Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 OLG stoppt TelefónicaUrteil stärkt Kunden bei HandyverträgenVerbraucherschützer konnten vor Gericht einen Erfolg erzielen. Denn Telefónica wurde eine AGB-Klausel untersagt, mit der Mobilfunkverträge trotz Mindestlaufzeit einseitig durch das Unternehmen gekündigt werden konnten. Das Urteil stärkt die Rechte von Kunden und sorgt für mehr Vertragssicherheit. […]  Google unter DruckEU stoppt Android-Knebelung durch den Tech-RiesenJahrelang hatte Google die vollständige Kontrolle über Android. Jetzt muss der Konzern eine Rekordstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Urteil stärkt den Wettbewerb, die Wahlfreiheit und den Verbraucherschutz. […]  UrteilHändler müssen Bedingungen für Rechnungskauf frühzeitig offenlegenWer online mit dem Kauf auf Rechnung wirbt, muss wichtige Einschränkungen wie eine Bonitätsprüfung künftig bereits in der Werbung nennen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden. […]  UrteilKrankenkassen dürfen Gesundheitskarte nicht sperrenWer mit Krankenkassenbeiträgen im Rückstand ist, muss nicht auf seine elektronische Gesundheitskarte verzichten. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die eGK weder sperren noch einziehen dürfen. […]  WhatsApp-Status mit Hitler-BildOLG spricht Mann endgültig freiDarf ein Hitler-Bild im WhatsApp-Status strafbar sein? Mit dieser Frage musste sich das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken beschäftigen. Die Richter kamen zu einem überraschenden Ergebnis und bestätigten einen Freispruch in allen Instanzen. […]  AGB im Online-HandelWarum das Kleingedruckte für Händler immer riskanter wirdImmer mehr Online-Händler geraten wegen fehlerhafter AGB ins Visier von Anwälten und Gerichten. Neue Urteile und gesetzliche Vorgaben verschärfen die Anforderungen. Was Verbraucher wissen sollten und welche Risiken Shop-Betreiber jetzt vermeiden müssen. […]  „Vinted“-Falle endet vor GerichtVersicherung muss nicht zahlenEine Verkäuferin hat durch eine raffinierte Betrugsmasche auf „Vinted“ mehr als 1 900 Euro verloren. Sie forderte Ersatz von ihrer Versicherung. Ein Gericht hat jetzt allerdings entschieden, dass die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen muss. […]  Karte nie erhalten, Konto geplündertBank muss Rückzahlung leistenDas Oberlandesgericht Frankfurt stärkt jüngst in einem Urteil das Recht von Bankkunden. Geht eine Debitkarte auf dem Postweg verloren, haftet die Bank für missbräuchliche Abhebungen. Damit widerspricht das OLG dem Urteil der Vorinstanz. […]  Gericht bestätigt Auflagen gegen LotterievermittlerStreit um Zweitlotterien vor dem VG HamburgDürfen Anbieter auf die Ergebnisse staatlicher Lotterien wetten lassen? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg beschäftigen. Das Gericht bestätigte Auflagen der Glücksspielaufsicht weitgehend und stärkt damit die Regulierung von Zweitlotterien. […]  Irreführende Online-WerbungUrteil stärkt Schutz von VerbrauchernDas Landgericht Darmstadt hat irreführende Online-Werbung untersagt. Beanstandet wurden gefälschte Bewertungssiegel, falsche Sternebewertungen, täuschende Standortangaben und unklare Hinweise auf externe Dienstleister. […]  OLG Koblenz kippt zentrale 1&1-AGBStärkung der VerbraucherrechteOLG Koblenz kassiert zentrale AGB-Klauseln von 1&1: Von automatischen Vertragsverlängerungen bis zur Rechnungszustellung im Kundenportal – das Urteil stärkt Verbraucherrechte deutlich und knüpft an die Rechtsprechung zum Kündigungsbutton an. […]  Gerichtsurteil zum RundfunkbeitragKein Verstoß gegen die VerfassungDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ab. Trotz Kritik an angeblicher Einseitigkeit sieht das Gericht keine systemübergreifenden Defizite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […] UrteilGericht stoppt irreführende Abo-Verlängerung bei VirenschutzNach Kündigung einfach weiter verlängert: Ein Gericht stoppt fragwürdige Praktiken eines Antivirus-Anbieters – und stärkt die Rechte von Verbrauchern im Abo-Dschungel. […] OLG SchleswigKündigungsbutton darf Verbraucher nicht ausbremsenEin Mobilfunkanbieter sprach online nur von einem „Kündigungswunsch“ und ließ Kündigungen teils an einer pauschalen Fehlermeldung scheitern. Das OLG Schleswig hat nun klargestellt: So darf ein elektronischer Kündigungsprozess nicht aussehen. […]  GerichtFacebook-Videos mit Urlaubern verstoßen gegen DSGVODas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Kreuzfahrtvermittlerin untersagt, auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte Reisevideos mit identifizierbaren Urlaubsgästen ohne Einwilligung online zu lassen. Die Richter