Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

Im Onlinemagazin telespiegel sind eine Vielzahl an interessanten Urteilen und Rechtsprechungen vieler Gerichte aus den Bereichen des Telekommunikationsrechts und Internetrecht gesammelt und veröffentlicht worden. Für eine bessere Übersicht erfolgt die Auflistung aller Urteile nach folgenden Rubriken:

Urteil

Eilbeschluss – Telekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machen

Die Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]

urteile-internet

Sieg gegen Meta – Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten

Die Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]

Urteil

Kündigung von Mobilfunkvertrag – Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]

Gerichtsurteil

Eigene Internetpräsenz – Link im Mail-Footer ist keine unerlaubte Werbung

Wer in einer E-Mail in der Fußzeile Links zu seinen Social-Media-Accounts oder Website seines Unternehmens setzt, handelt nicht rechtswidrig. Denn hierbei handelt es sich nicht um unzulässige elektronische Werbung. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. […]

Verbraucherzentrale Bundesverband

Urteil – Online-Kündigung muss auch ohne Log-in möglich sein

Das Landgericht München hat entschieden: Verbraucher müssen online auf das Kündigungsformular zugreifen können, ohne, dass sie sich zuvor auf der entsprechenden Webseite mit ihren Log-in-Daten anmelden. Geklagt hatte der vzbv gegen Sky. […]

Urteil

Teurer Facebook-Post – Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto

Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]

Gerichtsurteil

Urteil – Wichtiger Schritt im Kampf gegen Fake-Bewertungen von Hotels

Wer ein Hotel bewertet, muss es zuvor auch selbst besucht haben. Mit diesem Urteil konnte Holidaycheck vor dem Landgericht München einen „Meilenstein“ im Kampf gegen gefälschte Bewertungen erzielen. Doch das Urteil allein ist laut Unternehmen nicht ausreichend. […]

Urteil

Urteil – Sonderkündigungsrecht durch Wegfall des „Vodafone-Pass“

Die Verbraucherzentrale NRW konnte vor dem OLG Düsseldorf einen Erfolg erzielen: Vodafone hätte einigen seiner Kunden ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des gestrichenen „Vodafone-Passes“ einräumen müssen. Nämlich denen, die keinen Ausgleich für den Wegfall erhalten haben. […]

Gerichtsurteil

LG-Urteil – Kein Rückzahlungsanspruch bei Online-Casino ohne Lizenz

Ein Spieler, der seinen Einsatz in einem ausländischen Online-Casino ohne gültige Lizenz für Deutschland zurückforderte, verlor vor dem Landgericht Gießen. Damit hat das Landgericht Gießen anders entschieden als bereits mehrere Landgerichte zuvor in ähnlichen Fällen. […]

Gerichtsurteil

Urteil – Widerspruch per Mail mit eingescannter Unterschrift ist ungültig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass ein unterschriebener Widerspruch nicht gültig ist, wenn er per einfacher E-Mail als angehängte Datei versendet wird. Denn dies entspricht nicht der Formvorschrift. […]

Urteil

Sonn- & Feiertagsruhe – Gilt auch für Call-Center von Online-Möbelhaus

Die Sonn- und Feiertagsruhe muss auch von Online-Shops eingehalten werden. Geklagt hatte ein Online-Möbelhaus, das auch sonntags seinen Kundenservice anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte dies jedoch ab. […]

schufa

Einfluss von Schufa-Score – Größte Auskunftei Deutschlands unter Druck

Die Schufa scheint sich aktuell in die Enge gedrängt zu fühlen. Ein Verfahren vor dem EuGH könnte Auswirkungen auf das bisherige Vorgehen der Auskunftei haben. Unter Druck hat die größte Wirtschaftsauskunftei Deutschlands jetzt ihre Geschäftspartner kontaktiert. […]

Gerichtsurteil

Private WhatsApp-Chats – Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]

Gerichtsurteil

SEPA – Rechtliche Bestätigung durch Gerichtsurteil stärkt Bedeutung

In der heutigen globalisierten Wirtschaft gewinnen grenzüberschreitende Transaktionen zunehmend an Bedeutung. Besonders interessant wird dies in einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Düsseldorf. Hierbei rückt das Konzept von SEPA in den Fokus und zeigt dessen Relevanz. […]

Ärgernis

Verbraucherzentrale – Abrechnungen von ExtraEnergie sorgen für Ärger

Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]

bewertungen

Fake-Kundenbewertungen – BGH-Urteil stärkt Rechte der Dienstleister

Der BGH stärkt durch ein aktuelles Urteil die Rechte von Dienstleistern, um gegen Fake-Bewertungen auf Onlineportalen vorzugehen. Bereits ein Zweifel an der Echtheit des Kommentars reicht aus, um das Portal in die Pflicht zur Prüfung zu nehmen. […]

Mahnung

Gewinnabschöpfungsverfahren – Vodafone muss knapp 50 Mio. Euro zahlen

Vodafone muss knapp 50 Millionen Euro wegen Unrechtsgewinnen, die durch überhöhte Mahn- und Schadensersatzpauschalen entstanden sind, an den Bundeshaushalt zahlen. Mit diesem Vergleich endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Telekommunikationsunternehmen. […]

Europäische Gerichtshof

EuGH-Urteil – Bundeskartellamt darf bei Datenschutzverstößen tätig werden

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […]

