Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Wahlfreiheit der Verbraucher gestärkt
Gerichtsurteil zu Apple
Das Landgericht München stärkt in einem aktuellen Urteil die Verbraucherrechte. Geklärt wurde die Frage, wann der Anspruch auf ein Neugerät besteht und welche Rolle sogenannte Refurbished-Geräte in Zukunft spielen. Das neue Recht auf Reparatur stärkt zusätzlich die Wahlfreiheit. […]
1&1 bekommt auf die Mütze
Unklare Unlimited-Klauseln sind unzulässig
Ein Mobilfunktarif mit unbegrenztem Datenvolumen darf nicht durch unklare Vertragsklauseln eingeschränkt werden. Das OLG Koblenz hat entsprechende Regelungen von 1&1 für unwirksam erklärt und stärkt damit die Rechte von Verbrauchern. […]
Wichtiges BGH-Urteil
Verbraucherrechte bei Online-Kündigung gestärkt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung ausschließlich der Kündigung dienen darf. Zusätzliche Angebote wie Vertragsunterbrechungen oder Werbehinweise verstoßen gegen § 312k BGB und sind unzulässig. […]
OLG stoppt Telefónica
Urteil stärkt Kunden bei Handyverträgen
Verbraucherschützer konnten vor Gericht einen Erfolg erzielen. Denn Telefónica wurde eine AGB-Klausel untersagt, mit der Mobilfunkverträge trotz Mindestlaufzeit einseitig durch das Unternehmen gekündigt werden konnten. Das Urteil stärkt die Rechte von Kunden und sorgt für mehr Vertragssicherheit. […]
Google unter Druck
EU stoppt Android-Knebelung durch den Tech-Riesen
Jahrelang hatte Google die vollständige Kontrolle über Android. Jetzt muss der Konzern eine Rekordstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Urteil stärkt den Wettbewerb, die Wahlfreiheit und den Verbraucherschutz. […]
Urteil
Händler müssen Bedingungen für Rechnungskauf frühzeitig offenlegen
Wer online mit dem Kauf auf Rechnung wirbt, muss wichtige Einschränkungen wie eine Bonitätsprüfung künftig bereits in der Werbung nennen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden. […]
Urteil
Krankenkassen dürfen Gesundheitskarte nicht sperren
Wer mit Krankenkassenbeiträgen im Rückstand ist, muss nicht auf seine elektronische Gesundheitskarte verzichten. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die eGK weder sperren noch einziehen dürfen. […]
WhatsApp-Status mit Hitler-Bild
OLG spricht Mann endgültig frei
Darf ein Hitler-Bild im WhatsApp-Status strafbar sein? Mit dieser Frage musste sich das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken beschäftigen. Die Richter kamen zu einem überraschenden Ergebnis und bestätigten einen Freispruch in allen Instanzen. […]
AGB im Online-Handel
Warum das Kleingedruckte für Händler immer riskanter wird
Immer mehr Online-Händler geraten wegen fehlerhafter AGB ins Visier von Anwälten und Gerichten. Neue Urteile und gesetzliche Vorgaben verschärfen die Anforderungen. Was Verbraucher wissen sollten und welche Risiken Shop-Betreiber jetzt vermeiden müssen. […]
„Vinted“-Falle endet vor Gericht
Versicherung muss nicht zahlen
Eine Verkäuferin hat durch eine raffinierte Betrugsmasche auf „Vinted“ mehr als 1 900 Euro verloren. Sie forderte Ersatz von ihrer Versicherung. Ein Gericht hat jetzt allerdings entschieden, dass die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen muss. […]
Karte nie erhalten, Konto geplündert
Bank muss Rückzahlung leisten
Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt jüngst in einem Urteil das Recht von Bankkunden. Geht eine Debitkarte auf dem Postweg verloren, haftet die Bank für missbräuchliche Abhebungen. Damit widerspricht das OLG dem Urteil der Vorinstanz. […]
Gericht bestätigt Auflagen gegen Lotterievermittler
Streit um Zweitlotterien vor dem VG Hamburg
Dürfen Anbieter auf die Ergebnisse staatlicher Lotterien wetten lassen? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg beschäftigen. Das Gericht bestätigte Auflagen der Glücksspielaufsicht weitgehend und stärkt damit die Regulierung von Zweitlotterien. […]
Irreführende Online-Werbung
Urteil stärkt Schutz von Verbrauchern
Das Landgericht Darmstadt hat irreführende Online-Werbung untersagt. Beanstandet wurden gefälschte Bewertungssiegel, falsche Sternebewertungen, täuschende Standortangaben und unklare Hinweise auf externe Dienstleister. […]
OLG Koblenz kippt zentrale 1&1-AGB
Stärkung der Verbraucherrechte
OLG Koblenz kassiert zentrale AGB-Klauseln von 1&1: Von automatischen Vertragsverlängerungen bis zur Rechnungszustellung im Kundenportal – das Urteil stärkt Verbraucherrechte deutlich und knüpft an die Rechtsprechung zum Kündigungsbutton an. […]
Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag
Kein Verstoß gegen die Verfassung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ab. Trotz Kritik an angeblicher Einseitigkeit sieht das Gericht keine systemübergreifenden Defizite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]
