Gerichtsurteile zu Internet, Mobilfunk und Telekommunikation
Gerichtsurteile beeinflussen die Rechte von Verbrauchern und Unternehmen. Ob Handyvertrag, Internetanschluss, unerlaubte Werbung oder Datenschutz: Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, welche Geschäftspraktiken zulässig sind und welche Ansprüche Kunden gegenüber Anbietern haben. Der telespiegel berichtet regelmäßig über wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie deutscher Amts-, Land- und Oberlandesgerichte. Die Sammlung umfasst aktuelle Urteile und ältere Entscheidungen aus dem Internet- und Telekommunikationsrecht. Die Gerichtsurteile sind nach Themen geordnet und werden mit Hintergrundinformationen und den möglichen Auswirkungen auf Verbraucher verständlich erläutert.
In dieser Übersicht veröffentlicht der telespiegel die neuesten Gerichtsurteile in chronologischer Reihenfolge. Ältere Entscheidungen sind über das Archiv erreichbar. Wer gezielt nach Urteilen aus bestimmten Rechtsgebieten sucht, findet diese zusätzlich in den nachfolgenden thematischen Sammlungen: Festnetz-Telefonanschluss | Mobilfunk | Internet | Spam | Onlinehandel | Arbeitsrecht
ExtraEnergie erhöhte 2022 trotz Preisgarantien teilweise drastisch die Strom- und Gaspreise. Das OLG Hamm hat diese Erhöhungen nun für unwirksam erklärt. Das Urteil beleuchtet zugleich eine Geschäftspraxis, die Verbraucherschützer seit Jahren kritisieren. […]
Amazon reagiert auf das BGH-Urteil und senkt für bestimmte langjährige Kunden den Prime-Preis. Gleichzeitig geht es um die Rückzahlung der seit 2022 zu viel gezahlten Beiträge – bei Jahresabos können inzwischen mehr als 100 Euro zusammenkommen. […]
Kundenkonto nur mit Werbe-Newsletter? Das OLG München setzt Online-Händlern Grenzen. Fehlt Kunden eine echte Wahlmöglichkeit, kann die gekoppelte Einwilligung gegen die DSGVO verstoßen – und zugleich wettbewerbsrechtliche Folgen haben. […]
Wer Werbemails oder Newsletter verschickt, muss die Einwilligung des Empfängers nachweisen können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt klar: E-Mail-Adresse, IP-Adressen und Zeitstempel des Double-Opt-In-Verfahrens allein reichen dafür nicht aus. […]
Ein Mieter bestellt Glasfaser, doch der Hauseigentümer stimmt den Arbeiten nicht zu. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun entschieden, wie weit die Duldungspflicht beim Glasfaserausbau reicht – und ordnete sogar den Rückbau bereits verlegter Infrastruktur an. […]
Das Landgericht München stärkt in einem aktuellen Urteil die Verbraucherrechte. Geklärt wurde die Frage, wann der Anspruch auf ein Neugerät besteht und welche Rolle sogenannte Refurbished-Geräte in Zukunft spielen. Das neue Recht auf Reparatur stärkt zusätzlich die Wahlfreiheit. […]
Ein Mobilfunktarif mit unbegrenztem Datenvolumen darf nicht durch unklare Vertragsklauseln eingeschränkt werden. Das OLG Koblenz hat entsprechende Regelungen von 1&1 für unwirksam erklärt und stärkt damit die Rechte von Verbrauchern. […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung ausschließlich der Kündigung dienen darf. Zusätzliche Angebote wie Vertragsunterbrechungen oder Werbehinweise verstoßen gegen § 312k BGB und sind unzulässig. […]
Verbraucherschützer konnten vor Gericht einen Erfolg erzielen. Denn Telefónica wurde eine AGB-Klausel untersagt, mit der Mobilfunkverträge trotz Mindestlaufzeit einseitig durch das Unternehmen gekündigt werden konnten. Das Urteil stärkt die Rechte von Kunden und sorgt für mehr Vertragssicherheit. […]
Jahrelang hatte Google die vollständige Kontrolle über Android. Jetzt muss der Konzern eine Rekordstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Urteil stärkt den Wettbewerb, die Wahlfreiheit und den Verbraucherschutz. […]
Wer online mit dem Kauf auf Rechnung wirbt, muss wichtige Einschränkungen wie eine Bonitätsprüfung künftig bereits in der Werbung nennen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden. […]
Wer mit Krankenkassenbeiträgen im Rückstand ist, muss nicht auf seine elektronische Gesundheitskarte verzichten. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die eGK weder sperren noch einziehen dürfen. […]