machten deutlich: Wer zu Werbezwecken filmt, kann sich nicht ohne Weiteres auf Meinungsfreiheit oder das Kunsturhebergesetz berufen. […]  Mehr Transparenz für NutzerGericht nimmt Plattform in die PflichtDas Landgericht Bamberg verpflichtet YouTube zu strengeren Regeln für Influencer-Werbung: Hinweise auf Sponsoring müssen dauerhaft sichtbar sein – und der Geldgeber muss genannt werden. […]  OLG FrankfurtZimmeranfrage ist noch keine HotelbuchungEine scheinbar harmlose Zimmeranfrage kann teuer werden – oder eben nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann eine Hotelreservierung rechtlich verbindlich ist und wann nicht. Im konkreten Fall ging es um rund 10.000 Euro – und um die Frage, ob eine einfache E-Mail bereits einen Vertrag begründet. […]  Landgericht BerlinFacebook-Kontaktimport und Werbeprofile ohne Einwilligung untersagtDas Landgericht Berlin hat die Meta Platforms Ireland Limited wegen Datenschutzverstößen bei Facebook teilweise verurteilt. Die Richter untersagten insbesondere das Hochladen von Kontaktdaten Nicht-Nutzender sowie die Erstellung personalisierter Werbeprofile ohne wirksame Einwilligung. […]  Illegale CBD-PlattformGericht stellt Handel ohne Genehmigung festEin Urteil des Augsburger Amtsgerichts zeigt, dass der Handel mit Cannabis ohne Genehmigung auch weiterhin strafbar bleibt. Ein Online-Plattformbetreiber muss 450 000 Euro zurückzahlen. Auch nach der Teillegalisierung gelten strenge Regeln für Verkauf, Besitz und Anbau in Deutschland. […] Social-MediaFake-Profile und die Rolle der Männlichkeit im NetzDas OLG München stärkt den Schutz vor Fake-Profilen und verpflichtet Plattformen zum Handeln. Gleichzeitig wirft der Fall ein Licht auf die Hasskultur im Netz. Es stellt sich die Frage nach neuer Männlichkeit, Empathie und weniger Hass in der Onlinewelt. […]  BGH-UrteilVerein muss E-Mail-Adressen von Mitgliedern herausgebenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereine die Mailadressen ihrer Mitglieder herausgeben müssen, wenn ein Mitglied diese zur Ausübung seiner Rechte benötigt. Auch datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen. […]  OLG-UrteilUrheberrechtsverletzung trotz heimlicher VideoaufnahmenEin Aachener Gastwirt zeigte ein Fußballspiel ohne Lizenz. Trotz heimlicher Aufnahmen mit einer Kamera-Brille bestätigte das OLG Köln jetzt den Schadensersatzanspruch des TV-Senders. Denn entscheidend sei die öffentliche Wiedergabe, nicht die Art der Beweisgewinnung. […]  OLG CelleSpieler erhält Online-Casino-Verluste zurückEin Spieler verlangt sein Geld zurück, nachdem er bei einem Online-Casino mehr als 23.000 Euro verloren hat. Das Oberlandesgericht Celle stärkt nun die Position von Spielern: Verträge über unerlaubtes Online-Glücksspiel sind nichtig – und Verluste können zurückgefordert werden. […]  UpdateBGH bestätigt 24 Monate Laufzeit bei GlasfaserDie Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]  Amazon Prime VideoGericht stoppt Werbe-Umstellung per MailWerbung mitten im Film – und das trotz bezahltem Abo? Genau das wollte Amazon Prime Video per Mail ankündigen. Doch das Landgericht München I greift ein: Die Richter stoppen die „Änderungs“-Kommunikation und verpflichten Amazon sogar zu einer Richtigstellung gegenüber Kunden. Warum das Urteil Signalwirkung für Streaming-Abos hat, lesen Sie hier. […]  Zwischen Jugendschutz und EU-RechtStreit um Porno-WebsitesEin Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt den Sperrzwang für Internetprovider infrage. Während der Schutz von Minderjährigen unbestritten bleibt, geraten deutsche Regelungen durch EU-Recht zunehmend unter Druck. […] UrteilSperrung von Social-Media-Kanälen eines InfluencersDas Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]  BGH bestätigt Schufa-PositivdatenWas das Urteil für Verbraucher bedeutetDarf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […] UrteilCyberversicherung greift nicht bei SMS-FalleEin Kunde verliert fast 5.000 Euro durch eine gefälschte SMS – doch seine Internetversicherung zahlt nicht. Das Landgericht Bielefeld bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Halle: Nur E-Mail-Betrug ist versichert, nicht SMS-Phishing. […]  LG Osnabrück stärkt Rechte gegen AbofallenInkassounternehmen müssen Vertragsdetails offenlegenEin bedeutender Sieg gegen Abofallen: Zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück verpflichten Inkassounternehmen dazu, auf Nachfrage klare Informationen zum angeblichen Vertragsschluss zu liefern. Damit wird der Schutz der Betroffenen entscheidend gestärkt. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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