Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Zwischen Jugendschutz und EU-Recht
Streit um Porno-Websites
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt den Sperrzwang für Internetprovider infrage. Während der Schutz von Minderjährigen unbestritten bleibt, geraten deutsche Regelungen durch EU-Recht zunehmend unter Druck. […]
Urteil
Sperrung von Social-Media-Kanälen eines Influencers
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]
BGH bestätigt Schufa-Positivdaten
Was das Urteil für Verbraucher bedeutet
Darf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]
Urteil
Cyberversicherung greift nicht bei SMS-Falle
Ein Kunde verliert fast 5.000 Euro durch eine gefälschte SMS – doch seine Internetversicherung zahlt nicht. Das Landgericht Bielefeld bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Halle: Nur E-Mail-Betrug ist versichert, nicht SMS-Phishing. […]
LG Osnabrück stärkt Rechte gegen Abofallen
Inkassounternehmen müssen Vertragsdetails offenlegen
Ein bedeutender Sieg gegen Abofallen: Zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück verpflichten Inkassounternehmen dazu, auf Nachfrage klare Informationen zum angeblichen Vertragsschluss zu liefern. Damit wird der Schutz der Betroffenen entscheidend gestärkt. […]
Eltern haften (doch)
Karlsruher Urteil warnt vor digitaler Sorglosigkeit
Ein Achtjähriger kauft für über 33 000 Euro In-App-Items – und der Vater bleibt auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Karlsruhe urteilt: Eltern haften, wenn sie digitale Verantwortung vernachlässigen. […]
Irreführende Glasfaser-Werbung
Landgericht Koblenz verurteilt 1&1
Das Landgericht Koblenz hat 1&1 wegen irreführender Glasfaser-Werbung verurteilt. Kunden wurde „Glasfaser-DSL“ als echter Glasfaseranschluss verkauft – tatsächlich lief das Internet weiter über Kupferkabel. Ein wichtiges Urteil für mehr Klarheit im Technik-Dschungel. […]
Bundesverwaltungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]
OLG-Urteil
Vertragsverlängerung aus Newsletter-Werbung ist unzulässig
Verträge für Dienstleistungen dürfen sich nur unbefristet verlängern und müssen zudem monatlich kündbar sein. Daher hat das Hanseatische OLG jetzt entschieden, dass der Anbieter freenet.de keine Newsletter-Werbung nutzen darf, die eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate vorsieht. […]
Urteil zur GEZ-Gebühr
Rundfunkbeitrag häufig Streitthema vor Gericht
Aus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]
BGH-Urteil
Unwirksame AGB-Klausel bei Papierformularen mit Internetlink
Der BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]
OLG-Urteil zu Kryptowährung
Kein Schutz bei geteilten Zugangsdaten
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweigs ist eindeutig: Anleger, die ihre Zugangsdaten für ihre Krypto-Wallet mit anderen teilen, haben keinen strafrechtlichen Schutz bei Missbrauch. Im verhandelten Fall ging es um einen Wert von 25 Millionen Euro. […]
Betriebsrat
Anspruch auf Laptops für Videokonferenzen
Kann der Betriebsrat Laptops für Videokonferenzen verlangen? Die Arbeitsgerichte sagen: Ja – wenn die Technik für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. […]
Phishing-Gefahr
OLG Oldenburg warnt: Fahrlässigkeit kann teuer werden
41.000 Euro weg – und kein Cent zurück: Ein Ehepaar verlor vor dem OLG Oldenburg gegen seine Bank, nachdem eine Phishing-Mail zur Preisgabe sensibler Daten führte. Das Urteil ist ein Warnsignal für alle Online-Banking-Nutzer. […]
Bundesverfassungsgericht
Staatstrojaner teilweise verfassungswidrig
Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, auch Staatstrojaner genannt, darf nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das jetzige Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. […]
Urteil
5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Tracking
Ein Urteil des Landgerichts Leipzig könnte weitreichende Folgen für den Datenschutz in sozialen Netzwerken haben. Ein Facebook-Nutzer erhält 5.000 Euro Entschädigung, weil Metas Tracking-Technologien nach Ansicht des Gerichts massiv gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen. […]
Passwort geteilt
Gericht bejaht Anscheinsvollmacht des Ehemanns
Wer seinem Partner das E-Mail-Passwort überlässt, riskiert mehr als nur digitale Einblicke. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken stellt klar: Schon der Zugang zum Account kann einen rechtlich bindenden Anschein einer Vollmacht begründen – mit weitreichenden finanziellen Folgen. […]
Unzulässige Masche
vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten
Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]
Online-Shops
Automatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubt
Wer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]
Widerrufsrecht
Online-Shop muss Kunden unmissverständlich belehren
Online-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]
BNetzA verurteilt
Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]
Zwischen Anspruch und Realität
Die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU
Die europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]
Kartellrechts-Verstoß
Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren
Der Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]
Urteil
Selbst kleinste Werbung in Autoreply-Mails ist rechtswidrig
Selbst kleinste Werbung in automatischen E-Mails von Unternehmen ist als unerlaubter Spam und damit als rechtswidrig einzustufen. Dies hat das Landgericht Stade jetzt in einem Urteil entschieden. Zuvor hatte ein potenzieller Kunde gegen einen Online-Shop geklagt. […]
Urteil
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendig
Damit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]
Urteil
Vertragszusammenfassung muss alle Elemente & Preise enthalten
In der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […]
Urteil
Instagram-Konto darf von Erbin auch aktiv genutzt werden
Das OLG Oldenburg hat eine wegweisende Entscheidung gefällt: Nach dem Tod eines Instagram-Users können die Erben das Konto grundsätzlich auch vollumfänglich aktiv nutzen. Bislang war dies nicht möglich, da Meta den Account in einen „Gedenkzustand“ versetzte. […]
Urteil
Preiserhöhung von Amazon Prime im Jahr 2022 war unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Preiserhöhung von Amazon Prime 2022 unzulässig war. Erfahren Sie, wie betroffene Kunden jetzt Geld zurückfordern können. […]
Verbraucherschutz gestärkt
Mobilfunkanbieter verliert vor dem OLG
Einem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]
OLG Karlsruhe
Keine Erstattung bei Weitergabe von Online-Banking-Freischaltcode
Wer beim Online-Banking einen Freischaltcode an Dritte weitergibt, verliert unter Umständen seinen Anspruch auf Erstattung unberechtigter Abbuchungen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Bankkunden in einem solchen Fall grob fahrlässig handeln – selbst wenn sie Opfer eines raffinierten Betrugs werden. […]
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