BGH Urteil – Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Urteil - Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

In einem Rechtsstreit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen Jugendlichen hatte das Kammergericht Berlin am 31. Mai 2017 in zweiter Instanz gegen die Erben entschieden. Diese hatten auf Übernahme des Facebook-Accounts ihrer Tochter geklagt. Das Gericht wies in seinem Urteil (Az.: 21 W 23/16) dieses Ansinnen zurück, da das Fernmeldegeheimnis dem entgegenstünde. In der nächsten Instanz hat nun der BGH für die Eltern entschieden, siehe im Upgrade unten.

Der Fall: Eltern möchten Selbstmord der Tochter aufklären

Die Eltern hatten auf Übernahme des Accounts geklagt, um den Nachrichtenverlauf mit ihrer Tochter mit Dritten zu prüfen. Dabei erhofften sie sich Erkenntnisse, die zur Aufklärung der Beweggründe für den Freitod ihres Kindes beitragen könnten. Dieser Hoffnung schob das Kammergericht einen Riegel vor. Dabei urteilten die Richter ausdrücklich nicht in der Frage, ob die Eltern als Rechtsnachfolger in den Vertrag mit Facebook eintreten könnten. Da die Nutzungsbedingungen eine solche Nachfolge nicht ausschließen, sei eine solche Fortführung des Vertrages in Form von passiven Leserechten denkbar.

Das Gericht sah jedoch ein Detail im Erbrecht als wichtig für die Entscheidung an. Demnach setze das Bürgerliche Gesetzbuch für eine Vererbung ein materiell verankertes Eigentum oder einen entsprechenden Wert voraus. Dies sahen die Richter als nicht gegeben und eine Abgrenzung zu virtuellen Dingen als schwierig an. Letztlich stünde jedoch insbesondere das Fernmeldegeheimnis dem Anliegen der Eltern entgegen.

Fernmeldegeheimnis für Nachrichten auf Facebook verhindert Erbe

Das im Grundgesetz verankerte sogenannte Briefgeheimnis stellt die Kommunikation zweier Menschen unter besonderen Schutz. Dieses Fernmeldegeheimnis betrifft laut Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 16.6.2009, 2 BvR 902/06) auch E-Mails und Chats, sofern diese auf dem Server eines Providers liegen. In einem solchen Fall hätten nach Auffassung des Kammergerichts die Account-Inhaberin sowie alle betroffenen Kommunikationspartner auf das Fernmeldegeheimnis explizit verzichten müssen. Dieser Verzicht wäre jedoch nicht nachweisbar. Das Kammergericht stellte in seinem Urteil damit abweichend zur ersten Instanz den Schutz der Kommunikationspartner über den möglichen Erbanspruch der Eltern. Daran ändere sich laut Gericht auch dann nichts, wenn andere Beweggründe wie die elterliche Fürsorgepflicht gegenüber der minderjährigen Verstorbenen als Begründung für eine Einsicht in den Nachrichtenverlauf angegeben werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Den Eltern steht zur endgültigen Klärung der Weg zum Bundesgerichtshof offen. Als Zwischenfazit ist allen Account-Inhabern zu empfehlen, eine gewünschte Erbnachfolge durch Weitergabe von Passwörtern zu sichern. Einschränkung: Erfährt Facebook von dem Tod eines Nutzers, stellt das Portal den Account automatisch auf eine Gedenkseite um. Eltern sollten ggf. zusätzlich mit ihren minderjährigen Kindern eine Vereinbarung über den Zugriff auf den Account treffen. Hier gilt es jedoch, zwischen Fürsorgepflicht und Persönlichkeitsrecht des Kindes abzuwägen.

Update 12.07.2018 – Entscheidung vom Bundesgerichtshof

Der BGH (Az. III ZR 183/17) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses für den Zugriff der Eltern auf den Facebook Account der verstorbenen Tochter getroffen.

Zitat: Für Wertentscheidungen im digitalen Kontext ist es richtig, zunächst einen Vergleich zur analogen Welt zu ziehen. Auch dort ist es dem Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB nicht verwehrt, etwa Tagebücher und Briefwechsel des Erblassers mit Dritten einzusehen.

Mehr Informationen

Ratgeber: digitaler Nachlass

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
„Fax-Irrsinn“ – trotz digitaler Alternativen längst nicht ausgestorben

„Fax-Irrsinn“

Trotz digitaler Alternativen längst nicht ausgestorben

Auch im Jahr 2024 kommt das Telefax in vielen Unternehmen und Behörden in ganz Deutschland noch als Kommunikationsweg zum Einsatz. Trotz digitaler Alternativen und möglicher Datenschutzrisiken wird das Faxgerät von vielen bevorzugt. Im Bundestag will man sich jetzt vom Telefax verabschieden. […]

Oniro OS – quelloffenes Betriebssystem kommt auf das Volla Phone X23

Oniro OS

Quelloffenes Betriebssystem kommt auf das Volla Phone X23

Das alternative Betriebssystem Oniro OS kommt auf das Volla Phone X23. Hinter dem frei verfügbaren Multi-Kernel-Betriebssystem steckt eine internationale Zusammenarbeit verschiedener Partner. Hierzu zählen neben der renommierten Eclipse Foundation auch die deutsche Volla Systeme GmbH sowie Huawei. […]

Warnung des Landeskriminalamts – vermehrt Cyberangriffe auf Office 365

Warnung des Landeskriminalamts

Vermehrt Cyberangriffe auf Office 365

Das LKA NRW warnt aktuell vor Cyberangriffen auf Unternehmen. Die Täter nutzen hierbei Office 365, um in den Firmen großen Schaden anzurichten. Haben die Kriminellen erst einmal Zugang erhalten, ist das gesamte IT-System des Unternehmens betroffen. […]

Das Google Pixel 8a – Updates bis 2031 für neues Mittelklasse-Smartphone

Das Google Pixel 8a

Updates bis 2031 für neues Mittelklasse-Smartphone

Das neue Google Pixel 8a bietet das beste Kamerasystem aus der Mittelklasse und kann in vielen Punkten mit dem Flaggschiffmodell mithalten. Mit einem Preis von beinahe 550 Euro ist das Smartphone jedoch nicht gerade günstig. Wer allerdings mit dem Kauf etwas wartet, könnte einiges sparen. […]

Betrugsmasche – Vorsicht bei Zahlung per PayPal „Freunde & Familie“

Betrugsmasche

Vorsicht bei Zahlung per PayPal „Freunde & Familie“

Aktuell ist eine neue, perfide Betrugsmasche im Umlauf. Die Täter machen sich dabei die Option „Freunde & Familie“ des beliebten Online-Bezahldienstes PayPal zunutze. Da durch das Vorgehen der Täter der Käuferschutz für den Betroffenen nicht greift, ist das Geld verloren. […]