Urteil

Ungültige Preiserhöhung – winSIM muss Preiserhöhung zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters winSIM der Drillisch-Gruppe für nichtig erklärt. Diese Entscheidung (Az.: 6 U 110/17) folgte auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. […]

Urteil

Urteil – Sonderkündigungsrecht bei zu langsamem Internet bleibt bestehen

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Sonderkündigungsrecht bei zu geringer Internetleistung auch nach einer Grundpreisminderung nicht entfällt. Ein entsprechendes Schreiben der Telekom wurde hierdurch als rechtswidrig eingestuft. […]

Urteil

Nutzungsrechtsverletzung – Internetanbieter muss DNS-Sperre einrichten

Der Bundesgerichtshof hat einen Internetzugangsanbieter zur Einrichtung einer Internetsperre verpflichtet. Denn als Zugangsvermittler tragen seine Dienste zur Verletzung der Nutzungsrechte bei. Geklagt hatten Wissenschaftsverlage. […]

Gerichtsurteil

Urteil – Anbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa melden

Das Weiterleiten von Positivdaten der Kunden an Auskunfteien durch Mobilfunkanbieter ist eine übliche Vorgehensweise. Verbraucherschützer konnten jetzt einen Erfolg vor Gericht erzielen, der dieses Vorgehen untersagt. Denn auch Positivdaten können negative Auswirkungen für den Kunden haben. […]

urteil

Strompreise – Erfolgreiche Klage gegen Erhöhung der Abschlagszahlung

Einige Energielieferanten fordern von ihren Kunden deutlich zu hohe Abschläge. Der Verbraucherverband Bundeszentrale hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen einen solchen Stromanbieter geklagt. […]

Urteil

BGH-Urteil – Endgerätewahlfreiheit kann nicht ausgeschlossen werden

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht per Vertragsklausel vorschreiben, mit welchem Gerät ein Internetzugang genutzt wird. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen Telefónica geklagt. […]

Urteil

Gerichtsurteil – Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]

wettbewerbszentrale

Gekaufte Kundenbewertungen – Wettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung ein

Verbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]

Urteil

Musikbeschallung im Verkaufsraum – Keine Urheberrechtsverletzung

Bei der Musikbeschallung in einem Verkaufsraum handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weshalb auch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Denn das Publikum wird zwangsläufig und ohne dessen Wollen mit der Musik beschallt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. […]

Deutsche Post

Ungültige Klausel – Mobile Briefmarke muss länger als 14 Tage gültig sein

Kunden, die eine mobile Briefmarke bei der Deutschen Post AG kaufen, können diese bisher nur 14 Tage lang nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung für Verbraucher. Das LG Köln hat jetzt über die entsprechende Klausel in den AGB geurteilt. […]

urteile-internet

BGH-Urteil – Dann gilt eine Mail im Geschäftsverkehr als zugegangen

Wann gilt eine E-Mail im unternehmerischen Verkehr als zugegangen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst ein Urteil gefällt und mit seiner Entscheidung die herrschende Meinung bestätigt. Allein die Abrufbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten ist entscheidend. […]

Urteil

Urteil – Google darf Werbeanzeigen von Gutschild.de nicht sperren

Erstmals wurde Google von einem deutschen Gericht untersagt, die Werbeanzeigen eines Unternehmens zu sperren. Der Schildhersteller Gutschild.de hatte einen Antrag gestellt, Google die Sperrung seiner Werbung zu untersagen. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte dem Antrag. […]

Urteil

Verbraucherschutz – Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkvertrag

Ein Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]

Urteil

Urteil – Liken eines Posts kann eine strafbare Handlung sein

Das Liken eines Facebook-Posts führte zu einer Hausdurchsuchung. Der Beschuldigte legte hiergegen Beschwerde ein. Das Landgericht Meiningen stellte nun jedoch fest, dass bereits das Liken eines Posts eine strafbare Handlung darstellen kann, weshalb der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig war. […]

Gerichtsurteil

BGH-Urteil – Käufer muss negative eBay-Bewertung „Wucher!!“ nicht löschen

Heute hat der Bundesgerichtshof über eine negative Bewertung bei eBay entschieden. Der BGH urteilte, dass der Käufer seine Aussage „Versandkosten Wucher!!“ nicht entfernen muss, da die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei. […]

Urteil

Wettbewerbswidrige Werbung – Landgericht verurteilt Aldi Talk wegen Irreführung

Das Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]

urteil

Urteil – Kein Ersatzanspruch bei grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking

Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Bankkundin auf Ersatzanspruch beim Online-Banking mit der Begründung der groben Fahrlässigkeit abgewiesen. Den Schaden in Höhe von knapp 10 000 Euro, der durch die Betrugsmasche „Pharming“ entstanden ist, muss von der Klägerin selbst getragen werden. […]

Gerichtsurteil

Handyvertrag – Schadensersatz wegen rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Kundin eines Telekommunikationsunternehmens einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Das Unternehmen hatte rechtswidrig einen SCHUFA-Eintrag veranlasst und damit datenschutzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. […]

Gerichtsurteil

LG-Urteil – Teilweise Irreführung bei Werbung für Allnet-Tarife

Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit einer „Allnet-Flat“ und weist nicht deutlich darauf hin, dass von dieser Telefonflatrate die Rückrufe aus der Mailbox ausgenommen sind, handelt es sich um eine irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. […]

