Oberlandesgericht Frankfurt a.M. News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Karte nie erhalten, Konto geplündert
Bank muss Rückzahlung leisten
Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt jüngst in einem Urteil das Recht von Bankkunden. Geht eine Debitkarte auf dem Postweg verloren, haftet die Bank für missbräuchliche Abhebungen. Damit widerspricht das OLG dem Urteil der Vorinstanz. […]
OLG Frankfurt
Zimmeranfrage ist noch keine Hotelbuchung
Eine scheinbar harmlose Zimmeranfrage kann teuer werden – oder eben nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann eine Hotelreservierung rechtlich verbindlich ist und wann nicht. Im konkreten Fall ging es um rund 10.000 Euro – und um die Frage, ob eine einfache E-Mail bereits einen Vertrag begründet. […]
OLG Frankfurt
Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine pauschalen Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen dürfen, wenn diese aus technischen Gründen ausgetauscht werden müssen. Ein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz. […]
Sieg gegen Meta
Löschpflicht von rechtswidrig geposteten Inhalten
Die Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]
Ungültige Preiserhöhung
winSIM muss Preiserhöhung zurücknehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters winSIM der Drillisch-Gruppe für nichtig erklärt. Diese Entscheidung (Az.: 6 U 110/17) folgte auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. […]
OLG-Urteil
Versprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]
Verbraucherschutz
Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung
Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]
Urteil
Handykunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht
Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]
Gewinnspiel
Teilnahme darf an künftige E-Mail-Werbung gekoppelt sein
Ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den künftigen Erhalt von werbenden E-Mails abhängig gemacht werden darf, musste vom Oberlandgericht in Frankfurt am Main entschieden werden. […]
Bezahlte Produktbewertungen
Amazon klagt gegen ein Bewertungsportal
Amazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]
OLG Frankfurt a.M.
Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrig
Eine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmenstandort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potenzielle Kunden getäuscht werden. […]
Urteil zu Google
Kein generelles Recht auf Vergessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]
Urteil
Hinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichend
OLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]
Urteil
OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
In Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […]
Urteil
auch gemeinnütziger Spam ist Spam
Sendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert.
eBay Urteil
pauschale Spaßbieterklausel unwirksam
Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]
Urteil
Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen könne. […]
Urteil
beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden
Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […]
Urteil
BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand
In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]
Urteil
Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos
Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]
Abofallen
dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen
Abofallen gehören leider nicht der Vergangenheit an. Ein Unternehmen aus Österreich zockt derzeit mit Rechnungen Nutzer ab, die sich mit Angabe einer E-Mail bei einem von mehreren Abofallen-Portalen registriert haben. Dabei verweist das Unternehmen zur Untermauerung der Ansprüche auf Urteile, die es gar nicht gibt. […]
Urteil
Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig
In einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […]
Urteil
Kein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per Post
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden ein SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […]
Niedriger Preis aus Online-Shop muss auch in Filiale gelten
Viele Verbraucher erkundigen sich schon vor ihrem Gang in ein Geschäft über das gewünschte Produkt. Auch sind viele Einzelhändler dazu übergegangen, ihre Produkte und Dienstleistungen auf eigenen Internetpräsenzen vorzustellen. Nicht selten ist dort auch ein […]
Urteil des BGH
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein DSL-Kunde verlangte von seinem Anbieter die sofortige Löschung auch der ihm zugewiesenen IP-Adresse. Die Vorinstanzen hatten die zulässige Dauer der Speicherung bereits auf sieben Tage herabgesetzt. […]
Urteil
Adress-Sammlung darf sich nicht uneingeschränkt Online-Branchenbuch nennen
Ein Adress-Verzeichnis darf sich nicht ohne weiteres Online-Branchenbuch nennen. Es muss einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass durch die freiwilligen Eintragungen der Unternehmen kein Anspruch auf Vollständigkeit des Verzeichnisses besteht. […]
Urteil des BGH
Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN
Anschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). […]
Denic ändert Richtlinie
Ein- und zweistellige .de-Domains möglich
Es war wohl das Urteil des BGH ausschlaggebend dafür, dass die Domain-Registierungsstelle DENIC ihre Richtlinien änderte. Bereits am 23. Oktober ist die Registrierung neuer Domains möglich. Zugelassen sind dann auch ein- und zweistellige, sowie nur aus Ziffern bestehende Domains und solche, die einem Kfz-Kennzeichen und einer Top-Level-Domain wie .de oder .eu entsprechen. […]
Urteil des BGH
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Ermöglicht ein eBay-Mitglied einem Dritten, über seinen Account zu handeln, haftet es auch für eventuelle Rechtsverstöße, die über dieses Mitgliedskonto vorgenommen wurden. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. […]
Urteil
Keine Haftung für unberechtigte WLAN-Nutzung
Wenn ein unberechtigter Dritter das WLAN eines Internetanschluss-Inhabers verwendet, haftet der Inhaber nicht für entstandene Schäden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und hob damit ein Urteil des Landgerichts auf. […]
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