Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.
Alle telespiegel Nachrichten zu Urteil
Urteil
Erfolgreiche Klage gegen 1&1 wegen irreführender Werbung
Das Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]
Urteil
mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen
Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverband gegen den Mobilfunkanbieter. […]
Bundesnetzagentur
Verbot von Telekom StreamOn und Vodafone Pass
Die Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. […]
LG-Urteil
Kein Anspruch auf Gewinnausschüttung von Online-Casino
Der Spieler eines Online-Spielcasinos vor Gericht seinen Gewinn in Höhe von mehr als 40 000 Euro einklagen. Das Landgericht Frankenthal entschied jedoch, dass er keinen Anspruch auf eine gerichtliche Durchsetzung habe, da sich der Sitz des Casinos in Malta befindet. […]
Urteil
Irreführende Verweise in Inkassobrief von Anwaltskanzlei
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]
Hohe Roaming-Gebühren
Auch Unternehmer-Kunden müssen informiert werden
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Mobilfunkanbieter auch gegenüber Unternehmer-Kunden eine Informationspflicht über hohe Roaming-Kosten hat. Vor Gericht hatten ein Münchner Verein und ein großer Mobilfunkanbieter gestritten. […]
Urteil
Verbreitung von Medien über WhatsApp-Status kann strafbar sein
Ein 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor zwei Jahren ein Hitler-Video in seinem WhatsApp-Status geteilt. […]
LAG-Urteil
Beweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim Absender
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]
BGH-Urteil
Klarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]
OLG-Urteil
Versprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]
Bundesarbeitsgericht-Urteil
Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]
Fahrradlieferanten
Gericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und Handy
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […]
EuGH-Urteil
E-Mail Werbung nur mit Zustimmung des Nutzers
Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]
Nebenkostenprivileg
BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden
Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]
Filesharing
70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteilt
Einer Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]
Urteil
„Abhörparagraph“ findet im öffentlichen Raum keine Anwendung
Bei einem Polizeieinsatz fertigte eine Person Tonaufnahmen an, woraufhin ihr Smartphone von den Polizisten beschlagnahmt wurde. Das Landgericht Osnabrück urteilte nun, dass die Beamten das Mobiltelefon nicht hätten beschlagnahmen dürfen, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliege. […]
Jameda
BGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurück
Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]
Urteil
Schufa muss Restschuldbefreiungsvermerk nach 6 Monaten löschen
Schufa wurde vom Oberlandgericht Schleswig-Holstein dazu verurteilt, einen Negativeintrag der Klägerin umgehend zu löschen. Das Gericht begründete, dass weder eine rechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe, die Daten länger als sechs Monate zu speichern. […]
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]
BGH-Urteil
Facebook darf Konten nach „Hassrede“ nicht einfach sperren
Der BGH hat entschieden, dass Facebook User in Zukunft vor einer Sperrung oder Löschung des Accounts darauf hinweisen muss. Geklagt hatten zwei Personen, die wegen „Hassrede“ gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstoßen hatten und daraufhin gesperrt wurden. […]
Mobilfunkvertrags-Verlängerung
Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens
Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]
Urteil
Vodafone darf keinen Neupreis für verlorenen Router verlangen
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, bei einer Nichtrückgabe eines Routers oder Receivers Kunden zu einer überhöhten Pauschale zu verpflichten. Neben dieser Klausel ist auch eine weitere in den AGB des Telekommunikationsunternehmens laut Gericht unwirksam. […]
Urteil
Gebühr bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig
Der BGH hat heute die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgewiesen und damit entschieden, dass es zulässig ist, Extra-Gebühren für die Bezahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zu erheben. […]
OLG-Urteil
Einzige kostenfreie Zahlungsmethoden müssen „gängig“ sein
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kreditkarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ um keine gängigen Zahlungsmittel handelt. Es ist demnach wettbewerbswidrig, dass die Beklagte lediglich diese Payment-Formen kostenfrei anbot. […]
Urteil
Facebook darf Identität eines Accounts grundsätzlich prüfen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook grundsätzlich dazu befugt ist, die Identität von Accounts zu überprüfen. Dies kann auch unter Wahrung der Anonymität geschehen. Weigert sich ein Nutzer, kann das soziale Netzwerk darf der Account gelöscht werden. […]
BGH-Urteil
Vortäuschen einer falschen Identität bei eBay ist strafbar
Das Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]
Streit um Klarnamenpflicht
Facebook darf Pseudonym-Accounts sperren
Vor dem Oberlandgericht München stritten zwei Facebook-User mit dem Unternehmen. Das Gericht gab dem sozialen Netzwerk darin recht, Accounts löschen zu dürfen, bei denen ein Fantasiename verwendet wird. Hierdurch soll ein rechtswidriges Verhalten der User verhindert werden. […]
Urteil
Privatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtens
Das Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]
Urteil
Millionenbußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoß zu hoch
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines DSGVO-Verstoßes zwar rechtens, aber zu hoch sei. Das Gericht senkte die Bußgeldhöhe von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro. Das Millionenbußgeld wurde letztes Jahr von dem Bundesdatenschützer Ulrich Kelber verhängt. […]
Mobilfunkvertrag
Kündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werden
Das Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]
Weitere Informationen
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