Urteil
Gericht stoppt irreführende Abo-Verlängerung bei Virenschutz
Nach Kündigung einfach weiter verlängert: Ein Gericht stoppt fragwürdige Praktiken eines Antivirus-Anbieters – und stärkt die Rechte von Verbrauchern im Abo-Dschungel. […]
OLG Schleswig
Kündigungsbutton darf Verbraucher nicht ausbremsen
Ein Mobilfunkanbieter sprach online nur von einem „Kündigungswunsch“ und ließ Kündigungen teils an einer pauschalen Fehlermeldung scheitern. Das OLG Schleswig hat nun klargestellt: So darf ein elektronischer Kündigungsprozess nicht aussehen. […]
Gericht
Facebook-Videos mit Urlaubern verstoßen gegen DSGVO
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Kreuzfahrtvermittlerin untersagt, auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte Reisevideos mit identifizierbaren Urlaubsgästen ohne Einwilligung online zu lassen. Die Richter machten deutlich: Wer zu Werbezwecken filmt, kann sich nicht ohne Weiteres auf Meinungsfreiheit oder das Kunsturhebergesetz berufen. […]
Mehr Transparenz für Nutzer
Gericht nimmt Plattform in die Pflicht
Das Landgericht Bamberg verpflichtet YouTube zu strengeren Regeln für Influencer-Werbung: Hinweise auf Sponsoring müssen dauerhaft sichtbar sein – und der Geldgeber muss genannt werden. […]
OLG Frankfurt
Zimmeranfrage ist noch keine Hotelbuchung
Eine scheinbar harmlose Zimmeranfrage kann teuer werden – oder eben nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann eine Hotelreservierung rechtlich verbindlich ist und wann nicht. Im konkreten Fall ging es um rund 10.000 Euro – und um die Frage, ob eine einfache E-Mail bereits einen Vertrag begründet. […]
Landgericht Berlin
Facebook-Kontaktimport und Werbeprofile ohne Einwilligung untersagt
Das Landgericht Berlin hat die Meta Platforms Ireland Limited wegen Datenschutzverstößen bei Facebook teilweise verurteilt. Die Richter untersagten insbesondere das Hochladen von Kontaktdaten Nicht-Nutzender sowie die Erstellung personalisierter Werbeprofile ohne wirksame Einwilligung. […]
Illegale CBD-Plattform
Gericht stellt Handel ohne Genehmigung fest
Ein Urteil des Augsburger Amtsgerichts zeigt, dass der Handel mit Cannabis ohne Genehmigung auch weiterhin strafbar bleibt. Ein Online-Plattformbetreiber muss 450 000 Euro zurückzahlen. Auch nach der Teillegalisierung gelten strenge Regeln für Verkauf, Besitz und Anbau in Deutschland. […]
Social-Media
Fake-Profile und die Rolle der Männlichkeit im Netz
Das OLG München stärkt den Schutz vor Fake-Profilen und verpflichtet Plattformen zum Handeln. Gleichzeitig wirft der Fall ein Licht auf die Hasskultur im Netz. Es stellt sich die Frage nach neuer Männlichkeit, Empathie und weniger Hass in der Onlinewelt. […]
BGH-Urteil
Verein muss E-Mail-Adressen von Mitgliedern herausgeben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereine die Mailadressen ihrer Mitglieder herausgeben müssen, wenn ein Mitglied diese zur Ausübung seiner Rechte benötigt. Auch datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen. […]
OLG-Urteil
Urheberrechtsverletzung trotz heimlicher Videoaufnahmen
Ein Aachener Gastwirt zeigte ein Fußballspiel ohne Lizenz. Trotz heimlicher Aufnahmen mit einer Kamera-Brille bestätigte das OLG Köln jetzt den Schadensersatzanspruch des TV-Senders. Denn entscheidend sei die öffentliche Wiedergabe, nicht die Art der Beweisgewinnung. […]
OLG Celle
Spieler erhält Online-Casino-Verluste zurück
Ein Spieler verlangt sein Geld zurück, nachdem er bei einem Online-Casino mehr als 23.000 Euro verloren hat. Das Oberlandesgericht Celle stärkt nun die Position von Spielern: Verträge über unerlaubtes Online-Glücksspiel sind nichtig – und Verluste können zurückgefordert werden. […]
Update
BGH bestätigt 24 Monate Laufzeit bei Glasfaser
Die Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]
Amazon Prime Video
Gericht stoppt Werbe-Umstellung per Mail
Werbung mitten im Film – und das trotz bezahltem Abo? Genau das wollte Amazon Prime Video per Mail ankündigen. Doch das Landgericht München I greift ein: Die Richter stoppen die „Änderungs“-Kommunikation und verpflichten Amazon sogar zu einer Richtigstellung gegenüber Kunden. Warum das Urteil Signalwirkung für Streaming-Abos hat, lesen Sie hier. […]
Zwischen Jugendschutz und EU-Recht
Streit um Porno-Websites
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt den Sperrzwang für Internetprovider infrage. Während der Schutz von Minderjährigen unbestritten bleibt, geraten deutsche Regelungen durch EU-Recht zunehmend unter Druck. […]
Urteil
Sperrung von Social-Media-Kanälen eines Influencers
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]
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