Im Onlinemagazin telespiegel sind eine Vielzahl an interessanten Urteilen und Rechtsprechungen vieler Gerichte aus den Bereichen der Telekommunikation und Internet gesammelt und veröffentlicht worden. Für eine bessere Übersicht erfolgt die Auflistung aller Urteile nach folgenden Rubriken:

Lesetipp im telespiegel: Gerichtsbarkeit in Deutschland, welches Gericht ist für was zuständig.

urteil

Blauer Haken in WhatsApp – Urteil: Wirksamwerden der Willenserklärung

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […]

bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof – Verbot überhöhter Pauschale für Inkassokosten

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]

Urteil

BGH-Urteil – Ist der Radiorecorder-Dienst ZeeZee urheberrechtswidrig?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […]

Urteil

Urteil – Auftragsbestätigungen von Vodafone ohne Bestellung verboten

Vodafone wurde erneut verurteilt. Das Landgericht München hat entschieden, dass das Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese Leistung gar nicht bestellt hat. […]

urteil

Urteil – Handykunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht

Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]

Lotto

Lotto im Internet – „Zweitlotterien“ sind unzulässige Wetten

So genannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]

urteile-internet

Urteil – Vater darf Fotos seiner Tochter nicht im Internet hochladen

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein junger Vater keine Fotos seiner Tochter bei Facebook hochladen darf. Die sorgeberechtigte Großmutter hatte einen Strafantrag gestellt. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. […]

Urteil

Illegales Online-Casino – Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass ein Kunde, der in einem illegalen Online-Casino gespielt hatte, keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter hat. Der Kunde hatte eine Rückerstattung der Zahlungsaufwendung gefordert. […]

Urteil OLG Frankfurt am Main

Gewinnspiel – Teilnahme darf an künftige E-Mail-Werbung gekoppelt sein

Ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den künftigen Erhalt von werbenden E-Mails abhängig gemacht werden darf, musste vom Oberlandgericht in Frankfurt am Main entschieden werden. […]

Urteil

Unlauterer Wettbewerb – 150. Mio. Euro Strafe gegen Google verhängt

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegen Google eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro verhängt. Dem Suchmaschinen-Riesen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen, da die Betriebsregeln für Werbung auf Google Ads zu intransparent seien. […]

urteil

Easy-Money-Tarif – Gericht spricht Telefónica-Kunden 225 000 Euro zu

Das Oberlandesgericht München hat einem Telefónica-Kunden nun 225 000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte geklagt, da das Telekommunikationsunternehmen die Auszahlung seines angehäuften Handyguthabens verweigerte. Der Kunde hatte sich den „Easy-Money-Tarif“ zu Nutzen gemacht. […]

Urteil

Urteil – Recht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren Straftaten

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]

Tutanota

Urteil – E-Mail Anbieter müssen Daten unverschlüsselt herausgeben

Der hannoversche E-Mail-Anbieter Tutanota verspricht seinen Kunden ein hohes Maß an Datensicherheit. Ein Urteil des Amtsgerichts Itzehoe hat das Start-Up Unternehmen nun dazu gezwungen, bestimmte Daten unverschlüsselt an Ermittler herauszugeben. […]

Urteil

Urteil – Gebührenverbot für SEPA-Überweisung gilt für alle Verträge

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]

Urteil

Urteil – Keine Entgeltberechnung für PayPal und Sofortüberweisung

Online-Händler dürfen keine Extra-Kosten für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung verlangen, da diese unter die Regelung des § 270 a BGB fallen. In beiden Fällen liegt eine SEPA-Überweisung bzw. bei PayPal auch eine SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung zugrunde. […]

eugh

EuGH hat entschieden – „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nicht zu einer Auslistung weltweit verpflichtet sind. Lediglich in den Versionen der Suchmaschine in den EU-Staaten muss eine Auslistung stattfinden. […]

Anrufweiterschaltung-selektiv

Falsche Microsoft-Anrufe – Die Vorgehensweise der Betrüger

Die Betrugsmasche ist bereits seit vielen Jahren bekannt: angebliche Microsoft-Mitarbeiter rufen arglose Bürger an und geben an, dass sich ein Virus auf dem Computer befindet oder dieser gehackt wurde. Die Betroffenen werden dazu aufgefordert einen kostenpflichtigen Wartungsvertrag einzugehen. […]

urteil

Unberechtigte Forderung – Erfolgreiche Klage gegen mobilcom-debitel

Das Amtsgericht Hamburg St. Georg stellte fest, dass ein ehemaliger Kunde von mobilcom-debitel nicht dazu verpflichtet ist, eine Forderung in Höhe von 300 Euro zu bezahlen, die nach der Kündigung seines Mobilfunkvertrags erfolgte. […]

urteil

Urteil – Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung

Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]

Gmail

EuGH hat entschieden – Google darf Behörden Überwachung verweigern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]

bundesgerichtshof

BGH hat entschieden – Unitymedia darf Router ohne Einwilligung nutzen

Die Verbraucherzentrale hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen den deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia verloren. Dieser darf auch in Zukunft weiterhin WLAN-Router seiner Kunden ohne deren Einwilligung für teilöffentliche Hotspots verwenden. […]

urteil

Vzbv gewinnt gegen Opodo – Zahlungen müssen künftig kostenfrei sein

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […]

urteil

Urteil Urheberrecht – Nutzung von Werken, die als kostenlos gekennzeichnet sind

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

verbraucherzentrale-bundesverband

Datenschutzerklärung teilweise unwirksam – Vzbv gewinnt gegen Google

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]

urteile-internet

Bezahlte Produktbewertungen – Amazon klagt gegen ein Bewertungsportal

Amazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]

urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, urteilte das Landgericht München und entschied im Sinne des Klägers. […]

geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]

