Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Urteil
ISDN ist kein angemessener Ersatz für DSL
Wenn man es leid ist, im Schneckentempo über die Datenautobahn zu kriechen, wird es Zeit sich um einen DSL-Anschluss zu kümmern. Dieser Zugang in das Internet ermöglicht Datenübertragungen wesentlich höheren Geschwindigkeiten als ein Zugang über […]
Urteil des BGH
Irreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrig
Sie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […]
Urteil
Bußgeld wegen Blick auf das Handy-Display
Dass telefonierenam Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Urteil des BGH
Keine Zahlungsansprüche an Kunden durch Vermittlung von 0190/0900-Telefonaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber für die Vermittlung einer Verbindung zu einer 0190/0900-Rufnummer von dem Telefonkunden kein Entgelt verlangen können. […]
Urteil
Premium-SMS-Berechnung nur bei tatsächlich erbrachter Leistung zulässig
Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen den Mobilfunk-Anbieter Vodafone. Eine Handy-Kundin hatte an einem SMS-Chat teilgenommen und sollte hohe Gebühren für die Premium-SMS (Mehrwert-SMS) bezahlen. Der Netzbetreiber verlor, es wurde ein Versäumnis-Urteil erlassen. […]
Urteil
Unerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verboten
Festnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […]
Urteil
Angebot bei eBay ist auch bei vorzeitiger Auktionsbeendigung verbindlich
Ein Verkäufer beendete eine Auktion bei eBay vorzeitig, obwohl bereits ein Gebot vorlag. Der Höchstbietende klagte auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen seinem Höchstgebot und dem Warenwert. Das Oberlandesgericht gab ihm recht. […]
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig
Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]
Urteil
Zwölfjährige sollte über 100,- EUR für SMS-Chat zahlen
Ein zwölfjähriges Mädchen hatte unaufgefordert eine Kontakt-SMS erhalten und darauf hin an einem SMS-Chat teilgenommen. Für die Premium-SMS waren Kosten in Höhe von 102,60 EUR angefallen. Die Verbraucherzentralen reichten gegen den Anbieter wegen verschiedener Punkte Klage ein. […]
Urteil
Regulierungsbehörde darf gegen unverlangte Werbe-Faxe vorgehen
Die Regulierungsbehörde forderte ein in England gegründetes Unternehmen auf, das Versenden unerwünschter Werbefaxe zu unterlassen. Der Geschäftsführer legte dagegen Beschwerde ein, das Verwaltungsgericht Köln wiese diese jedoch ab […]
Urteil erwartet
Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Ein Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […]
Handykunden zahlten für angebliches Freizeichen
Eineinhalb Jahre Haft für Täter
Mit einem besonders einfallsreichem Trick versuchte ein 44-jähriger im Jahr 2002 zusammen mit einem Komplizen Mobilfunk-Kunden um ihr Geld zu erleichtert.
Urteil
Angabe zum Widerrufsrecht bei Online-Kauf muss leicht ersichtlich sein
Beim Kauf von einem Händler im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, auf das der Kunde von dem gewerblichen Online-Verkäufer klar und verständlich hingewiesen werden muss. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun in einem Berufungsverfahren bestätigt. […]
Urteil
Falsche Gewinnversprechen sind strafbar
Ein Koffer voller Bargeld würde ausgezahlt, versprach die Gewinnmitteilung. Sie wurde insgesamt drei Millionen mal über eine ausländische Briefkastenfirma verschickt. Um den versprochenen Gewinn zu erhalten, müssten die Empfänger lediglich eine 0190-Servicenummer anrufen. […]
Vorläufiges Urteil
Software für Gratisfernsehen darf nicht vertrieben werden
Das Unternehmen TC Unterhaltungselektronik AG (TCU) machte schon einmal in einem Rechtsstreit von sich reden. Damals ging es um den Werbeblocker, genannt Fernsehfee. Dieses Verfahren hatte sie gegen den Privatsender RTL gewonnen. Jetzt unterlag die […]
Urteil
Telefonkunden muss auf Wunsch ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt werden
Etwa 1.720 EUR sollte eine Kundin der Dt. Telekom laut ihrer monatlichen Telefonrechnung vor allem für Verbindungen mit einem Telefongewinnspiel zahlen. Sie verweigerte die Zahlung, weil sie an keinem Gewinnspiel teilgenommen hatte. Das Amtsgericht wies die Zahlungsklage des Unternehmens zurück. […]
