Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.
Alle telespiegel Nachrichten zu Urteil
Ungültige Klausel
Mobile Briefmarke muss länger als 14 Tage gültig sein
Kunden, die eine mobile Briefmarke bei der Deutschen Post AG kaufen, können diese bisher nur 14 Tage lang nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung für Verbraucher. Das LG Köln hat jetzt über die entsprechende Klausel in den AGB geurteilt. […]
BGH-Urteil
Dann gilt eine Mail im Geschäftsverkehr als zugegangen
Wann gilt eine E-Mail im unternehmerischen Verkehr als zugegangen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst ein Urteil gefällt und mit seiner Entscheidung die herrschende Meinung bestätigt. Allein die Abrufbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten ist entscheidend. […]
Urteil
Google darf Werbeanzeigen von Gutschild.de nicht sperren
Erstmals wurde Google von einem deutschen Gericht untersagt, die Werbeanzeigen eines Unternehmens zu sperren. Der Schildhersteller Gutschild.de hatte einen Antrag gestellt, Google die Sperrung seiner Werbung zu untersagen. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte dem Antrag. […]
Verbraucherschutz
Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkvertrag
Ein Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]
Urteil
Liken eines Posts kann eine strafbare Handlung sein
Das Liken eines Facebook-Posts führte zu einer Hausdurchsuchung. Der Beschuldigte legte hiergegen Beschwerde ein. Das Landgericht Meiningen stellte nun jedoch fest, dass bereits das Liken eines Posts eine strafbare Handlung darstellen kann, weshalb der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig war. […]
BGH-Urteil
Käufer muss negative eBay-Bewertung „Wucher!!“ nicht löschen
Heute hat der Bundesgerichtshof über eine negative Bewertung bei eBay entschieden. Der BGH urteilte, dass der Käufer seine Aussage „Versandkosten Wucher!!“ nicht entfernen muss, da die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei. […]
Wettbewerbswidrige Werbung
Landgericht verurteilt Aldi Talk wegen Irreführung
Das Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]
Urteil
Kein Ersatzanspruch bei grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking
Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Bankkundin auf Ersatzanspruch beim Online-Banking mit der Begründung der groben Fahrlässigkeit abgewiesen. Den Schaden in Höhe von knapp 10 000 Euro, der durch die Betrugsmasche „Pharming“ entstanden ist, muss von der Klägerin selbst getragen werden. […]
Handyvertrag
Schadensersatz wegen rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Kundin eines Telekommunikationsunternehmens einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Das Unternehmen hatte rechtswidrig einen SCHUFA-Eintrag veranlasst und damit datenschutzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. […]
LG-Urteil
Teilweise Irreführung bei Werbung für Allnet-Tarife
Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit einer „Allnet-Flat“ und weist nicht deutlich darauf hin, dass von dieser Telefonflatrate die Rückrufe aus der Mailbox ausgenommen sind, handelt es sich um eine irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. […]
Urteil
Rückforderungsanspruch gegen Online-Glücksspielanbieter
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]
Urteil
Erfolgreiche Klage gegen 1&1 wegen irreführender Werbung
Das Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]
Urteil
mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen
Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. […]
Bundesnetzagentur
Verbot von Telekom StreamOn und Vodafone Pass
Die Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. […]
LG-Urteil
Kein Anspruch auf Gewinnausschüttung von Online-Casino
Der Spieler eines Online-Spielcasinos vor Gericht seinen Gewinn in Höhe von mehr als 40 000 Euro einklagen. Das Landgericht Frankenthal entschied jedoch, dass er keinen Anspruch auf eine gerichtliche Durchsetzung habe, da sich der Sitz des Casinos in Malta befindet. […]
Urteil
Irreführende Verweise in Inkassobrief von Anwaltskanzlei
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]
Hohe Roaming-Gebühren
Auch Unternehmer-Kunden müssen informiert werden
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Mobilfunkanbieter auch gegenüber Unternehmer-Kunden eine Informationspflicht über hohe Roaming-Kosten hat. Vor Gericht hatten ein Münchner Verein und ein großer Mobilfunkanbieter gestritten. […]
Urteil
Verbreitung von Medien über WhatsApp-Status kann strafbar sein
Ein 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor zwei Jahren ein Hitler-Video in seinem WhatsApp-Status geteilt. […]
LAG-Urteil
Beweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim Absender
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]
BGH-Urteil
Klarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]
OLG-Urteil
Versprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]
Bundesarbeitsgericht-Urteil
Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]
Fahrradlieferanten
Gericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und Handy
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […]
EuGH-Urteil
E-Mail Werbung nur mit Zustimmung des Nutzers
Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]
Nebenkostenprivileg
BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden
Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]
Filesharing
70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteilt
Einer Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]
Urteil
„Abhörparagraph“ findet im öffentlichen Raum keine Anwendung
Bei einem Polizeieinsatz fertigte eine Person Tonaufnahmen an, woraufhin ihr Smartphone von den Polizisten beschlagnahmt wurde. Das Landgericht Osnabrück urteilte nun, dass die Beamten das Mobiltelefon nicht hätten beschlagnahmen dürfen, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliege. […]
Jameda
BGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurück
Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]
Urteil
Schufa muss Restschuldbefreiungsvermerk nach 6 Monaten löschen
Schufa wurde vom Oberlandgericht Schleswig-Holstein dazu verurteilt, einen Negativeintrag der Klägerin umgehend zu löschen. Das Gericht begründete, dass weder eine rechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe, die Daten länger als sechs Monate zu speichern. […]
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]
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