Urteil

Urteil LG Frankfurt – Nutzung von als kostenlos gekennzeichnete Werke

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

Urteil

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrig

Eine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmen-Standort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potentielle Kunden getäuscht werden. […]

Urteil

Urteil OLG München: Scheingebote bei eBay sind unwirksame Willenserklärungen

Durch ein Scheingebot erzielte ein PKW auf der Auktionsplattform eBay einen deutlich höheren Verkaufspreis. Das OLG München entschied, dass die Abgabe eines Scheingebotes keine wirksame Willenserklärung sei. Der Kaufvertrag kam mit dem gültigen Gebotspreis vor Abgabe des Scheingebotes zustande. […]

Urteil

Urteil OLG Oldenburg: Haftung bei Online-Banking-Betrug ausgeschlossen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]

Falle

RCOCV – Call Return als Kostenfalle beim Handyvertrag

RCOCV oder Call Return ist eine komfortable Funktion, mit der ein Handynutzer einen Anrufer nach dem Abhören von dessen Nachricht automatisch aus der Mailbox heraus anrufen kann. Doch Vorsicht: Einige Mobilfunkanbieter lassen sich diesen Service selbst von Allnet-Flat-Kunden durch erhebliche Zusatzgebühren bezahlen. […]

urteil

Urteil – Wikipedia in Störerhaftung genommen

Das Landgericht Berlin hat am 28. August 2018 in einem Urteil (Az.: 27 O 12/17) Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]

urteile-internet

Urteil – Friseur gewinnt gegen Facebook

Facebook muss auf seinem Social-Media-Portal eine automatisch angelegte, nicht-verwaltete Seite eines Friseurs entfernen, der mit dem Netzwerk nichts zu tun haben möchte. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Das Urteil des Landgerichts Hannovers ist nach dem Scheitern einer Berufung nun rechtskräftig. […]

eugh

Filesharing – EuGH widerspricht deutscher Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof hat zum Thema Filesharing geurteilt. Er hebt dabei die verbreitetet deutsche Rechtsprechung auf, dass ein Anschlussinhaber nicht den Namen des Täters oder die genauen Nutzungszeitpunkte nennen muss. Dieses Verschanzen führe dazu, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht durchsetzen könnten. […]

urteil

OLG Oldenburg – Veröffentlichung von Kinderfotos erfordert die Zustimmung beider Eltern

Entscheidung des OLG Oldenburg: Der Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder auf einer gewerblichen Webseite müssen beide Eltern zustimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maß gefährdet ist. […]

Urteil

Urteil – BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Der BGH hat am 10. Juli 2018 ein Urteil (VI ZR 225/17) zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]

urteil

Urteil zu Google – Kein generelles Recht auf Vergessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 6.09.2018 eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen (Az.: 16 U 193/17). Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]

Urteil

Urteil – Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat am 13. Juni 2018 Google dazu verurteilt (Az.: 9 O 59/17) eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]

verbraucherzentrale-bundesverband

Urteil – Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte (Az.: 33 O 12885/17), dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]

verbraucherzentrale bayern

Urteil – Kundenservicehotline von Sky zu teuer

Die Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied (Az.: 37 O 15341/17) am 1. August 2018 im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]

Urteil

EuGH – Foto auf Schulwebseite verstößt gegen Urheberrecht

Eine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]

urteil

Urteil – Nutzer haften bei kommentierendem Teilen auf Facebook

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 1.06.2018 im Rahmen eines Urteils eine Unterscheidung für verbreitete Beiträge auf Social-Media-Portalen getroffen. Demnach ist ein einfaches Teilen keine Wertung. Eine Zustimmung per Like oder ein positiver Kommentar beim Teilen kann jedoch eine Mithaftung für den Inhalt begründen. […]

verbraucherzentrale-bundesverband

Mobilcom-Debitel – Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]

urteile-internet

Urteil – Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist Spam

Das Landgericht Hannover hat am 21.12. 2017 entschieden (Az.: 21 O 21/17), dass eine freundlich formulierte Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail eine unerlaubte Werbung darstellt. Diese ist nur dann statthaft, wenn der Kunde explizit in solche Werbemails eingewilligt hat oder sie für den Verkauf zwingend erforderlich ist. […]

urteil

BGH Urteil – Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Urteil

Urteil – massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltzweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter (BVerwG 6 A 3.16 vom 30.05.2018) sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]

urteil

Urteil – Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

Daschcam

Urteil – Bundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zu

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 in einem Urteil (Az.: VI ZR 233/17) Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Bisher galt, dass die aus dem Fahrzeug gemachten Filme nicht als Beweismittel zugelassen werden können, da sie einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen. Im Einzelfall sei dies jedoch möglich. […]

Urteil

Urteil – Google muss E-Mails lesen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. November 2017 (Aktenzeichen Az. 23 U 124/14) entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]

