Bundesgerichtshof News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Bundesgerichtshof
Urteil
Händler müssen Bedingungen für Rechnungskauf frühzeitig offenlegen
Wer online mit dem Kauf auf Rechnung wirbt, muss wichtige Einschränkungen wie eine Bonitätsprüfung künftig bereits in der Werbung nennen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden. […]
BGH-Urteil
Verein muss E-Mail-Adressen von Mitgliedern herausgeben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereine die Mailadressen ihrer Mitglieder herausgeben müssen, wenn ein Mitglied diese zur Ausübung seiner Rechte benötigt. Auch datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen. […]
Update
BGH bestätigt 24 Monate Laufzeit bei Glasfaser
Die Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]
BGH bestätigt Schufa-Positivdaten
Was das Urteil für Verbraucher bedeutet
Darf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]
BGH-Urteil
Unwirksame AGB-Klausel bei Papierformularen mit Internetlink
Der BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]
Urteil
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendig
Damit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]
Urteil
Instagram-Konto darf von Erbin auch aktiv genutzt werden
Das OLG Oldenburg hat eine wegweisende Entscheidung gefällt: Nach dem Tod eines Instagram-Users können die Erben das Konto grundsätzlich auch vollumfänglich aktiv nutzen. Bislang war dies nicht möglich, da Meta den Account in einen „Gedenkzustand“ versetzte. […]
Wegweisendes BGH-Urteil
Millionen Facebook-Nutzer können Schadenersatz fordern
Erfahren Sie, wie Millionen Facebook-Nutzer nach einem bahnbrechenden BGH-Urteil jetzt Schadenersatz für eine Datenpanne fordern können. Handeln Sie schnell, bevor Ansprüche verjähren! […]
Drohnenaufnahmen
Fallen die Luftbilder unter die Panoramafreiheit?
Die Aufnahme von Bild- und Videomaterial mittels einer Drohne fällt nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Grundsätzlich gilt es bei Drohnenflügen mit Kamera einige Vorschriften zu beachten. […]
Urteil gegen Primacall
Vorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässig
Erfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]
Unzulässige Internet-Sportwetten
Spieler können Einsatz zurückfordern
Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]
Eigene Internetpräsenz
Link im Mail-Footer ist keine unerlaubte Werbung
Wer in einer E-Mail in der Fußzeile Links zu seinen Social-Media-Accounts oder Website seines Unternehmens setzt, handelt nicht rechtswidrig. Denn hierbei handelt es sich nicht um unzulässige elektronische Werbung. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. […]
Urteil
Wichtiger Schritt im Kampf gegen Fake-Bewertungen von Hotels
Wer ein Hotel bewertet, muss es zuvor auch selbst besucht haben. Mit diesem Urteil konnte Holidaycheck vor dem Landgericht München einen „Meilenstein“ im Kampf gegen gefälschte Bewertungen erzielen. Doch das Urteil allein ist laut Unternehmen nicht ausreichend. […]
Verbraucherzentrale
Abrechnungen von ExtraEnergie sorgen für Ärger
Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]
Fake-Kundenbewertungen
BGH-Urteil stärkt Rechte der Dienstleister
Der BGH stärkt durch ein aktuelles Urteil die Rechte von Dienstleistern, um gegen Fake-Bewertungen auf Onlineportalen vorzugehen. Bereits ein Zweifel an der Echtheit des Kommentars reicht aus, um das Portal in die Pflicht zur Prüfung zu nehmen. […]
Nutzungsrechtsverletzung
Internetanbieter muss DNS-Sperre einrichten
Der Bundesgerichtshof hat einen Internetzugangsanbieter zur Einrichtung einer Internetsperre verpflichtet. Denn als Zugangsvermittler tragen seine Dienste zur Verletzung der Nutzungsrechte bei. Geklagt hatten Wissenschaftsverlage. […]
BGH-Urteil
Endgerätewahlfreiheit kann nicht ausgeschlossen werden
Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht per Vertragsklausel vorschreiben, mit welchem Gerät ein Internetzugang genutzt wird. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen Telefónica geklagt. […]
BGH-Urteil
Dann gilt eine Mail im Geschäftsverkehr als zugegangen
Wann gilt eine E-Mail im unternehmerischen Verkehr als zugegangen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst ein Urteil gefällt und mit seiner Entscheidung die herrschende Meinung bestätigt. Allein die Abrufbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten ist entscheidend. […]
BGH-Urteil
Käufer muss negative eBay-Bewertung „Wucher!!“ nicht löschen
Heute hat der Bundesgerichtshof über eine negative Bewertung bei eBay entschieden. Der BGH urteilte, dass der Käufer seine Aussage „Versandkosten Wucher!!“ nicht entfernen muss, da die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei. […]
BGH-Urteil
Klarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]
EuGH-Urteil
E-Mail Werbung nur mit Zustimmung des Nutzers
Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]
Nebenkostenprivileg
BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden
Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]
Jameda
BGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurück
Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]
BGH klärt Werbekennzeichnung
Leitlinien für Influencer und Bedeutung
Influencer-Marketing vor Gericht: Der Bundesgerichtshof präzisiert die Grenzen der Werbekennzeichnung – und Entscheidungen aus unteren Instanzen wie dem Landgericht Halle und dem Landgericht Wuppertal gewinnen an Bedeutung. […]
BGH-Urteil
Facebook darf Konten nach „Hassrede“ nicht einfach sperren
Der BGH hat entschieden, dass Facebook User in Zukunft vor einer Sperrung oder Löschung des Accounts darauf hinweisen muss. Geklagt hatten zwei Personen, die wegen „Hassrede“ gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstoßen hatten und daraufhin gesperrt wurden. […]
Urteil
Gebühr bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig
Der BGH hat heute die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgewiesen und damit entschieden, dass es zulässig ist, Extra-Gebühren für die Bezahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zu erheben. […]
BGH-Urteil
Vortäuschen einer falschen Identität bei eBay ist strafbar
Das Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]
Bundesgerichtshof
Verbot überhöhter Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]
BGH-Urteil
Ist der Radiorecorder-Dienst ZeeZee urheberrechtswidrig?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […]
Urteil
Recht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren Straftaten
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: Einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]
Beliebte Themen
Weitere Informationen
- DSL-Doppelflatrate – Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy – Preisvergleich
- Strom-Tarifrechner