Gerichtsurteil

Urteil – Rückforderungsanspruch gegen Online-Glücksspielanbieter

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]

urteil

Urteil – Erfolgreiche Klage gegen 1&1 wegen irreführender Werbung

Das Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]

urteil

Urteil – mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. […]

Verbot

Bundesnetzagentur – Verbot von Telekom StreamOn und Vodafone Pass

Die Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. […]

Urteil

LG-Urteil – Kein Anspruch auf Gewinnausschüttung von Online-Casino

Der Spieler eines Online-Spielcasinos vor Gericht seinen Gewinn in Höhe von mehr als 40 000 Euro einklagen. Das Landgericht Frankenthal entschied jedoch, dass er keinen Anspruch auf eine gerichtliche Durchsetzung habe, da sich der Sitz des Casinos in Malta befindet. […]

Urteil

Urteil – Irreführende Verweise in Inkassobrief von Anwaltskanzlei

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]

Urteil

Hohe Roaming-Gebühren – Auch Unternehmer-Kunden müssen informiert werden

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Mobilfunkanbieter auch gegenüber Unternehmer-Kunden eine Informationspflicht über hohe Roaming-Kosten hat. Vor Gericht hatten ein Münchner Verein und ein großer Mobilfunkanbieter gestritten. […]

Urteil

Urteil – Verbreitung von Medien über WhatsApp-Status kann strafbar sein

Ein 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor zwei Jahren ein Hitler-Video in seinem WhatsApp-Status geteilt. […]

Gerichtsurteil

LAG-Urteil – Beweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim Absender

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]

urteile-internet

BGH-Urteil – Klarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]

urteil

OLG-Urteil – Versprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]

Urteil Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht-Urteil – Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]

Urteil

Fahrradlieferanten – Gericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und Handy

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […]

urteile-internet

EuGH-Urteil – E-Mail Werbung nur mit Zustimmung des Nutzers

Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]

bundesgerichtshof

Nebenkostenprivileg – BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden

Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]

Urteil

Filesharing – 70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteilt

Einer Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]

urteil

Urteil – „Abhörparagraph“ findet im öffentlichen Raum keine Anwendung

Bei einem Polizeieinsatz fertigte eine Person Tonaufnahmen an, woraufhin ihr Smartphone von den Polizisten beschlagnahmt wurde. Das Landgericht Osnabrück urteilte nun, dass die Beamten das Mobiltelefon nicht hätten beschlagnahmen dürfen, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliege. […]

urteile-internet

Jameda – BGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurück

Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]

Urteil

Urteil – Schufa muss Restschuldbefreiungsvermerk nach 6 Monaten löschen

Schufa wurde vom Oberlandgericht Schleswig-Holstein dazu verurteilt, einen Negativeintrag der Klägerin umgehend zu löschen. Das Gericht begründete, dass weder eine rechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe, die Daten länger als sechs Monate zu speichern. […]

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde – Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]

bundesgerichtshof

BGH-Urteil – Facebook darf Konten nach „Hassrede“ nicht einfach sperren

Der BGH hat entschieden, dass Facebook User in Zukunft vor einer Sperrung oder Löschung des Accounts darauf hinweisen muss. Geklagt hatten zwei Personen, die wegen „Hassrede“ gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstoßen hatten und daraufhin gesperrt wurden. […]

urteil

Mobilfunkvertrags-Verlängerung – Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens

Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]

Urteil

Urteil – Vodafone darf keinen Neupreis für verlorenen Router verlangen

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, bei einer Nichtrückgabe eines Routers oder Receivers Kunden zu einer überhöhten Pauschale zu verpflichten. Neben dieser Klausel ist auch eine weitere in den AGB des Telekommunikationsunternehmens laut Gericht unwirksam. […]

Urteil

Urteil – Gebühr bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig

Der BGH hat heute die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgewiesen und damit entschieden, dass es zulässig ist, Extra-Gebühren für die Bezahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zu erheben. […]

Urteil

OLG-Urteil – Einzige kostenfreie Zahlungsmethoden müssen „gängig“ sein

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kreditkarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ um keine gängigen Zahlungsmittel handelt. Es ist demnach wettbewerbswidrig, dass die Beklagte lediglich diese Payment-Formen kostenfrei anbot. […]

facebook-screen

Urteil – Facebook darf Identität eines Accounts grundsätzlich prüfen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook grundsätzlich dazu befugt ist, die Identität von Accounts zu überprüfen. Dies kann auch unter Wahrung der Anonymität geschehen. Weigert sich ein Nutzer, kann das soziale Netzwerk darf der Account gelöscht werden. […]

Urteil

BGH-Urteil – Vortäuschen einer falschen Identität bei eBay ist strafbar

Das Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]

urteil

Streit um Klarnamenpflicht – Facebook darf Pseudonym-Accounts sperren

Vor dem Oberlandgericht München stritten zwei Facebook-User mit dem Unternehmen. Das Gericht gab dem sozialen Netzwerk darin recht, Accounts löschen zu dürfen, bei denen ein Fantasiename verwendet wird. Hierdurch soll ein rechtswidriges Verhalten der User verhindert werden. […]

Urteil

Urteil – Privatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtens

Das Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]

urteil

Urteil – Millionenbußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoß zu hoch