Urteil

Urteil – Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

Strompreis

Chance versagt – Preissenkung für alle Stromkunden durch Gericht untersagt

Rendite für die Netzbetreiber geht vor möglichen Preissenkungen für Strom- und Gaskunden. So kann aus Verbrauchersicht das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu den Durchleitungsgebühren zusammengefasst werden. Jedoch bleibt für die Bundesnetzagentur noch eine Hintertür geöffnet. […]

urteile-internet

BGH-Urteil – Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

Der BGH hat am 6. 12. 2017 (Az.: I ZR 186/16) entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […]

urteile-internet

Urteil – Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

Urteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. […]

Urteil

Urteil – Hinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichend

OLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]

bundesgerichtshof

Urteil – Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16), dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]

urteil

Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Oktober 2017 in einem Urteil (Az.: III ZR 56/17) die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]

Urteil

Urteil Arbeitnehmerhaftung – Keine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing-Betrug

Urteil LAG Düsseldorf: Keine Arbeitnehmerhaftung für entstandenem Schaden durch Call ID Spoofing bei normaler Fahrlässigkeit. Die Kassiererin einer Tankstelle gab entgegen der Anweisung Prepaidtelefonkarten-Codes telefonisch heraus, weil sie einem Betrug durch Call ID Spoofing aufgesessen war. […]

urteil

Urteil – Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2017 ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt (AZ.: 213 C 7386/17). Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]

urteile-internet

Urteil OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

In Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […]

Urteil

EGMR-Urteil – Überwachung von Chat am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. September 2017 ein Urteil (61496/08) korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]

urteil

Urteil – Videobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbar

Das Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil (Az.: 1 Rev 12/17) vom 27. Juni 2017 die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]

Handy am Steuer

Urteil – Gericht erlaubt das Laden des Handys während der Fahrt

Das Amtsgericht Landstuhl kam am 6. Februar zu dem Urteil (2 OWi 4286 Js 12961/16), dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […]

Machtkampf

Urteil: Elterliche Kontrollpflichten bei WhatsApp-Nutzung durch das eigene Kind

Dieses Urteil rund um die WhatsApp Nutzung von Kindern verdeutlicht eindrucksvoll das Eltern verpflichtet sind, sich mit der Smartphone Nutzung ihrer Kinder ausführlich zu beschäftigen. Nach dem Richterspruch können mangelnde Kenntnisse der AGB zu Schadensersatzansprüchen führen. […]

Urteil

Urteil – Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]

urteil

WhatsApp – Amtsgericht zeigt Abmahngefahr beim Benutzen auf

In einem kontrovers diskutierten Urteil (Az.: F 120/17 EASO) vom 15. Mai 2017 hat das Amtsgericht Bad Hersfeld die Gefahren der WhatsApp-Nutzung aufgezeigt und zum Umgang von Kindern mit dem Smartphone Stellung bezogen. Das Gericht […]

urteile-internet

Urteil – Teilen auf Facebook ist kein Zueigenmachen

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 7.02.2017 ein strittiges Urteil (Az.: 4 U 1419/16) gefällt. Demnach machen sich Nutzer von Social-Media-Portalen wie Facebook einen Inhalt nur dann zu eigen, wenn sie diesen positiv kommentieren oder liken. Das bloße Teilen jedoch ist lediglich als Hinweis zu verstehen. […]

Handystrahlung

Gericht – Hirntumor durch Handystrahlen ist Berufskrankheit

Die Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist. Umso […]

Verbraucherzentralen kritisieren Kinderspielseiten im Internet

BGH-Urteil – Eltern haften nicht für Kinder bei 0900er-Nummern

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anschlussinhabern gestärkt, deren Kinder 0900er-Servicenummern anrufen und dabei das sogenannte Pay-by-Call-Verfahren nutzen. Dabei fallen besonders hohe Gebühren an, mit denen Anbieter eines Premiumdienstes über die Telefonrechnung besondere Leistungen abrechnen. […]

Urteil

BGH-Urteil – Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder

Am 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […]

urteile-internet

Bundesgerichtshof – keine Störerhaftung bei Passwortschutz

Der Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]

Telefonauskunft

EuGH – Zustimmung zum Telefonbucheintrag gilt für ganze EU

Was passiert, wenn eine ausländische Telefonauskunft die Daten von Teilnehmern aus einem anderen Land nutzen möchte? Dieser Frage musste auf Anfrage eines niederländischen Gerichts der Europäische Gerichtshof nachgehen. Das Ergebnis: Teilnehmer, die einmal eine Zustimmung […]

Urteil

Urteil – Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) im Rahmen eines Filesharing-Prozesses erneut zugunsten eines Anschlussinhabers entschieden. Die Begründung liegt nun schriftlich vor und ist bemerkenswert. Denn der Schutz von Ehe […]

eugh

EuGH – 0180-Service darf nicht teurer als gewöhnlicher Anruf sein

Was bedeutet Grundtarif? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären. Heute fällte das Gericht sein Urteil (C-568/15). Demnach darf eine Servicerufnummer (0180) nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf aus dem Ortsnetz/Festnetz oder […]

urteil

Urteil – auch gemeinnütziger Spam ist Spam

Sendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert. Aber […]

Urteil

Urteil – Käufer auf eBay muss nicht Account-Inhaber sein

Das Landgericht Dessau-Rosslau hat am 15.04.2016 über das Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrags auf eBay (Az.: 4 O 590/12) entschieden. Demnach gilt ein Vertrag auch dann, wenn der Käufer über einen fremden Account agiert. Es liegt dann ein Eigengeschäft vor, das nicht der Erwartung des Verkäufers entgegensteht. […]

