Urteil – BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand

urteile3-1

In einem Verfahren (Az.: III ZR32/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom GmbH bestätigt und dessen Revision zurückgewiesen. In der Entscheidung ging es um Gebühren für Rechnungen per Briefpost sowie ein Pfand für SIM-Karten. Entsprechende Klausen in den Nutzungsbedingungen erklärte das Gericht für unwirksam.

Kein Entgelt für Rechnungen per Post erlaubt

Die Beklagte forderte nach ihren Nutzungsbestimmungen ein Entgelt von 1,50 Euro für jede Rechnung, die per Briefpost an den Kunden gesendet wird. Diese Regelung beanstandete der Bundesgerichtshof als mit dem Gesetz nicht vereinbar. Denn jeder Vertragspartner habe seine Verpflichtungen zu erfüllen, „ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können„. Daraus resultiere eine Vertragspflicht zur kostenfreien Rechnungsstellung. Das ausschließliche Bereitstellen der Rechnung über ein Internetportal und das Erheben von Kosten für die Zusendung per Post benachteilige jedoch Kunden ohne Internetzugang. Nur wenn sich das Angebot der Beklagten ausschließlich an Online-Kunden richte, könne das Mobilfunkunternehmen davon ausgehen, dass ihre Pflicht zum Rechnungsbereitstellen auch online erfolgen kann.

Pfand für SIM-Karten unzulässig

Die Beklagte erhob laut ihren Nutzungsbedingungen außerdem ein Pfand für die SIM-Karte in Höhe von 29,65 Euro. Dieser Betrag wurde einbehalten, wenn der Kunde die SIM-Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf des Vertragsverhältnisses und der Gültigkeitsdauer ohne Schäden zurücksendete. Diese Klausel ist ebenfalls unwirksam. Der BGH begründete sehr ausführlich, dass ein Pfand zwar nicht grundsätzlich zu beanstanden sei, der Passus der AGB des Anbieters aber gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoße. Dieser gehe inhaltlich weit über das berechtigte Sicherungsinteresse hinaus benachteilige den Kunden unangemessen. Im vorliegenden Fall sei dies nach Ansicht der Richter durch den Pfandbetrag, die gesetzte Frist und den Begriff „einwandfreier Zustand„ gegeben. Weiterhin sei es nicht nachvollziehbar, warum das Rücksenden zur Verhinderung eines Missbrauchs erforderlich sei, zumal sich durch die Rückgabe und das Sammeln zur Vernichtung die Möglichkeiten des Missbrauchs der SIM-Karten vergrößerten.

Mehr Informationen

Prepaid-Karten-Vergleich
Vorwahlen im Handynetz
Was tun, wenn die Telefonrechnung nicht stimmt?
Gerichtsurteile – Interessante und abstrakte Urteile

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


5 × 3 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kriminalitätsbekämpfung – WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Kriminalitätsbekämpfung

WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Die Universität Bonn arbeitet gemeinsam mit der Polizeidirektion Osnabrück und dem Karlsruher Institut für Technologie an einem Projekt. Ziel ist es, WLAN-Router zur verbesserten Verfolgung von Einbruchskriminalität einzusetzen. Hierzu sollen Router um die Möglichkeit einer Alarmanlage erweitert werden. […]

Bundesnetzagentur – Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Bundesnetzagentur

Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Im aktuellen Amtsblatt hat die BNetzA eine Allgemeinverfügung bezüglich eines Vertriebsverbots für einen WLAN-Repeater veröffentlicht. Auch eine Rücknahme wurde mittels dieser ausgesprochen. Der Hersteller kann nun Widerspruch einlegen. […]

Mikrokredite – Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite

Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite erfreuen sich nicht nur bei jungen Unternehmern, sondern auch bei Privatpersonen großer Beliebtheit. Mit den Kleinstkrediten, die häufig von spezialisierten Kreditinstituten angeboten werden, können beispielsweise finanzielle Engpässe überbrückt werden. […]

Mobilfunktarif – LTE Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Mobilfunktarif

Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Nun gibt es bei 1&1 auch spezielle LTE-Kids-Tarife, die eine gute Kostenkontrolle bieten sollen. Wahlweise kann der Tarif ohne Hardware, mit Smartphone oder mit Smartwatch gebucht werden. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass die Kosten für den Tarif nach einiger Zeit steigen. […]

Elektrogeräte – Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Elektrogeräte

Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Die EU hat die Kriterien für das Energielabel verschärft. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Geräte, die bisher zur Bestklasse zählen, in eine schlechtere Energieeffizienzklasse fallen. Ab dem 1. März müssen Händler ihre Geräte mit den neuen Labels ausweisen. […]