Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

Alle telespiegel Nachrichten zu Urteil

Wettbewerbswidrige Werbung – Landgericht verurteilt Aldi Talk wegen Irreführung

Wettbewerbswidrige Werbung

Landgericht verurteilt Aldi Talk wegen Irreführung

Das Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]

Gerichtsurteil

Urteil

Rückforderungsanspruch gegen Online-Glücksspielanbieter

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]

Urteil – mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Urteil

mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverband gegen den Mobilfunkanbieter. […]

Bundesnetzagentur - Verbot von Telekom StreamOn und Vodafone Pass

Bundesnetzagentur

Verbot von Telekom StreamOn und Vodafone Pass

Die Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. […]

LAG-Urteil – Beweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim Absender

LAG-Urteil

Beweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim Absender

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]

Bundesarbeitsgericht-Urteil – Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Bundesarbeitsgericht-Urteil

Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]

EuGH-Urteil – E-Mail Werbung nur mit Zustimmung des Nutzers

EuGH-Urteil

E-Mail Werbung nur mit Zustimmung des Nutzers

Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]

Nebenkostenprivileg – BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden

Nebenkostenprivileg

BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden

Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]

Verfassungsbeschwerde - Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]

Mobilfunkvertrags-Verlängerung – Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens

Mobilfunkvertrags-Verlängerung

Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens

Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]

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