Ärger

Drittanbieterforderungen – Mobilfunkunternehmen müssen erstatten

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf den richtigen Umgang mit Drittanbieterforderungen hin. Mobilfunkunternehmen dürfen anders als in der Praxis der Fall nicht auf Drittanbieter verweisen, wenn der Kunde Zweifel an den abgebuchten Beträgen hat. Rechtlich müssen sie diese Posten erläutern und ggf. zurückbuchen. […]

Abofalle

Datenautomatik – auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]

urteile-internet

EuGH – Links im Internet können ein Rechtsverstoß sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-160/15) kann ein gesetzter Link rechtswidrig sein. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich in Kenntnis der Rechtslage und mit Gewinnerzielungsabsicht um eine ungenehmigte „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschütztem Material handelt. […]

vertrag

eBay Urteil – pauschale Spaßbieterklausel unwirksam

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

Urteil

Urteil – Fotos vom Nachbarn sind rechtswidrig

Das Landgericht Duisburg hat in einem Urteil (Az.: 3 O 381/15) noch einmal die Persönlichkeitsrechte von Menschen gestärkt, die ohne ihre Zustimmung fotografiert oder Bestandteil von Videoaufnahmen werden. Grundsätzlich gilt immer: Aufnahmen ohne Zustimmung sind ein Eingriff in die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte. […]

Urteil

Filesharing – BGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre fest

Verstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden (I ZR 272/14), dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]

urteil

Urteil – Haftstrafe für Hasskommentare auf Facebook

Die freie Meinungsäußerung hat Grenzen, die in sozialen Netzwerken häufig übertreten werden. Das Amtsgericht Oldenburg hat nun einen Mann für Hasskommentare und Hakenkreuz-Bilder zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Strafmaß berücksichtigt dabei die Vorgeschichte des Verurteilten. […]

Urteil

Urteil – Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen kann. […]

Urteil

Urteil – Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte

Erfolg für Technik-Kunden: Die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg gewann vor dem Landgericht Heilbronn einen Prozess gegen einen Technikmarkt. Dieser hatte eine zuvor vereinbarte Gesamtreparatursumme verlangt, obwohl ein defektes Gerät nicht repariert wurde. Dies ist nach Auffassung der Richter eine Irreführung. […]

eugh

EuGH-Urteil – Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN

Der Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]

urteile-internet

Doppelurteil des BGH – Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]

whatsapp

Urteil – Löschen von WhatsApp nach mangelnder Aufsichtspflicht

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat am 22. Juli 2016 einen Vater dazu verurteil (F 361/16 EASO), WhatsApp von den Geräten seiner Tochter zu löschen und den verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones zu überwachen. Zuvor wurden die Kinder von Sexting-Nachrichten belästigt, weshalb sich das Jugendamt einschaltete. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handyfotos am Steuer verboten

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg am 28.12.2015 (Az.: 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi). Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

urteil

Urteil – unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]

Urteil

Urteil – Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]

bundesgerichtshof

BGH-Urteil – Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. […]

urteile-internet

Urteil – Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]

Bundesverfassungsgericht

Urteil – Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]

urteil

Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte am 15.10. 2015 über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden (Az.: 2 U 3/15), die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]

urteile-internet

Urteil – Amazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 90/15), dass Amazon nicht länger gesperrten Kunden den Zugriff auf ihre bereits bezahlten digitale Güter verwehren darf. Das ist eine Folge, wenn ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen soll. Diese seien jedoch laut Gericht nicht transparent genug. […]

Urteil

Urteil – Telefon-Umzugskosten bei Leistungen nach SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 6.10.2015 entschieden (L 6 AS 1349/13), dass die Kosten für das Ummeldens des Telefonanschlusses sowie eines Nachsendeantrags zu den Umzugskosten gehören. Beklagt war ein Jobcenter, das die Umzugskosten übernehmen wollte, die Übernahme dieser Posten aber verweigerte. […]

urteil

Urteil – Datenautomatik benachteiligt Kunden

O2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat am 11.02.2016 (AZ 12 O 13022/15) entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]

Rechnung

Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe

Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]

urteil

Urteil – Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]

Machtkampf

GEMA vs. YouTube – sind jetzt die User zahlungspflichtig?

Vor dem Oberlandesgericht München verliert die GEMA überraschend gegen YouTube eine Klage wegen Zahlung von Tantiemen für das Verbreiten von Musikvideos. In der Logik des Richterspruchs könnten zukünftig nun die YouTube-Nutzer die GEMA-Gebühren zahlen müssen, während Google unbehelligt riesige Erlöse erzielt. […]

Werbewahn - Facebook lotst dich in das örtliche Fachgeschäft

Entscheidung – BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung

Wer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]