Urteil
Polizeiliche Überwachung per GPS nicht verfassungswidrig
Während der Ermittlungen gegen einen wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen nun zu dreizehn Jahren Haft verurteilten Mann hatte die Polizei die Ortung per GPS verwendet. Der Verurteilte reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, die das Bundesverfassungsgericht abwies. […]
Urteil
Registrierung von rund 26.000 Dialern wurden rechtmäßig entzogen
Entspricht ein Dialer nicht den vorgeschriebenen Anforderungen, kann die Regulierungsbehörde auch nachträglich die Registrierung für dieses Einwahlprogramm entziehen. So ist es mit etwa 26.000 Dialern eines einzigen Anbieters geschehen, zu recht, wie das Kölner Verwaltungsgericht entschied. […]
Urteil
Branding kann ein Mangel am Mobiltelefon sein
Die Verbraucherzentrale warnte bereits vor Mobiltelefonen, deren Programmierung von den Netzbetreibern verändert wurde. (telespiegel berichtete) Bei einem solchen Branding kann es sich um einen Mangel an dem Mobilfunk-Gerät handeln, urteilte jetzt erstmals ein Gericht. […]
Urteil des BGH
Bei Software-Fehler
Ein Online-Händler hatte einen Computer wegen eines Software-Fehlers irrtümlich zu einem sehr niedrigen Preis angeboten. Als er seinen Irrtum bemerkte, verlangte er von dem Käufer die Rückgabe der Ware. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über den angefochtenen Kaufvertrag. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter müssen lückenlosen Nachweis für Premium-SMS-Kosten erbringen
Einige Anbieter von Handy-Logos und diverser anderer Dienstleistungen lassen sich ihre Produkte per SMS bezahlen. Um zum Beispiel an einem Gewinnspiel teilzunehmen oder den neusten Klingelton auf das Handy schicken zu lassen, sendet der Kunde […]
Urteil
Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt
Ein Angestellter nutzte sein Diensthandy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […]
Urteil
Ausfiltern von eMails verletzt das Post- und Briefgeheimnis
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden.
Mobilfunkmast im Wohngebiet
Gericht stärkt Ausbau des Mobilfunknetzes
Dürfen Mobilfunkmasten in reinen Wohngebieten errichtet werden? Mit einem wegweisenden Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Rechte von Mobilfunknetzbetreibern gestärkt und wichtige Maßstäbe für die Genehmigung von Mobilfunkanlagen gesetzt. […]
Urteil des BGH
Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post
Im Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´, bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […]
BGH
Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 375/03) hat heute entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Ein Händler – der Kläger – der gewerblich mit […]
Urteil
Keine Zahlungsverpflichtung bei nachträglich berechneten SMS-Kosten
Das Amtsgericht Dachau entschied, dass Mobilfunk-Kunden nachträglich berechnete Kosten für SMS nicht zahlen müssen, wenn alle Rechnungen fristgerecht bezahlt wurden. Das betreffende Unternehmen hatte sich eventuelle Nachforderungen nicht vorbehalten. […]
Urteil
Schmerzensgeld bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
Ein Kunde der T-Com hatte bei der Beantragung seines Telefonanschlusses schriftlich geäußert, dass er keinen Telefonbucheintrag wünscht. Das Unternehmen hatte jedoch seine private Rufnummer und Adresse veröffentlicht. Das OLG Thüringen entschied, dass dem Kunden ein Schmerzensgeld zusteht. […]
Schlappe für die Deutsche Telekom
Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert
Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]
Internet-Auktion bei eBay
Ein Haus für 2,50 Euro
Bei der Internet-Börse eBay haben schon so manche Bieter ein Schnäppchen gemacht. Doch dieses ist wohl kaum zu übertreffen. Eine Frau erhielt den Zuschlag für den Bausatz für ein Eigenheim. Ihr Gebot bei Auktionsende betrug 2,50 EUR. Der Verkäufer bestreitet jedoch die Gültigkeit der Auktion. […]
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