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines DSGVO-Verstoßes zwar rechtens, aber zu hoch sei. Das Gericht senkte die Bußgeldhöhe von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro. Das Millionenbußgeld wurde letztes Jahr von dem Bundesdatenschützer Ulrich Kelber verhängt. […]

urteil

Mobilfunkvertrag – Kündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werden

Das Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]

Kündigung

Verbraucherschutz – Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung

Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]

Urteil

Urteil – EuGH hat entschieden: „Roam-Like-At-Home“ gilt automatisch

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Roaming zu Inlands-Preisen automatisch gilt. Die Anbieter sind dazu verpflichtet diese Regelung auf alle Kunden anzuwenden. Die vzbv hatte bei Telefónica einen Verstoß hiergegen gesehen, da Kunden aktiv per SMS in den Tarif wechseln mussten. […]

Urteil

Fehlüberweisung – Landgericht sieht keine Entreicherung durch Luxus

Das Landgericht Hannover verurteilte einen Mann zur vollständigen Rückzahlung einer Geldsumme, die fälschlicherweise auf sein Konto überwiesen wurde. Dem Argument des Beklagten rechtlich „entreichert“ zu sein, stimmte das LG nicht zu. […]

urteil

Blauer Haken in WhatsApp – Urteil: Wirksamwerden der Willenserklärung

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […]

bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof – Verbot überhöhter Pauschale für Inkassokosten

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]

Urteil

BGH-Urteil – Ist der Radiorecorder-Dienst ZeeZee urheberrechtswidrig?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […]

Urteil

Urteil – Auftragsbestätigungen von Vodafone ohne Bestellung verboten

Vodafone wurde erneut verurteilt. Das Landgericht München hat entschieden, dass das Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese Leistung gar nicht bestellt hat. […]

urteil

Urteil – Handykunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht

Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]

Lotto

Lotto im Internet – „Zweitlotterien“ sind unzulässige Wetten

So genannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]

urteile-internet

Urteil – Vater darf Fotos seiner Tochter nicht im Internet hochladen

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein junger Vater keine Fotos seiner Tochter bei Facebook hochladen darf. Die sorgeberechtigte Großmutter hatte einen Strafantrag gestellt. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. […]

Urteil

Illegales Online-Casino – Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass ein Kunde, der in einem illegalen Online-Casino gespielt hatte, keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter hat. Der Kunde hatte eine Rückerstattung der Zahlungsaufwendung gefordert. […]

Urteil OLG Frankfurt am Main

Gewinnspiel – Teilnahme darf an künftige E-Mail-Werbung gekoppelt sein

Ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den künftigen Erhalt von werbenden E-Mails abhängig gemacht werden darf, musste vom Oberlandgericht in Frankfurt am Main entschieden werden. […]

Urteil

Unlauterer Wettbewerb – 150. Mio. Euro Strafe gegen Google verhängt

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegen Google eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro verhängt. Dem Suchmaschinen-Riesen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen, da die Betriebsregeln für Werbung auf Google Ads zu intransparent seien. […]

urteil

Easy-Money-Tarif – Gericht spricht Telefónica-Kunden 225 000 Euro zu

Das Oberlandesgericht München hat einem Telefónica-Kunden nun 225 000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte geklagt, da das Telekommunikationsunternehmen die Auszahlung seines angehäuften Handyguthabens verweigerte. Der Kunde hatte sich den „Easy-Money-Tarif“ zu Nutzen gemacht. […]

Urteil

Urteil – Recht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren Straftaten

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]

Urteil

Urteil – Gebührenverbot für SEPA-Überweisung gilt für alle Verträge

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]

Urteil

Urteil – Keine Entgeltberechnung für PayPal und Sofortüberweisung

Online-Händler dürfen keine Extra-Kosten für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung verlangen, da diese unter die Regelung des § 270 a BGB fallen. In beiden Fällen liegt eine SEPA-Überweisung bzw. bei PayPal auch eine SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung zugrunde. […]

Europäische Gerichtshof

EuGH hat entschieden – „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nicht zu einer Auslistung weltweit verpflichtet sind. Lediglich in den Versionen der Suchmaschine in den EU-Staaten muss eine Auslistung stattfinden. […]

Anrufweiterschaltung-selektiv

Falsche Microsoft-Anrufe – Die Vorgehensweise der Betrüger

Die Betrugsmasche ist bereits seit vielen Jahren bekannt: angebliche Microsoft-Mitarbeiter rufen arglose Bürger an und geben an, dass sich ein Virus auf dem Computer befindet oder dieser gehackt wurde. Die Betroffenen werden dazu aufgefordert einen kostenpflichtigen Wartungsvertrag einzugehen. […]

urteil

Unberechtigte Forderung – Erfolgreiche Klage gegen mobilcom-debitel

Das Amtsgericht Hamburg St. Georg stellte fest, dass ein ehemaliger Kunde von mobilcom-debitel nicht dazu verpflichtet ist, eine Forderung in Höhe von 300 Euro zu bezahlen, die nach der Kündigung seines Mobilfunkvertrags erfolgte. […]

urteil

Urteil – Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung

Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]