Urteil

Urteil – Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten

Das Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […]

urteil

Urteil – Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Vodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied am 17.11.2015 (Az.: 2-28 O 281/15), dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]

spionage

Spionage-App – wenn aus Eifersucht eine Straftat wird

Der Einsatz von Spionage-Apps ist verboten, wenn die überwachte Person nicht ihr Einverständnis gegeben hat. Das kümmerte einen 20-Jährigen aber nicht. Er überwachte auf diese Wiese das Smartphone seiner Freundin. Das bemerkte die Polizei. Es kam zur Gerichtsverhandlung, die zu einer Verurteilung führte […]

urteile-internet

Urteil – Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch Kinder

Das Landgericht Memmingen hat ein Kind auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Az.: 21 O 1761/13). Dieses hatte einen Mitschüler so sehr gemobbt, dass dieser in stationäre psychotherapeutische Behandlung kam. Die Indizien sprachen gegen den damals zwölfjährigen Täter, dessen Eltern zusätzlich die Prozesskosten tragen müssen. […]

urteile-internet

Haftstrafe – Betreiber von kinox.to verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat am 14.12.2015 (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15) einen der Betreiber des illegalen Filmportals kinox.to zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwalt sucht jedoch weiter: Von seinen Mitstreitern und den durch Werbung erwirtschafteten Gewinnen fehlt bisher jede Spur. […]

urteil

Urteil – BHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch Schadensersatz

Immer wieder gibt es Streit um abgebrochene Auktionen auf ebay. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen. […]

Gmail

Urteil gegen Google – Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil (Az.: 21 K 450/15) vom 11. November Googles E-Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsdienst eingestuft. Daraus ergeben sich neue Pflichten, die unter anderem das Briefgeheimnis sowie die Vorratsdatenspeicherung betreffen. Google kann jedoch in Berufung gehen. […]

urteile-internet

Urteil – 15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil (Az.: 13 U 25/15) dargelegt, dass die Folgen von Veröffentlichungen im Internet zeitlich unbegrenzt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte gefälschte Pornobilder veröffentlicht. Der abgebildeten Klägerin sprach das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. […]

urteile-internet

Urteil – beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden

Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 6 U 79/14). Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei Cold Call

Das Amtsgericht Bonn hat mit einem umstrittenen Urteil (Az.: 109 C 348/14) die bisherige Rechtssprechung verändert. Sie sprach einem Angerufenen Schadensersatz zu, der durch einen Cold Call zu einem Vertrag genötigt wurde. Rein rechtlich hätte dieser jedoch einen Unterlassungs- und einen Ersatzanspruch gehabt. […]

Urteil

Urteil – Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt

Das Amtsgericht Bielefeld hat in einem Verfahren erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Vielmehr müsse der Kläger nachweisen, dass ausschließlich der Anschlussinhaber und keine anderen Personen als Täter infrage kommen. […]

Urteil

Urteil – Vodafone darf Anbieterwechsel nicht behindern

Das Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall (Az.: I-2 U 4/15) hatte Vodafone das automatische Kündigungen durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]

Urteil

Jugend-Hype Sexting – Missbrauch intimer Fotos und Videos

Sexting wird immer mehr zum Hype unter Jugendlichen. Freizügige Texte, aber auch Fotos und Videos werden getauscht und dann ungenehmigt verbreitet. Die Opfer kämpfen häufig mit psychischen Problemen. Die Rechtssprechung ist jedoch eindeutig und stellt das ungenehmigte Verbreiten von Sexting-Fotos und -Videos unter Strafe. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]

Apple – Bundesgerichtshof erklärt Wischtechnik-Patent für nichtig

Samsung und Motorola haben vor dem Bundesgerichtshof mit einer Patentnichtigkeitsklage gegen Apple Erfolg gehabt. Die Richter entschieden, dass die Wischtechnik in Deutschland nicht schützenswert sei, bei der die Nutzer ihr Smartphonedisplay mit einem Fingerwisch wieder entsperren. […]

Urteil

Urteil – kein Entgelt für Papierrechnungen

Das Amtsgericht Kassel hat in einem Urteil (Az.: 435 C 4822/14) klargestellt, dass Telekommunikationsanbieter keine Portokosten oder Entgelte für Überweisungen von Rechnungsbeträgen durch den Kunden verlangen dürfen. Damit setzen die Richter die höchstinstanzliche Rechtsprechung des BGH fort. […]

Urteil

Urteil – keine Fotos von Urlaubern in Zeitungen

Auch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 245/14 vom 21.04. 2015) einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Veröffentlichen diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […]

urteil

Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen

Ein Mobilfunkanbieter hat eine Sorgfaltspflicht. Dazu gehört auch, den Kunden auf ungewohnt hohe Kosten aufmerksam zu machen oder die Leitung zu kappen. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem Urteil (104 C 432/13) am 21.11 2014 entschieden. Die Maximalhöhe der Gebühren beträgt demnach 178,50 Euro. […]

Urteil

Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel (Az.: 15 O 99/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]

Urteil

Urteil – nachträgliche Änderung eines ebay-Angebots

Auf ebay hat ein Verkäufer nach dem ersten Gebot den Angebotstext geändert. Der Höchstbietende wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten. Das Gericht entschied zugunsten des klagenden Verkäufers. Es monierte aber, dass ein nachträgliches Ändern des Angebotes grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher wies es weitere Anklagepunkte zurück. […]

Urteil

Urteil – Facebook-Fotos dürfen privat genutzt werden

Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte (Az.: 2 Sa 861/13) am 19. Januar 2015 zur privaten Nutzung von auf Facebook veröffentlichten Fotos. Demnach ist eine private Nutzung und Vervielfältigung sowie das Zeigen gegenüber Dritten erlaubt, wenn die Fotos weder widerrechtlich entstanden, noch widerrechtlich veröffentlicht wurden. […]

Falle

Gema – Internetradios müssen in Deutschland immer zahlen

Wer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]

