Urteil des BGH – Bei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert sein

Urteil des BGH - Bei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert sein

Bei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag erstatten. Ein großes deutsches Versandhaus hatte dieses Kundenrecht jedoch anders formuliert. Die von dem Unternehmen angegebene Klausel lautete „Wenn Sie keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen den Versandhandel und die Richter teilten die Auffassung der Verbraucherzentralen. Erst entschied das Landgericht Frankfurt, danach das Oberlandesgericht Frankfurt und nun der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Verweis auf eine Gutschrift bei fristgerechter Rücksendung der Ware nicht ausreicht. Der Kunde habe schließlich das Recht auf Rückerstattung seines Kaufbetrags und für ihn sei unklar, welche Wünsche er äußern könne und ob diese beachtet werden müssten. Die Klausel weise den Kunden nicht transparent auf sein Recht hin. Sie erwecke den Eindruck, der Kunde habe lediglich ein Anrecht auf eine Gutschrift und deshalb sei sie unwirksam. (Az: VIII ZR 382/04)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


17 + 13 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Brexit-Falle – Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Brexit-Falle

Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Aktuell häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern, die Ware in britischen Onlineshops bestellt haben. Häufig fallen hohe Zusatzkosten an, da das Land nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehört. Die Händler informieren die Kunden meist jedoch nicht ausreichend über die zusätzlichen Kosten. […]

Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]

Fake Pop-Up-Fenster – BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Fake Pop-Up-Fenster

BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Die Bundesnetzagentur warnt vor falschen Pop-Up-Fenster-Fehlermeldungen und schaltet weiterhin konsequent Rufnummern ab, die dort für vermeintliche Hilfe angegeben werden. Hinter den Fake Pop-Ups stecken Betrüger, die Verbraucher zu einem teuren Reparaturauftrag drängen wollen. […]