Gmail

EuGH hat entschieden – Google darf Behörden Überwachung verweigern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]

bundesgerichtshof

BGH hat entschieden – Unitymedia darf Router ohne Einwilligung nutzen

Die Verbraucherzentrale hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen den deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia verloren. Dieser darf auch in Zukunft weiterhin WLAN-Router seiner Kunden ohne deren Einwilligung für teilöffentliche Hotspots verwenden. […]

urteil

Vzbv gewinnt gegen Opodo – Zahlungen müssen künftig kostenfrei sein

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […]

urteil

Urteil Urheberrecht – Nutzung von Werken, die als kostenlos gekennzeichnet sind

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

Verbraucherzentrale Bundesverband

Datenschutzerklärung teilweise unwirksam – Vzbv gewinnt gegen Google

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]

urteile-internet

Bezahlte Produktbewertungen – Amazon klagt gegen ein Bewertungsportal

Amazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]

urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, urteilte das Landgericht München und entschied im Sinne des Klägers. […]

geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]

Urteil

Urteil LG Frankfurt – Nutzung von als kostenlos gekennzeichnete Werke

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

Urteil

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrig

Eine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmen-Standort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potentielle Kunden getäuscht werden. […]

Urteil

Urteil OLG München: Scheingebote bei eBay sind unwirksame Willenserklärungen

Durch ein Scheingebot erzielte ein PKW auf der Auktionsplattform eBay einen deutlich höheren Verkaufspreis. Das OLG München entschied, dass die Abgabe eines Scheingebotes keine wirksame Willenserklärung sei. Der Kaufvertrag kam mit dem gültigen Gebotspreis vor Abgabe des Scheingebotes zustande. […]

Urteil

Urteil OLG Oldenburg: Haftung bei Online-Banking-Betrug ausgeschlossen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]

urteil

Urteil – Wikipedia in Störerhaftung genommen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]

urteile-internet

Urteil – Friseur gewinnt gegen Facebook

Facebook muss auf seinem Social-Media-Portal eine automatisch angelegte, nicht-verwaltete Seite eines Friseurs entfernen, der mit dem Netzwerk nichts zu tun haben möchte. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Das Urteil des Landgerichts Hannovers ist nach dem Scheitern einer Berufung nun rechtskräftig. […]

Europäische Gerichtshof

Filesharing – EuGH widerspricht deutscher Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof hat zum Thema Filesharing geurteilt. Er hebt dabei die verbreitetet deutsche Rechtsprechung auf, dass ein Anschlussinhaber nicht den Namen des Täters oder die genauen Nutzungszeitpunkte nennen muss. Dieses Verschanzen führe dazu, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht durchsetzen könnten. […]

urteil

OLG Oldenburg – Veröffentlichung von Kinderfotos erfordert die Zustimmung beider Eltern

Entscheidung des OLG Oldenburg: Der Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder auf einer gewerblichen Webseite müssen beide Eltern zustimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maß gefährdet ist. […]

Urteil

Urteil – BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Der BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]

urteil

Urteil zu Google – Kein generelles Recht auf Vergessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]

Urteil

Urteil – Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]

Verbraucherzentrale Bundesverband

Urteil – Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]

verbraucherzentrale bayern

Urteil – Kundenservicehotline von Sky zu teuer

Die Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]

Urteil

EuGH – Foto auf Schulwebseite verstößt gegen Urheberrecht

Eine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]

urteil

Urteil – Nutzer haften bei kommentierendem Teilen auf Facebook

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Urteils eine Unterscheidung für verbreitete Beiträge auf Social-Media-Portalen getroffen. Demnach ist ein einfaches Teilen keine Wertung. Eine Zustimmung per Like oder ein positiver Kommentar beim Teilen kann jedoch eine Mithaftung für den Inhalt begründen. […]

Verbraucherzentrale Bundesverband

Mobilcom-Debitel – Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]

urteile-internet

Urteil – Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist Spam

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass eine freundlich formulierte Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail eine unerlaubte Werbung darstellt. Diese ist nur dann statthaft, wenn der Kunde explizit in solche Werbemails eingewilligt hat oder sie für den Verkauf zwingend erforderlich ist. […]

urteil

BGH Urteil – Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Urteil

Urteil – Massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]

urteil

Urteil – Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

Daschcam

Urteil – Bundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zu

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Bisher galt, dass die aus dem Fahrzeug gemachten Filme nicht als Beweismittel zugelassen werden können, da sie einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen. Im Einzelfall sei dies jedoch möglich. […]

Urteil

Urteil – Google muss E-Mails lesen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]

Urteil

Urteil – Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

Strompreis

Chance versagt – Preissenkung für alle Stromkunden durch Gericht untersagt

Rendite für die Netzbetreiber geht vor möglichen Preissenkungen für Strom- und Gaskunden. So kann aus Verbrauchersicht das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu den Durchleitungsgebühren zusammengefasst werden. Jedoch bleibt für die Bundesnetzagentur noch eine Hintertür geöffnet. […]

urteile-internet

BGH-Urteil – Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

Der BGH hat entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […]

urteile-internet

Urteil – Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

Urteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. […]

Urteil

Urteil – Hinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichend

OLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]

bundesgerichtshof

Urteil – Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]

urteil

Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]

Urteil

Urteil Arbeitnehmerhaftung – Keine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing-Betrug