Google

Suchergebnisse – Google haftet als Störer

Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]

urteil

Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […]

Urteil

Urteil – Erstattung der Restguthaben auf Prepaidkarten

Beim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […]

Urteil

Urteil – Uhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verboten

Wer am Steuer während der Fahrt auf sein Handy schaut, um die Uhr abzulesen, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil bestätigt. Demnach ist das Nutzen des Handys grundsätzlich verboten. Ausnahme ist, wenn es umgelagert oder weitergereicht wird. […]

urteil

Urteil: Telekom-Mitarbeiter lügt EWE-TEL-Kundin an

Ein Telekom-Mitarbeiter hatte 2014 eine Kundin der EWE TEL mit unwahren Behauptungen in ein Vertragsverhältnis gelockt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stufte dieses Vorgehen in einem Urteil als wettbewerbswidrig ein und untersagte das Vorgehen der Telekom bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro.Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom verboten, sich ohne Auftrag an Kunden der Konkurrenz zu wenden und Unwahrheiten zu verbreiten. […]

Urteil

Urteil – Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung

Wenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]

urteil

Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

Das Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […]

Urteil

Urteil – nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Kündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]

Urteil

Urteil – Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt

Wenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […]

urteil

Urteil – Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen

Weil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]

Urteil

Urteil – Vermieter muss Telefonleitungen nicht warten

Bei einem Telefonanschluss kam es zum Ausfall, da die Leitung zwischen Keller und Mietwohnung gestört war. Die Mieterin klagte gegen den Vermieter auf Entstörung. Das Landgericht Berlin kam zu dem Urteil, dass dieser zwar Telefonleitungen dulden müsse, jedoch nicht für die Wartung der Leistungen im Haus zuständig sei. […]

Email

Newsletter: Krasses Fehlurteil stellt Double-Opt-in infrage

Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee hat in einem krassen Fehlurteil das bisherige Rechtsverständnis auf den Kopf gestellt. Demnach sind Verifizierungsmails, die im Double-Opt-in-Verfahren verschickt werden, als unerlaubte Werbung einzustufen, wenn der Empfänger diese nicht erwartet. […]

Urteil

Urteil – Keine Haftung für Filesharing bei Familienanschluss

Das Amtsgericht Bielefeld hat am 4. September 2014 in einem Urteil (Az. 42 C 45/14) die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing abgewiesen, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben. Damit reiht sich der Bielefelder […]

Urteil

Urteil – telefonische Opt-in-Abfrage für Werbung rechtswidrig

Ein Zeitungsverlag ließ im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanalyse die Einwilligung in weitere Werbung („opt-in) abfragen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt untersagte diese Abfrage. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte ihm und verbot das Verfahren als datenschutzwidrige Nutzung der Telefonnummern. […]

iPhone 6

Landgericht Berlin – Apple bietet keine rechtlich ausreichende Garantie

Apples Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler bleibt hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück. Das Landgericht Berlin beanstandet nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 16 Klauseln und erklärt diese für ungültig. Apple benachteiligt demnach Kunden unangemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […]

urteil

Urteil – Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch

Ein Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]

Mahngebühren – nicht mehr als 2,50 Euro!

Das TV-Magazin WiSo hat in einer Umfrage herausgefunden, dass ein großer Teil der deutschen Unternehmen mehr als die erlaubten 2,50 Euro Mahngebühren berechnet. Kunden können sich jedoch wehren, indem Sie überhöhte Mahnkosten kürzen und ihr Vorgehen mit Verweis auf Gerichtsurteile erklären. […]

urteil

Urteil – Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos

10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]

Urteil

Urteil – Vergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung verboten

Das Landgericht Wuppertal verurteilte einen Online-Händler wegen unlauteren Wettbewerbs. Dieser hatte seine Preise von ausgelaufenen Einzelmodellen mit der letzten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers verglichen und die Kunden ohne deren Einwilligung angerufen, um sie vom Kauf eines anderen Produktes zu überzeugen. […]

urteil

Urteil – keine vorzeitige Portierung von Festnetznummern

Wenn ein Festnetzkunde einen laufenden Vertrag vorzeitig kündigt, hat er keinen Anspruch auf sofortiges Portieren seiner Rufnummer. Das Amtsgericht Aurich entschied, dass dies nur für den Mobilfunkbereich gelte. Bei einer Festnetznummer sei der Anbieter erst zum Vertragsende zur Freigabe der Rufnummer verpflichtet. […]

Urteil

Urteil – kein Suchmaschinenhaftungsprivilegierung für wer-ist.org

Das Personensuchportal wer-ist.org kann sich nicht auf das Haftungsprivileg für Suchmaschinen berufen. Zu dem Schluss kommt das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 7 W 88/14). Begründung: Das Portal versieht fremde Ergebnisse aus Suchmaschinen mit eigenen Überschriften und schafft so einen eigenen Inhalt. […]

Machtkampf

Schadensersatz – zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]

Urteil

Urteil – Facebook verstößt gegen Datenschutz

Facebook verknüpft in seinem App-Zentrum das Spielen von Spielen wie Farmville mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Betreiber der Spiele-Apps. Das Landgericht hat in einem Urteil diese Verknüpfung nun verboten. Kommt Facebook dem Verbot gegenüber deutschen Nutzern nicht nach, drohen empfindliche Strafen. […]

urteil

Urteil – BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand

In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]

