Sieg gegen Meta – Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten

Sieg gegen Meta

Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten

Die Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]

Kündigung von Mobilfunkvertrag – Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Kündigung von Mobilfunkvertrag

Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]

Eigene Internetpräsenz – Link im Mail-Footer ist keine unerlaubte Werbung

Eigene Internetpräsenz

Link im Mail-Footer ist keine unerlaubte Werbung

Wer in einer E-Mail in der Fußzeile Links zu seinen Social-Media-Accounts oder Website seines Unternehmens setzt, handelt nicht rechtswidrig. Denn hierbei handelt es sich nicht um unzulässige elektronische Werbung. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. […]

Teurer Facebook-Post –  insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto

Teurer Facebook-Post

Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto

Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]

Einfluss von Schufa-Score – größte Auskunftei Deutschlands unter Druck

Einfluss von Schufa-Score

Größte Auskunftei Deutschlands unter Druck

Die Schufa scheint sich aktuell in die Enge gedrängt zu fühlen. Ein Verfahren vor dem EuGH könnte Auswirkungen auf das bisherige Vorgehen der Auskunftei haben. Unter Druck hat die größte Wirtschaftsauskunftei Deutschlands jetzt ihre Geschäftspartner kontaktiert. […]

Private WhatsApp-Chats – Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Private WhatsApp-Chats

Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]

Abrechnungen von ExtraEnergie sorgen für Ärger

Verbraucherzentrale

Abrechnungen von ExtraEnergie sorgen für Ärger

Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]

Fake-Kundenbewertungen – BGH-Urteil stärkt Rechte der Dienstleister

Fake-Kundenbewertungen

BGH-Urteil stärkt Rechte der Dienstleister

Der BGH stärkt durch ein aktuelles Urteil die Rechte von Dienstleistern, um gegen Fake-Bewertungen auf Onlineportalen vorzugehen. Bereits ein Zweifel an der Echtheit des Kommentars reicht aus, um das Portal in die Pflicht zur Prüfung zu nehmen. […]

Gewinnabschöpfungsverfahren – Vodafone muss knapp 50 Mio. Euro zahlen

Gewinnabschöpfungsverfahren

Vodafone muss knapp 50 Mio. Euro zahlen

Vodafone muss knapp 50 Millionen Euro wegen Unrechtsgewinnen, die durch überhöhte Mahn- und Schadensersatzpauschalen entstanden sind, an den Bundeshaushalt zahlen. Mit diesem Vergleich endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Telekommunikationsunternehmen. […]

Nutzungsrechtsverletzung – Internetanbieter muss DNS-Sperre einrichten

Nutzungsrechtsverletzung

Internetanbieter muss DNS-Sperre einrichten

Der Bundesgerichtshof hat einen Internetzugangsanbieter zur Einrichtung einer Internetsperre verpflichtet. Denn als Zugangsvermittler tragen seine Dienste zur Verletzung der Nutzungsrechte bei. Geklagt hatten Wissenschaftsverlage. […]

Urteil – Anbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa melden

Urteil

Anbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa melden

Das Weiterleiten von Positivdaten der Kunden an Auskunfteien durch Mobilfunkanbieter ist eine übliche Vorgehensweise. Verbraucherschützer konnten jetzt einen Erfolg vor Gericht erzielen, der dieses Vorgehen untersagt. Denn auch Positivdaten können negative Auswirkungen für den Kunden haben. […]

Gerichtsurteil – Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Gerichtsurteil

Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]

Gekaufte Kundenbewertungen - Wettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung ein

Gekaufte Kundenbewertungen

Wettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung ein

Verbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]

Musikbeschallung im Verkaufsraum – keine Urheberrechtsverletzung

Musikbeschallung im Verkaufsraum

Keine Urheberrechtsverletzung

Bei der Musikbeschallung in einem Verkaufsraum handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weshalb auch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Denn das Publikum wird zwangsläufig und ohne dessen Wollen mit der Musik beschallt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. […]

Ungültige Klausel – mobile Briefmarke muss länger als 14 Tage gültig sein

Ungültige Klausel

Mobile Briefmarke muss länger als 14 Tage gültig sein

Kunden, die eine mobile Briefmarke bei der Deutschen Post AG kaufen, können diese bisher nur 14 Tage lang nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung für Verbraucher. Das LG Köln hat jetzt über die entsprechende Klausel in den AGB geurteilt. […]

Über Urteil

Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

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