Urteil LAG Düsseldorf: Keine Arbeitnehmerhaftung für entstandenem Schaden durch Call ID Spoofing bei normaler Fahrlässigkeit. Die Kassiererin einer Tankstelle gab entgegen der Anweisung Prepaidtelefonkarten-Codes telefonisch heraus, weil sie einem Betrug durch Call ID Spoofing aufgesessen war. […]

urteil

Urteil – Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Das Amtsgericht München hat ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt. Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]

urteile-internet

Urteil OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

In Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […]

Urteil

EGMR-Urteil – Überwachung vom Chat am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]

urteil

Urteil – Videobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbar

Das Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]

Handy am Steuer

Urteil – Gericht erlaubt das Laden des Handys während der Fahrt

Das Amtsgericht Landstuhl kam zu dem Urteil, dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […]

Machtkampf

Urteil: Elterliche Kontrollpflichten bei WhatsApp-Nutzung durch das eigene Kind

Dieses Urteil rund um die WhatsApp Nutzung von Kindern verdeutlicht eindrucksvoll das Eltern verpflichtet sind, sich mit der Smartphone Nutzung ihrer Kinder ausführlich zu beschäftigen. Nach dem Richterspruch können mangelnde Kenntnisse der AGB zu Schadensersatzansprüchen führen. […]

Urteil

Urteil – Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]

urteil

WhatsApp – Amtsgericht zeigt Abmahngefahr beim Benutzen auf

In einem kontrovers diskutierten Urteil hat das Amtsgericht Bad Hersfeld die Gefahren der WhatsApp-Nutzung aufgezeigt und zum Umgang von Kindern mit dem Smartphone Stellung bezogen. […]

urteile-internet

Urteil – Teilen auf Facebook ist kein Zueigenmachen

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein strittiges Urteil gefällt. Demnach machen sich Nutzer von Social-Media-Portalen wie Facebook einen Inhalt nur dann zu eigen, wenn sie diesen positiv kommentieren oder liken. Das bloße Teilen jedoch ist lediglich als Hinweis zu verstehen. […]

Handystrahlung

Gericht – Hirntumor durch Handystrahlen ist Berufskrankheit

Die Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist.

Verbraucherzentralen kritisieren Kinderspielseiten im Internet

BGH-Urteil – Eltern haften nicht für Kinder bei 0900er-Nummern

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anschlussinhabern gestärkt, deren Kinder 0900er-Servicenummern anrufen und dabei das sogenannte Pay-by-Call-Verfahren nutzen. Dabei fallen besonders hohe Gebühren an, mit denen Anbieter eines Premiumdienstes über die Telefonrechnung besondere Leistungen abrechnen. […]

Urteil

BGH-Urteil – Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder

Am 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […]

urteile-internet

Bundesgerichtshof – keine Störerhaftung bei Passwortschutz

Der Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]

Telefonauskunft

EuGH – Zustimmung zum Telefonbucheintrag gilt für ganze EU

Was passiert, wenn eine ausländische Telefonauskunft die Daten von Teilnehmern aus einem anderen Land nutzen möchte? Dieser Frage musste auf Anfrage eines niederländischen Gerichts der Europäische Gerichtshof nachgehen.

Urteil

Urteil – Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) im Rahmen eines Filesharing-Prozesses erneut zugunsten eines Anschlussinhabers entschieden. Die Begründung liegt nun schriftlich vor und ist bemerkenswert. Denn der Schutz von Ehe […]

Europäische Gerichtshof

EuGH – 0180-Service darf nicht teurer als gewöhnlicher Anruf sein

Was bedeutet Grundtarif? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären. Heute fällte das Gericht sein Urteil (C-568/15). Demnach darf eine Servicerufnummer (0180) nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf aus dem Ortsnetz/Festnetz

urteil

Urteil – auch gemeinnütziger Spam ist Spam

Sendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert.

Urteil

Urteil – Käufer auf eBay muss nicht Account-Inhaber sein

Das Landgericht Dessau-Rosslau hat am 15.04.2016 über das Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrags auf eBay (Az.: 4 O 590/12) entschieden. Demnach gilt ein Vertrag auch dann, wenn der Käufer über einen fremden Account agiert. Es liegt dann ein Eigengeschäft vor, das nicht der Erwartung des Verkäufers entgegensteht. […]

Ärger

Drittanbieterforderungen – Mobilfunkunternehmen müssen erstatten

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf den richtigen Umgang mit Drittanbieterforderungen hin. Mobilfunkunternehmen dürfen anders als in der Praxis der Fall nicht auf Drittanbieter verweisen, wenn der Kunde Zweifel an den abgebuchten Beträgen hat. Rechtlich müssen sie diese Posten erläutern und ggf. zurückbuchen. […]

Abofalle

Datenautomatik – auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]

urteile-internet

EuGH – Links im Internet können ein Rechtsverstoß sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-160/15) kann ein gesetzter Link rechtswidrig sein. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich in Kenntnis der Rechtslage und mit Gewinnerzielungsabsicht um eine ungenehmigte „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschütztem Material handelt. […]

vertrag

eBay Urteil – pauschale Spaßbieterklausel unwirksam

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

Urteil

Urteil – Fotos vom Nachbarn sind rechtswidrig

Das Landgericht Duisburg hat in einem Urteil (Az.: 3 O 381/15) noch einmal die Persönlichkeitsrechte von Menschen gestärkt, die ohne ihre Zustimmung fotografiert oder Bestandteil von Videoaufnahmen werden. Grundsätzlich gilt immer: Aufnahmen ohne Zustimmung sind ein Eingriff in die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte. […]