Urteil

Urteil – Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt

Es gilt ein Handyverbot am Steuer. Das Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]

Urteil

Urteil – Zeitangabe bei Installation eines Telefonanschlusses

Ein Telefonkunde kommt nicht in Annahmeverzug, wenn der Anbieter nicht auf seine Belange Rücksicht nimmt und einen Termin zur Anschlussschaltung zwischen 8 und 16 Uhr ankündigt. Zu diesem Schluss kommt das Amtsgericht Bremen in einem Urteil. Der Telefonanbieter müsse Termine mit den Kunden enger abstimmen. […]

urteil

Urteil: Flirt-Plattform darf nicht mit kostenloser Anmeldung werben

Das Landgericht Köln gab einer Klage der Verbraucherzentralen statt. Diese verklagten den Betreiber einer Flirtplattform auf Unterlassung, da dieser mit einer kostenlosen Anmeldung warb, obwohl nur zahlende Mitglieder sich mit anderen austauschen konnten. Zudem ging eine Probemitgliedschaft in ein Abo über. […]

Urteil

Urteil – Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

urteil

Urteil: Google darf Kontakt per E-Mail nicht verweigern

Die Kontakt-E-Mail-Adresse auf google.de verstößt nach Ansicht des Landgerichts Berlin gegen § 5 TMG. Der Konzern antwortet zwar automatisiert auf Verbraucheranfragen, eine tatsächliche Kommunikation finde jedoch nicht statt. In der E-Mail weist Google sogar darauf hin, dass die Anfrage nicht gelesen wird. […]

Urteil

Urteil – Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]

Schwarzes Schaf

Abofallen – dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen

Abofallen gehören leider nicht der Vergangenheit an. Ein Unternehmen aus Österreich zockt derzeit mit Rechnungen Nutzer ab, die sich mit Angabe einer E-Mail bei einem von mehreren Abofallen-Portalen registriert haben. Dabei verweist das Unternehmen zur Untermauerung der Ansprüche auf Urteile, die es gar nicht gibt. […]

Urteil

Urteil – keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […]

Urteil

Urteil – Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN

In zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]

urteil

Urteil – Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei Internetausfall

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, bei dem der Kläger für einen Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatz in Höhe eines zur Überbrückung abgeschlossenen LTE-Vertrages gefordert hatte. Der Schadensersatz wurde vom Gericht anteilig zum bisherigen Monatspreis nach Ausfalltagen festgelegt. […]

urteil

Urteil – Double-Opt-in muss nachweisbar sein

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf reicht es nicht aus, wenn ein Newsletterbezug per Double-Opt-in bestätigt wird. Vielmehr müsse der Versender das Einverständnis im Zweifelsfall für jede einzelne Adresse nachweisen können. Im vorliegenden Fall bestätigten Zeugen lediglich das korrekte Verfahren. […]

Urteil

Urteil – intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Intime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […]

urteil

Urteil – EuGH erlaubt Streaming

In einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […]

urteil

Urteil – Auskunftspflicht von Bewertungsportalen

Bewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […]

Urteil

Urteil – Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […]

urteil

Urteil – Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […]

vertrag

AGB lesen – Nutzer treten Rechte ab

WhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […]

Urteil

Urteil – Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe

Das Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]

urteil

Urteil – kostenloser Telefonbucheintrag unter Geschäftsbezeichnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […]

Urteil

Urteil – Portale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichen

In einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […]

urteil

Urteil – EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem verstoße diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und das Privatleben der Bürger. […]

urteil

Urteil – EUGH erlaubt endgültig Links zu Webseiten

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […]

Urteil

Urteil – Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

In einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […]

urteil

Rechtsstreit – Fehlendes Komma lässt eine Hose 1.000 Euro kosten

Eine online gekaufte Hose für 9,50 Euro kommt der Käuferin teuer zu stehen. Denn sie überwies durch einen Kommafehler versehentlich 1.000 Euro. Trotz Rückfrage des Verkäufers bemerkte sie den Fehler zu spät. Vor dem Amtsgericht Trier einigten sich beide Parteien auf die Rückzahlung des halben Preises. […]

Urteil

Urteil – überhöhte Entgelte für Internet-by-call sind Wucher

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil eine Einwahlgebühr von 1,99 Euro und einen Minutenpreis von 2,49 Cent für ein Internet-by-call-Angebot als Wucher bezeichnet und die Klage des Anbieters auf Zahlung der Rechnung abgewiesen. […]

Urteil

Gerichtsurteil – GEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrig

Das Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […]

Urteil

Urteil – Kein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per Post

Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […]

Urteil

Urteil des BGH – Haftung bei verzögerter Warenlieferung

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]

Urteil

Urteil des BGH – Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […]

urteil

Urteil – Ausdruck Hühnerstall in Hotelbewertung zulässig

Auf einem Online-Bewertungsportal hinterliess ein ehemaliger Hotelgast eine Hotelbewertung, in der er ein Hotel als Hühnerstall bezeichnete. Das sei eine zulässige Meinungsäusserung, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart. […]

Urteil

Entscheidung des BGH – Tippfehlerdomains dürfen nicht irreführen

Der BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […]

Urteil

Urteil des BGH zu Filesharing – Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder

Der volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]

Telekom

Telekom Flatrate – Drosselung tritt nicht in Kraft, statt dessen neue Volumentarife

