Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

Alle telespiegel Nachrichten zu Urteil

Urteil - Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Urteil

Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat am 13. Juni 2018 Google dazu verurteilt (Az.: 9 O 59/17) eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]

Urteil - Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

Urteil

Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen

Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte (Az.: 33 O 12885/17), dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]

Urteil - Kundenservicehotline von Sky zu teuer

Urteil

Kundenservicehotline von Sky zu teuer

Die Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied (Az.: 37 O 15341/17) am 1. August 2018 im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]

EuGH - Foto auf Schulwebseite verstößt gegen Urheberrecht

EuGH

Foto auf Schulwebseite verstößt gegen Urheberrecht

Eine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]

Urteil - Nutzer haften bei kommentierendem Teilen auf Facebook

Urteil

Nutzer haften bei kommentierendem Teilen auf Facebook

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 1.06.2018 im Rahmen eines Urteils eine Unterscheidung für verbreitete Beiträge auf Social-Media-Portalen getroffen. Demnach ist ein einfaches Teilen keine Wertung. Eine Zustimmung per Like oder ein positiver Kommentar beim Teilen kann jedoch eine Mithaftung für den Inhalt begründen. […]

Mobilcom-Debitel - Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Mobilcom-Debitel

Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]

Urteil - Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist Spam

Urteil

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist Spam

Das Landgericht Hannover hat am 21.12. 2017 entschieden (Az.: 21 O 21/17), dass eine freundlich formulierte Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail eine unerlaubte Werbung darstellt. Diese ist nur dann statthaft, wenn der Kunde explizit in solche Werbemails eingewilligt hat oder sie für den Verkauf zwingend erforderlich ist. […]

Urteil - Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

BGH Urteil

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Urteil - massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Urteil

massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltzweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter (BVerwG 6 A 3.16 vom 30.05.2018) sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]

Urteil - Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Urteil

Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

Urteil - Bundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zu

Urteil

Bundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zu

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 in einem Urteil (Az.: VI ZR 233/17) Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Bisher galt, dass die aus dem Fahrzeug gemachten Filme nicht als Beweismittel zugelassen werden können, da sie einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen. Im Einzelfall sei dies jedoch möglich. […]

Urteil - Google muss E-Mails lesen

Urteil

Google muss E-Mails lesen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. November 2017 (Aktenzeichen Az. 23 U 124/14) entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]

Urteil - Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

Urteil

Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

BGH-Urteil - Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

BGH-Urteil

Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

Der BGH hat am 6. 12. 2017 (Az.: I ZR 186/16) entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […]

Urteil - Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Urteil

Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16), dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]

Urteil Arbeitnehmerhaftung - Keine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing-Betrug

Urteil Arbeitnehmerhaftung

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing-Betrug

Urteil LAG Düsseldorf: Keine Arbeitnehmerhaftung für entstandenem Schaden durch Call ID Spoofing bei normaler Fahrlässigkeit. Die Kassiererin einer Tankstelle gab entgegen der Anweisung Prepaidtelefonkarten-Codes telefonisch heraus, weil sie einem Betrug durch Call ID Spoofing aufgesessen war. […]

Urteil - Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Urteil

Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2017 ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt (AZ.: 213 C 7386/17). Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]

EGMR-Urteil - Überwachung von Chat am Arbeitsplatz

EGMR-Urteil

Überwachung von Chat am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. September 2017 ein Urteil (61496/08) korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]

Urteil - Videobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbar

Urteil

Videobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbar

Das Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil (Az.: 1 Rev 12/17) vom 27. Juni 2017 die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]

Urteil - Gericht erlaubt das Laden des Handys während der Fahrt

Urteil

Gericht erlaubt das Laden des Handys während der Fahrt

Das Amtsgericht Landstuhl kam am 6. Februar zu dem Urteil, dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […]

Urteil - Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Urteil

Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]

Urteil - Teilen auf Facebook ist kein Zueigenmachen

Urteil

Teilen auf Facebook ist kein Zueigenmachen

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 7.02.2017 ein strittiges Urteil (Az.: 4 U 1419/16) gefällt. Demnach machen sich Nutzer von Social-Media-Portalen wie Facebook einen Inhalt nur dann zu eigen, wenn sie diesen positiv kommentieren oder liken. Das bloße Teilen jedoch ist lediglich als Hinweis zu verstehen. […]

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