Bezahlte Produktbewertungen – Amazon klagt gegen ein Bewertungsportal

Bezahlte Produktbewertungen

Amazon klagt gegen ein Bewertungsportal

Amazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]

Urteil zu Google - kein generelles Recht auf Vergessen

Urteil zu Google

kein generelles Recht auf Vergessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 6.09.2018 eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen (Az.: 16 U 193/17). Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]

Urteil - auch gemeinnütziger Spam ist Spam

Urteil

auch gemeinnütziger Spam ist Spam

Sendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert. Aber […]

eBay Urteil Spaßbieterklausel

eBay Urteil

pauschale Spaßbieterklausel unwirksam

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

Urteil - beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden

Urteil

beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden

Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 6 U 79/14). Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […]

Urteil - Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Urteil

Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

Abofallen - dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen

Abofallen

dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen

Abofallen gehören leider nicht der Vergangenheit an. Ein Unternehmen aus Österreich zockt derzeit mit Rechnungen Nutzer ab, die sich mit Angabe einer E-Mail bei einem von mehreren Abofallen-Portalen registriert haben. Dabei verweist das Unternehmen zur Untermauerung der Ansprüche auf Urteile, die es gar nicht gibt. […]

Urteil: Servicenummer bzw. Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

Urteil

Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

In einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […]

Urteil des BGH

Urteil des BGH

Kein Hinweis auf ausgeschlossene Preselection bei Flatrate-Werbung

Ein Kabelnetzbetreiber hatte in seiner Werbung für einen Telefon-Flatrate für das deutsche Festnetz nicht darauf hingewiesen, dass an dem Telefonanschluss keine Preselection (Voreinstellung für Telefonate über einen anderen Anbieter) möglich ist. Die fehlende Information sei in diesem Fall nicht relevant, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 124/08 […]

Denic ändert Richtlinie - Ein- und zweistellige .de-Domains möglich

Denic ändert Richtlinie

Ein- und zweistellige .de-Domains möglich

Es war wohl das Urteil des BGH ausschlaggebend dafür, dass die Domain-Registierungsstelle DENIC ihre Richtlinien änderte. Bereits am 23. Oktober ist die Registrierung neuer Domains möglich. Zugelassen sind dann auch ein- und zweistellige, sowie nur aus Ziffern bestehende Domains und solche, die einem Kfz-Kennzeichen und einer Top-Level-Domain wie .de oder .eu entsprechen. […]

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