Das Vorhaben der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit der DSL-Flatrates künftig zu drosseln, stiess auf grossen Widerstand. Das Unternehmen beugte sich einem Urteil des Landgerichts Köln. Die Drosselung wird nicht in Kraft treten. Stattdessen sind zusätzliche DSL-Volumentarife geplant. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz für in privater eBay-Auktion verwendete Bilder

Bei der einmaligen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos für eine private eBay-Auktion muss der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geringer ausfallen als in dem gewerblichen Bereich, meinte das Amtsgericht Hannover. […]

onlineshopping

Untersagt – Günstige Preise bei Großhandelsplattformen locken Endverbraucher

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Grosshandelsplattformen in dem Internet, die mit günstigen Preisen auch Endverbraucher locken. Nach der Anmeldung folgt allerdings nicht die günstige Ware, sondern eine Rechnung über eine Mitgliedschaft. […]

Telefon

Urteil – Vermieter von Telefonanlage ist nicht für Schutz vor Hackern zuständig

Ein Unternehmen mietete eine Telefonanlage mit Mailboxsystem. Gegen den Vermieter versuchte es Ansprüche geltend zu machen, weil es wegen eines angeblichen Hackerangriffs eine hohe Telefonrechnung erhalten hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. […]

Urteil

Urteil – Angabe des Endpreises muss alle Preisbestandteile enthalten

In einem Urteil entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Preis eines Mietangebots für eine Ferienwohnung im Internet auch die Kosten für die Endreinigung enthalten muss. In diesem Fall wurde eine Preisangabe pro Tag gemacht und die zusätzlichen Endreinigungskosten darunter aufgeführt. […]

Urteil

Urteil – Messinglegierung als massives goldenes Armband bei eBay verkauft

Auf eBay wurde ein Armband verkauft, das missverständlich beschrieben war. Es handelte sich um eine Messinglegierung, wurde aber in der eBay-Kategorie Gold als massives goldenes Armband mit 18 Karat angepriesen. […]

urteil

Urteil – Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen

Das von einem Mobilfunkanbieter beauftragte Inkassounternehmen drohte säumigen Kunden mit einem SCHUFA-Eintrag. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte die Nutzung der Textpassage in den Mahnschreiben. […]

Urteil

Urteil – Einsatz von Mobilfunkrepeater setzt Einverständnis der Netzbetreiber voraus

Die Bundesnetzagentur hatte einem Händler den Verkauf von Mobilfunk-Repeatern verboten. Es fehle der Hinweis auf das nötige Einverständnis der Mobilfunknetzbetreiber zur Nutzung der Geräte, meinte die Behörde. […]

Urteil

Urteil – Countdown-Auktion kann verbotenes Glücksspiel sein

Im Internet wurden sogenannte Countdown-Auktionen betrieben, an denen Bieter gegen einen Einsatz teilnehmen konnten. Dabei handele es sich um ein verbotenes Glücksspiel, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. […]

Urteil

Urteil – Hohe Kosten für Rufnummernmitnahme bei Anbieterwechsel im Festnetz

Ein Telekommunikationsanbieter klagte gegen einen Wettbewerber, weil der von einem Kunden für die Mitnahme seiner Rufnummern hohe und intransparente Gebühren verlangte. In dem Festnetz gibt es keine Obergrenze für Kosten der Rufnummernportierung. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz für auf dem Postweg verschwundene eBay-Artikel

Eine über eBay verkaufte und per Post versandte Ware kam bei dem Käufer nicht an. Schadensersatz wollte die Post nicht zahlen, weil laut AGB kein Anspruch bestehe. Ein Aushang der Bestimmungen in der Filiale genüge für den Ausschluss aber nicht, erklärte der Richter. […]

urteil

Urteil – Nachträgliche Berechnung bei Prepaid-Abrechnung

In zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]

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Urteil – Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften

Für eine Rücklastschrift verlangte ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden 10 Euro. Dieser Betrag sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht. Die Klausel der AGB des Providers sei unwirksam. […]

Urteil

Urteil des BGH – Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Bei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […]

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Urteil – Nachträglich geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine Klausel in den AGB eines DSL-Anbieters, nach der der Provider nachträglich eine geringere Bandbreite bereitstellen darf. Die Verbraucherzentralen hatten wegen der Vertragsklauseln geklagt. […]

Urteil

Urteil – Schadensersatz bei unmöglicher Lieferung wegen mehrfach verkaufter Ware

Das Landgericht Coburg entschied, dass ein Verkäufer für die Unmöglichkeit der Lieferung hafte, wenn die Ware anderweitig verkauft wurde. Der Beklagte hatte angeführt, die in einer Internetauktion veräusserten Hosen können nicht geliefert werden, weil der Posten anderweitig von seinem Bruder verkauft worden seien. […]

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Entscheidung des BGH – Autocomplete-Funktion von Google

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]

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Urteil – Keine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer Flatrate

Ein Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […]

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Urteil – Verschleierte Werbung auf Spieleseite für Kinder

In spielerischer Weise verführte ein Werbebanner auf einer an Kinder gerichteten Webseite zum Klick auf ihn. Das kleine Wort Werbung genüge nicht, um vom redaktionellen Teil der Webseite zu trennen, erklärte das Gericht und bestätigte damit eine durch die Verbraucherzentralen erwirkte einstweilige Verfügung. […]

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