Immergrün versteckte Preiserhöhung

Arglistig – Immergrün erhöht versteckt die Preise um 40 Prozent

Der Stromanbieter Immergrün hebt seine Preise um über 40 Prozent an. Allerdings erhalten die Kunden keine Information darüber, sondern eine lange E-Mail mit neuen AGB und Infos zur Webseite sowie den Hinweis, sich regelmäßig einzuloggen. Erst der Blick auf ein Preisblatt im Kundenaccount zeigt die nicht explizit erwähnte Steigerung. […]

Urteil

Filesharing – BGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre fest

Verstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden (I ZR 272/14), dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]

urteil

Urteil – Haftstrafe für Hasskommentare auf Facebook

Die freie Meinungsäußerung hat Grenzen, die in sozialen Netzwerken häufig übertreten werden. Das Amtsgericht Oldenburg hat nun einen Mann für Hasskommentare und Hakenkreuz-Bilder zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Strafmaß berücksichtigt dabei die Vorgeschichte des Verurteilten. […]

Urteil

Urteil – Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen kann. […]

Urteil

Urteil – Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte

Erfolg für Technik-Kunden: Die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg gewann vor dem Landgericht Heilbronn einen Prozess gegen einen Technikmarkt. Dieser hatte eine zuvor vereinbarte Gesamtreparatursumme verlangt, obwohl ein defektes Gerät nicht repariert wurde. Dies ist nach Auffassung der Richter eine Irreführung. […]

Europäische Gerichtshof

EuGH-Urteil – Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN

Der Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]

urteile-internet

Doppelurteil des BGH – Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]

whatsapp

Urteil – Löschen von WhatsApp nach mangelnder Aufsichtspflicht

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat einen Vater dazu verurteilt, WhatsApp von den Geräten seiner Tochter zu löschen und den verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones zu überwachen. Zuvor wurden die Kinder von Sexting-Nachrichten belästigt, weshalb sich das Jugendamt einschaltete. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handyfotos am Steuer verboten

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

urteil

Urteil – unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]

Urteil

Urteil – Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]

bundesgerichtshof

BGH-Urteil – Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. […]

urteile-internet

Urteil – Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]

Bundesverfassungsgericht

Urteil – Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]

urteil

Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]

urteile-internet

Urteil – Amazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 90/15), dass Amazon nicht länger gesperrten Kunden den Zugriff auf ihre bereits bezahlten digitale Güter verwehren darf. Das ist eine Folge, wenn ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen soll. Diese seien jedoch laut Gericht nicht transparent genug. […]

Urteil

Urteil – Telefon-Umzugskosten bei Leistungen nach SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 6.10.2015 entschieden (L 6 AS 1349/13), dass die Kosten für das Ummeldens des Telefonanschlusses sowie eines Nachsendeantrags zu den Umzugskosten gehören. Beklagt war ein Jobcenter, das die Umzugskosten übernehmen wollte, die Übernahme dieser Posten aber verweigerte. […]

urteil

Urteil – Datenautomatik benachteiligt Kunden

O2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]

Rechnung

Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]

urteil

Urteil – Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]

Machtkampf

GEMA vs. YouTube – sind jetzt die User zahlungspflichtig?

Vor dem Oberlandesgericht München verliert die GEMA überraschend gegen YouTube eine Klage wegen Zahlung von Tantiemen für das Verbreiten von Musikvideos. In der Logik des Richterspruchs könnten zukünftig nun die YouTube-Nutzer die GEMA-Gebühren zahlen müssen, während Google unbehelligt riesige Erlöse erzielt. […]

Werbewahn - Facebook lotst dich in das örtliche Fachgeschäft

Entscheidung – BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung

Wer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]

Urteil

Urteil – Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten

Das Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […]

urteil

Urteil – Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Vodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]

spionage

Spionage-App – wenn aus Eifersucht eine Straftat wird

Der Einsatz von Spionage-Apps ist verboten, wenn die überwachte Person nicht ihr Einverständnis gegeben hat. Das kümmerte einen 20-Jährigen aber nicht. Er überwachte auf diese Wiese das Smartphone seiner Freundin. Das bemerkte die Polizei. […]

urteile-internet

Urteil – Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch Kinder

Das Landgericht Memmingen hat ein Kind auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Az.: 21 O 1761/13). Dieses hatte einen Mitschüler so sehr gemobbt, dass dieser in stationäre psychotherapeutische Behandlung kam. Die Indizien sprachen gegen den damals zwölfjährigen Täter, dessen Eltern zusätzlich die Prozesskosten tragen müssen. […]

urteile-internet

Haftstrafe – Betreiber von kinox.to verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat am 14.12.2015 (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15) einen der Betreiber des illegalen Filmportals kinox.to zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwalt sucht jedoch weiter: Von seinen Mitstreitern und den durch Werbung erwirtschafteten Gewinnen fehlt bisher jede Spur. […]

urteil

Urteil – BHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch Schadensersatz

