Urteil – Vertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

Urteil – Vertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

Mit einem Urteil (Aktenzeichen: 11 O 12/23) macht das Landgericht Koblenz klar, dass es bei einer Vertragskündigung keiner telefonischen Bestätigung durch den Kunden bedarf. Damit folgt das Gericht der Auffassung der Verbraucherzentrale Bayern, die gegen die zur United Internet gehörende Ionos SE geklagt hatte.

Wie kam es zu dem Streit vor Gericht?

Bei der Ionos SE handelt es sich um einen Dienstleister, der Speicherplatz für Server sowie E-Mail-Postfächer anbietet. Ein Kunde hatte sich an die Verbraucherzentrale Bayern gewendet. Denn nachdem er seinen Vertrag über den sogenannten Kündigungsbutton, der seit dem 1. Juli 2022 verpflichtend ist, beendet hatte, wurde er von der Ionos SE vor die Wahl gestellt: bei keiner telefonischen Kündigungsbestätigung innerhalb von 14 Tagen, laufe der Vertrag mit dem Dienstleister wie bisher weiter. Die Verbraucherzentrale Bayern leitete daraufhin rechtliche Schritte ein. Denn der Kündigungsbutton wurde eben gerade zu dem Zweck eingeführt, den Verbrauchern das Kündigen von Verträgen bedeutend zu vereinfachen. Das Klicken des Knopfes entspricht daher einer rechtswirksamen Kündigung. Gesetzlich festgeschrieben ist zudem, dass der jeweilige Anbieter die Kündigung zeitnah bestätigen muss – nicht aber der Kunde per Telefon.

„Eine Kündigung muss nicht noch einmal bestätigt werden, damit sie wirksam wird. Dabei ist es egal, ob sie über einen Kündigungsbutton oder per Brief erklärt wird“, betont die Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern, Tatjana Halm.

Die Vorgehensweise des Anbieters erschwere es dem Kunden, seine Vertragskündigung durchzuführen und sei somit nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht erlaubt.

Wie hat das Landgericht Koblenz seine Entscheidung begründet?

Das Landgericht Koblenz folgte der Auffassung der VZ und stellte fest, dass die „geschäftliche Handlung der Beklagten […] gem. §3 Abs. 1 UWG unzulässig sei, da sie gemäß § 5 Abs. UWG unlauter sei. Danach handele unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornehme, die geeignet sei, den Verbraucher […] zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Noch ist das Urteil des Landgerichts Koblenz nicht rechtskräftig. Von der Verbraucherzentrale Bayern wird die Entscheidung bereits jetzt begrüßt:

„Wir freuen uns, dass das Gericht hier unserer Ansicht gefolgt ist und einem solchen Vorgehen einen Riegel vorgeschoben hat“, äußert sich Tatjana Halm.

Das aktuelle Verfahren ist jedoch nicht das Erste, in welchem der vor zwei Jahren eingeführte Kündigungsbutton Thema ist. Erst Ende Februar dieses Jahres wurden beispielsweise Freenet und Klarmobil zu einem Ordnungsgeld verurteilt, da sie die entsprechende Verordnung nicht regelkonform umgesetzt haben.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]

Adaptive Timeout-Funktion – längere Akkulaufzeit bei Android 15

Adaptive Timeout-Funktion

Längere Akkulaufzeit bei Android 15

Ein neues Feature, das mit Android 15 kommen soll, könnte die Akkulaufzeit von Android-Geräten erheblich verlängern. Entdeckt wurden Hinweise auf „adaptive Timeout“ auf der zweiten Developer Preview. Das neue Betriebssystem soll bereits in einigen Monaten erscheinen. […]