Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Wegweisendes BGH-Urteil
Millionen Facebook-Nutzer können Schadenersatz fordern
Erfahren Sie, wie Millionen Facebook-Nutzer nach einem bahnbrechenden BGH-Urteil jetzt Schadenersatz für eine Datenpanne fordern können. Handeln Sie schnell, bevor Ansprüche verjähren! […]
Drohnenaufnahmen
Fallen die Luftbilder unter die Panoramafreiheit?
Die Aufnahme von Bild- und Videomaterial mittels einer Drohne fällt nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Grundsätzlich gilt es bei Drohnenflügen mit Kamera einige Vorschriften zu beachten. […]
Kündigungsbutton
1&1 verliert vor Gericht gegen Verbraucherzentrale
Aufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […]
OLG Frankfurt
Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine pauschalen Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen dürfen, wenn diese aus technischen Gründen ausgetauscht werden müssen. Ein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz. […]
Urteile des EuGH
Milliardenstrafe gegen Google und Apple verhängt
Der EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]
Urteil zur 5G-Frequenzvergabe
Entscheidung der BNetzA war rechtswidrig
Mit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln steht offiziell fest, dass die 5G-Frequenzvergabe vor fünf Jahren rechtswidrig war. Denn die damalige Entscheidung der Bundesnetzagentur sei massiv politisch beeinflusst worden. Aufgrund dessen wurde die BNetzA durch das Gericht zur Neubescheidung verpflichtet. […]
Unerlaubte Werbung
Einmalige Mail kann rechtswidriger Eingriff sein
Das OLG Dresden stellt klar: Schon bei einer einmaligen E-Mail kann es sich um eine unverlangte Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken handeln, die den Gewerbebetrieb beeinflusst. Damit ist sie rechtswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch für den Empfänger der Nachricht auslösen. […]
„Google ist Monopolist“
US-Bundesgericht spricht Tech-Riesen schuldig
Mit dem Urteil eines US-Bundesgerichts ist es offiziell: Google ist ein Monopolist. Damit verstößt der Tech-Riese gegen Gesetze und wurde schuldig gesprochen. Welche Konsequenzen das „historische Urteil“ hat, bleibt abzuwarten. Die Folgen dürften jedoch nicht nur für Google selbst weitreichend sein. […]
Zahlungsaufforderung per SMS
Urteil: Forderungen können zulässig sein
Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]
Google-Suche
Tochterunternehmen kann sich Verantwortung nicht entziehen
Als Betreiberin von google.de innerhalb der EU trägt die irische Niederlassung Google Ireland Limited die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Suchergebnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. […]
Urteil gegen Primacall
Vorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässig
Erfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]
Urteil
Vertragserklärung darf nicht während Anruf abgegeben werden
Das Landgericht München hat entschieden, dass Verbraucher nicht während eines laufenden Telefonats zu einer Vertragserklärung aufgefordert werden dürfen. Die Beklagte in dem Verfahren war der Anbieter Vodafone – doch auch auf andere Telekommunikationsanbieter dürfte das Urteil Auswirkungen haben. […]
Unzulässige Internet-Sportwetten
Spieler können Einsatz zurückfordern
Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]
Urteil
Vertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
Dienstleister dürfen nach der Vertragskündigung keine telefonische Bestätigung vom Kunden verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz jetzt entschieden. Damit macht das Gericht deutlich: Bei der Kündigung per Button handelt es sich um eine rechtswirksame Kündigung. […]
Eilbeschluss
Telekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machen
Die Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]
Sieg gegen Meta
Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten
Die Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]
Kündigung von Mobilfunkvertrag
Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]
Eigene Internetpräsenz
Link im Mail-Footer ist keine unerlaubte Werbung
Wer in einer E-Mail in der Fußzeile Links zu seinen Social-Media-Accounts oder Website seines Unternehmens setzt, handelt nicht rechtswidrig. Denn hierbei handelt es sich nicht um unzulässige elektronische Werbung. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. […]
Urteil
Online-Kündigung muss auch ohne Log-in möglich sein
Das Landgericht München hat entschieden: Verbraucher müssen online auf das Kündigungsformular zugreifen können, ohne, dass sie sich zuvor auf der entsprechenden Webseite mit ihren Log-in-Daten anmelden. Geklagt hatte der vzbv gegen Sky. […]
Urteil
Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung rechtmäßig
Wer einen Polizeieinsatz durch eine Suizidankündigung auslöst, kann zur Kasse gebeten werden: Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen stärkt die Befugnisse der Behörden – und setzt zugleich ein klares Signal zur Verantwortlichkeit. […]
Teurer Facebook-Post
Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto
Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]
Urteil
Wichtiger Schritt im Kampf gegen Fake-Bewertungen von Hotels
Wer ein Hotel bewertet, muss es zuvor auch selbst besucht haben. Mit diesem Urteil konnte Holidaycheck vor dem Landgericht München einen „Meilenstein“ im Kampf gegen gefälschte Bewertungen erzielen. Doch das Urteil allein ist laut Unternehmen nicht ausreichend. […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht durch Wegfall des „Vodafone-Pass“
Die Verbraucherzentrale NRW konnte vor dem OLG Düsseldorf einen Erfolg erzielen: Vodafone hätte einigen seiner Kunden ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des gestrichenen „Vodafone-Passes“ einräumen müssen. Nämlich denen, die keinen Ausgleich für den Wegfall erhalten haben. […]
LG-Urteil
Kein Rückzahlungsanspruch bei Online-Casino ohne Lizenz
Ein Spieler, der seinen Einsatz in einem ausländischen Online-Casino ohne gültige Lizenz für Deutschland zurückforderte, verlor vor dem Landgericht Gießen. Damit hat das Landgericht Gießen anders entschieden als bereits mehrere Landgerichte zuvor in ähnlichen Fällen. […]
Urteil
Widerspruch per Mail mit eingescannter Unterschrift ist ungültig
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass ein unterschriebener Widerspruch nicht gültig ist, wenn er per einfacher E-Mail als angehängte Datei versendet wird. Denn dies entspricht nicht der Formvorschrift. […]
Sonn- & Feiertagsruhe
Gilt auch für Call-Center von Online-Möbelhaus
Die Sonn- und Feiertagsruhe muss auch von Online-Shops eingehalten werden. Geklagt hatte ein Online-Möbelhaus, das auch sonntags seinen Kundenservice anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte dies jedoch ab. […]
Einfluss von Schufa-Score
Größte Auskunftei Deutschlands unter Druck
Die Schufa scheint sich aktuell in die Enge gedrängt zu fühlen. Ein Verfahren vor dem EuGH könnte Auswirkungen auf das bisherige Vorgehen der Auskunftei haben. Unter Druck hat die größte Wirtschaftsauskunftei Deutschlands jetzt ihre Geschäftspartner kontaktiert. […]
Private WhatsApp-Chats
Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]
SEPA
Rechtliche Bestätigung durch Gerichtsurteil stärkt Bedeutung
In der heutigen globalisierten Wirtschaft gewinnen grenzüberschreitende Transaktionen zunehmend an Bedeutung. Besonders interessant wird dies in einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Düsseldorf. Hierbei rückt das Konzept von SEPA in den Fokus und zeigt dessen Relevanz. […]
Verbraucherzentrale
Abrechnungen von ExtraEnergie sorgen für Ärger
Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]
Beliebte Themen
Weitere Informationen
- DSL-Doppelflatrate – Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy – Preisvergleich
- Strom-Tarifrechner