Darf ein Hitler-Bild im WhatsApp-Status strafbar sein? Mit dieser Frage musste sich das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken beschäftigen. Die Richter kamen zu einem überraschenden Ergebnis und bestätigten einen Freispruch in allen Instanzen. […]
Immer mehr Online-Händler geraten wegen fehlerhafter AGB ins Visier von Anwälten und Gerichten. Neue Urteile und gesetzliche Vorgaben verschärfen die Anforderungen. Was Verbraucher wissen sollten und welche Risiken Shop-Betreiber jetzt vermeiden müssen. […]
Eine Verkäuferin hat durch eine raffinierte Betrugsmasche auf „Vinted“ mehr als 1 900 Euro verloren. Sie forderte Ersatz von ihrer Versicherung. Ein Gericht hat jetzt allerdings entschieden, dass die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen muss. […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt jüngst in einem Urteil das Recht von Bankkunden. Geht eine Debitkarte auf dem Postweg verloren, haftet die Bank für missbräuchliche Abhebungen. Damit widerspricht das OLG dem Urteil der Vorinstanz. […]
Dürfen Anbieter auf die Ergebnisse staatlicher Lotterien wetten lassen? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg beschäftigen. Das Gericht bestätigte Auflagen der Glücksspielaufsicht weitgehend und stärkt damit die Regulierung von Zweitlotterien. […]
Das Landgericht Darmstadt hat irreführende Online-Werbung untersagt. Beanstandet wurden gefälschte Bewertungssiegel, falsche Sternebewertungen, täuschende Standortangaben und unklare Hinweise auf externe Dienstleister. […]
OLG Koblenz kassiert zentrale AGB-Klauseln von 1&1: Von automatischen Vertragsverlängerungen bis zur Rechnungszustellung im Kundenportal – das Urteil stärkt Verbraucherrechte deutlich und knüpft an die Rechtsprechung zum Kündigungsbutton an. […]
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ab. Trotz Kritik an angeblicher Einseitigkeit sieht das Gericht keine systemübergreifenden Defizite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]
Nach Kündigung einfach weiter verlängert: Ein Gericht stoppt fragwürdige Praktiken eines Antivirus-Anbieters – und stärkt die Rechte von Verbrauchern im Abo-Dschungel. […]
Ein Mobilfunkanbieter sprach online nur von einem „Kündigungswunsch“ und ließ Kündigungen teils an einer pauschalen Fehlermeldung scheitern. Das OLG Schleswig hat nun klargestellt: So darf ein elektronischer Kündigungsprozess nicht aussehen. […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Kreuzfahrtvermittlerin untersagt, auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte Reisevideos mit identifizierbaren Urlaubsgästen ohne Einwilligung online zu lassen. Die Richter machten deutlich: Wer zu Werbezwecken filmt, kann sich nicht ohne Weiteres auf Meinungsfreiheit oder das Kunsturhebergesetz berufen. […]
Das Landgericht Bamberg verpflichtet YouTube zu strengeren Regeln für Influencer-Werbung: Hinweise auf Sponsoring müssen dauerhaft sichtbar sein – und der Geldgeber muss genannt werden. […]
Eine scheinbar harmlose Zimmeranfrage kann teuer werden – oder eben nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann eine Hotelreservierung rechtlich verbindlich ist und wann nicht. Im konkreten Fall ging es um rund 10.000 Euro – und um die Frage, ob eine einfache E-Mail bereits einen Vertrag begründet. […]
Gerichtsurteile im Bereich des Telekommunikationsrechts und Internetrechts beziehen sich auf rechtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Telekommunikationsdiensten und dem Internet getroffen wurden. Diese Urteile sind oft wegweisend und prägen die Rechtsprechung in diesen sich ständig weiterentwickelnden Bereichen. Sie können sich mit verschiedenen Themen befassen, darunter Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht, Haftung im Internet und Regulierung von Telekommunikationsunternehmen. Solche Urteile sind von großer Bedeutung, da sie die Spielregeln für die Telekommunikations- und Internetbranche festlegen und die Rechte und Pflichten von Nutzern und Unternehmen definieren.
