil
Gebührenverbot für SEPA-Überweisung gilt für alle Verträge
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]
Urteil
Keine Entgeltberechnung für PayPal und Sofortüberweisung
Online-Händler dürfen keine Extra-Kosten für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung verlangen, da diese unter die Regelung des § 270 a BGB fallen. In beiden Fällen liegt eine SEPA-Überweisung bzw. bei PayPal auch eine SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung zugrunde. […]
EuGH hat entschieden
„Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nicht zu einer Auslistung weltweit verpflichtet sind. Lediglich in den Versionen der Suchmaschine in den EU-Staaten muss eine Auslistung stattfinden. […]
Falsche Microsoft-Anrufe
Die Vorgehensweise der Betrüger
Die Betrugsmasche ist bereits seit vielen Jahren bekannt: angebliche Microsoft-Mitarbeiter rufen arglose Bürger an und geben an, dass sich ein Virus auf dem Computer befindet oder dieser gehackt wurde. Die Betroffenen werden dazu aufgefordert einen kostenpflichtigen Wartungsvertrag einzugehen. […]
Unberechtigte Forderung
Erfolgreiche Klage gegen mobilcom-debitel
Das Amtsgericht Hamburg St. Georg stellte fest, dass ein ehemaliger Kunde von mobilcom-debitel nicht dazu verpflichtet ist, eine Forderung in Höhe von 300 Euro zu bezahlen, die nach der Kündigung seines Mobilfunkvertrags erfolgte. […]
Urteil
Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung
Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]
EuGH hat entschieden
Google darf Behörden Überwachung verweigern
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]
BGH hat entschieden
Unitymedia darf Router ohne Einwilligung nutzen
Die Verbraucherzentrale hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen den deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia verloren. Dieser darf auch in Zukunft weiterhin WLAN-Router seiner Kunden ohne deren Einwilligung für teilöffentliche Hotspots verwenden. […]
Vzbv gewinnt gegen Opodo
Zahlungen müssen künftig kostenfrei sein
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […]
Urteil Urheberrecht
Nutzung von Werken, die als kostenlos gekennzeichnet sind
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]
Datenschutzerklärung teilweise unwirksam
Vzbv gewinnt gegen Google
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]
Bezahlte Produktbewertungen
Amazon klagt gegen ein Bewertungsportal
Amazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]
Urteil
Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe
Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, urteilte das Landgericht München und entschied im Sinne des Klägers. […]
Verbotene Internet-Casinos
Deutsche Banken verdienen mit
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]
Urteil LG Frankfurt
Nutzung von als kostenlos gekennzeichnete Werke
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrig
Eine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmen-Standort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potentielle Kunden getäuscht werden. […]
Urteil OLG München: Scheingebote bei eBay sind unwirksame Willenserklärungen
Durch ein Scheingebot erzielte ein PKW auf der Auktionsplattform eBay einen deutlich höheren Verkaufspreis. Das OLG München entschied, dass die Abgabe eines Scheingebotes keine wirksame Willenserklärung sei. Der Kaufvertrag kam mit dem gültigen Gebotspreis vor Abgabe des Scheingebotes zustande. […]
Urteil OLG Oldenburg: Haftung bei Online-Banking-Betrug ausgeschlossen
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]
RCOCV
Call Return als Kostenfalle beim Handyvertrag
RCOCV oder Call Return ist eine komfortable Funktion, mit der ein Handynutzer einen Anrufer nach dem Abhören von dessen Nachricht automatisch aus der Mailbox heraus anrufen kann. Doch Vorsicht: Einige Mobilfunkanbieter lassen sich diesen Service selbst von Allnet-Flat-Kunden durch erhebliche Zusatzgebühren bezahlen. […]
Urteil
Wikipedia in Störerhaftung genommen
Das Landgericht Berlin hat am 28. August 2018 in einem Urteil (Az.: 27 O 12/17) Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]
Weitere Informationen
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