Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg.

Filesharing - EuGH widerspricht deutscher Rechtsprechung

Filesharing

EuGH widerspricht deutscher Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof hat zum Thema Filesharing geurteilt. Er hebt dabei die verbreitetet deutsche Rechtsprechung auf, dass ein Anschlussinhaber nicht den Namen des Täters oder die genauen Nutzungszeitpunkte nennen muss. Dieses Verschanzen führe dazu, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht durchsetzen könnten. […]

Urteil - BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Urteil

BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Der BGH hat am 10. Juli 2018 ein Urteil (VI ZR 225/17) zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]

Urteil - Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

BGH Urteil

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Urteil - Bundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zu

Urteil

Bundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zu

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 in einem Urteil (Az.: VI ZR 233/17) Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Bisher galt, dass die aus dem Fahrzeug gemachten Filme nicht als Beweismittel zugelassen werden können, da sie einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen. Im Einzelfall sei dies jedoch möglich. […]

BGH-Urteil - Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

BGH-Urteil

Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

Der BGH hat am 6. 12. 2017 (Az.: I ZR 186/16) entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […]

Urteil - Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Urteil

Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16), dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]

BGH-Urteil - Eltern haften nicht für Kinder bei 0900er-Nummern

BGH-Urteil

Eltern haften nicht für Kinder bei 0900er-Nummern

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anschlussinhabern gestärkt, deren Kinder 0900er-Servicenummern anrufen und dabei das sogenannte Pay-by-Call-Verfahren nutzen. Dabei fallen besonders hohe Gebühren an, mit denen Anbieter eines Premiumdienstes über die Telefonrechnung besondere Leistungen abrechnen. […]

Bundesgerichtshof - keine Störerhaftung bei Passwortschutz

Bundesgerichtshof

keine Störerhaftung bei Passwortschutz

Der Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]

Urteil - Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung

Urteil

Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) im Rahmen eines Filesharing-Prozesses erneut zugunsten eines Anschlussinhabers entschieden. Die Begründung liegt nun schriftlich vor und ist bemerkenswert. Denn der Schutz von Ehe […]

Filesharing - BGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre fest

Filesharing

BGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre fest

Verstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden (I ZR 272/14), dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]

Doppelurteil des BGH - Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Doppelurteil des BGH

Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]

Urteil - unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Urteil

unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]

BGH-Urteil - Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing

BGH-Urteil

Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. […]

Entscheidung - BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung

Entscheidung

BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung

Wer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]

Urteil – kein Entgelt für Papierrechnungen

Urteil

kein Entgelt für Papierrechnungen

Das Amtsgericht Kassel hat in einem Urteil (Az.: 435 C 4822/14) klargestellt, dass Telekommunikationsanbieter keine Portokosten oder Entgelte für Überweisungen von Rechnungsbeträgen durch den Kunden verlangen dürfen. Damit setzen die Richter die höchstinstanzliche Rechtsprechung des BGH fort. […]

Urteil – keine Fotos von Urlaubern in Zeitungen

Urteil

keine Fotos von Urlaubern in Zeitungen

Auch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 245/14 vom 21.04. 2015) einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Veröffentlichen diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […]

Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder

Filesharing

nur dumme Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […]

urteile3-1

Urteil

BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand

In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]

Urteil - Auskunftspflicht von Bewertungsportalen

Urteil

Auskunftspflicht von Bewertungsportalen

Bewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […]

Urteil - Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Urteil

Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […]

Urteil des BGH - Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Urteil des BGH

Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […]

Urteil des BGH zu fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Urteil des BGH

Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Bei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […]

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