Immer wieder gibt es Streit um abgebrochene Auktionen auf ebay. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen. […]

urteile-internet

Urteil – 15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil (Az.: 13 U 25/15) dargelegt, dass die Folgen von Veröffentlichungen im Internet zeitlich unbegrenzt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte gefälschte Pornobilder veröffentlicht. Der abgebildeten Klägerin sprach das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. […]

urteile-internet

Urteil – beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden

Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei Cold Call

Das Amtsgericht Bonn hat mit einem umstrittenen Urteil (Az.: 109 C 348/14) die bisherige Rechtssprechung verändert. Sie sprach einem Angerufenen Schadensersatz zu, der durch einen Cold Call zu einem Vertrag genötigt wurde. Rein rechtlich hätte dieser jedoch einen Unterlassungs- und einen Ersatzanspruch gehabt. […]

Urteil

Urteil – Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt

Das Amtsgericht Bielefeld hat in einem Verfahren erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Vielmehr müsse der Kläger nachweisen, dass ausschließlich der Anschlussinhaber und keine anderen Personen als Täter infrage kommen. […]

Urteil

Urteil – Vodafone darf Anbieterwechsel nicht behindern

Das Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall (Az.: I-2 U 4/15) hatte Vodafone das automatische Kündigungen durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]

Urteil

Jugend-Hype Sexting – Missbrauch intimer Fotos und Videos

Sexting wird immer mehr zum Hype unter Jugendlichen. Freizügige Texte, aber auch Fotos und Videos werden getauscht und dann ungenehmigt verbreitet. Die Opfer kämpfen häufig mit psychischen Problemen. Die Rechtssprechung ist jedoch eindeutig und stellt das ungenehmigte Verbreiten von Sexting-Fotos und -Videos unter Strafe. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]

wischtechnik

Apple – Bundesgerichtshof erklärt Wischtechnik-Patent für nichtig

Samsung und Motorola haben vor dem Bundesgerichtshof mit einer Patentnichtigkeitsklage gegen Apple Erfolg gehabt. Die Richter entschieden, dass die Wischtechnik in Deutschland nicht schützenswert sei, bei der die Nutzer ihr Smartphonedisplay mit einem Fingerwisch wieder entsperren. […]

Urteil

Urteil – keine Fotos von Urlaubern in Zeitungen

Auch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 245/14 vom 21.04. 2015) einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Veröffentlichen diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […]

urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen

Ein Mobilfunkanbieter hat eine Sorgfaltspflicht. Dazu gehört auch, den Kunden auf ungewohnt hohe Kosten aufmerksam zu machen oder die Leitung zu kappen. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem Urteil entschieden. Die Maximalhöhe der Gebühren beträgt demnach 178,50 Euro. […]

Urteil

Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]

Urteil

Urteil – nachträgliche Änderung eines ebay-Angebots

Auf ebay hat ein Verkäufer nach dem ersten Gebot den Angebotstext geändert. Der Höchstbietende wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten. Das Gericht entschied zugunsten des klagenden Verkäufers. Es monierte aber, dass ein nachträgliches Ändern des Angebotes grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher wies es weitere Anklagepunkte zurück. […]

Urteil

Urteil – Facebook-Fotos dürfen privat genutzt werden

Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte (Az.: 2 Sa 861/13) am 19. Januar 2015 zur privaten Nutzung von auf Facebook veröffentlichten Fotos. Demnach ist eine private Nutzung und Vervielfältigung sowie das Zeigen gegenüber Dritten erlaubt, wenn die Fotos weder widerrechtlich entstanden, noch widerrechtlich veröffentlicht wurden. […]

Falle

Gema – Internetradios müssen in Deutschland immer zahlen

Wer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]

Google

Suchergebnisse – Google haftet als Störer

Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]

urteil

Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […]

Urteil

Urteil – Erstattung der Restguthaben auf Prepaidkarten

Beim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […]

Urteil

Urteil – Uhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verboten

Wer am Steuer während der Fahrt auf sein Handy schaut, um die Uhr abzulesen, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil bestätigt. Demnach ist das Nutzen des Handys grundsätzlich verboten. Ausnahme ist, wenn es umgelagert oder weitergereicht wird. […]

urteil

Urteil: Telekom-Mitarbeiter lügt EWE-TEL-Kundin an

Ein Telekom-Mitarbeiter hatte 2014 eine Kundin der EWE TEL mit unwahren Behauptungen in ein Vertragsverhältnis gelockt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stufte dieses Vorgehen in einem Urteil als wettbewerbswidrig ein und untersagte das Vorgehen der Telekom bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro.Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom verboten, sich ohne Auftrag an Kunden der Konkurrenz zu wenden und Unwahrheiten zu verbreiten. […]

Urteil

Urteil – Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung

Wenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]

urteil

Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

Das Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […]

Urteil

Urteil – nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Kündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]

Weitere Urteile

Gerichtsurteile im Bereich des Telekommunikationsrechts und Internetrechts beziehen sich auf rechtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Telekommunikationsdiensten und dem Internet getroffen wurden. Diese Urteile sind oft wegweisend und prägen die Rechtsprechung in diesen sich ständig weiterentwickelnden Bereichen. Sie können sich mit verschiedenen Themen befassen, darunter Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht, Haftung im Internet und Regulierung von Telekommunikationsunternehmen. Solche Urteile sind von großer Bedeutung, da sie die Spielregeln für die Telekommunikations- und Internetbranche festlegen und die Rechte und Pflichten von Nutzern und Unternehmen definieren.