Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es dient dem Schutz vor Eingriffen in den Lebensbereich und Freiheitsbereich einer Persönlichkeit. Wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, ist manchmal die Klärung in einem Urteil durch ein Gericht nötig.

Urteil - Wikipedia in Störerhaftung genommen

Urteil

Wikipedia in Störerhaftung genommen

Das Landgericht Berlin hat am 28. August 2018 in einem Urteil (Az.: 27 O 12/17) Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]

Urteil - BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Urteil

BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Der BGH hat am 10. Juli 2018 ein Urteil (VI ZR 225/17) zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]

Urteil zu Google - kein generelles Recht auf Vergessen

Urteil zu Google

Kein generelles Recht auf Vergessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 6.09.2018 eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen (Az.: 16 U 193/17). Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]

Urteil - Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Urteil

Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat am 13. Juni 2018 Google dazu verurteilt (Az.: 9 O 59/17) eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]

Vorsicht - private Fahndungsaufrufe nicht teilen!

Vorsicht

private Fahndungsaufrufe nicht teilen!

Die Polizei warnt davor, private Vermisstenanzeigen oder Fahndungsaufrufe auf Social-Media-Portalen zu teilen. Die unkontrollierte Verbreitung kann Betroffene schädigen und gefährden. Erwünscht ist hingegen, die offiziellen Polizeimeldungen zu verbreiten – jedoch nur durch den Link, der nach Abschluss des Falls ins Leere läuft. […]

Urteil - Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

BGH Urteil

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Urteil - Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Urteil

Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17), dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

Urteil - Fotos vom Nachbarn sind rechtswidrig

Urteil

Fotos vom Nachbarn sind rechtswidrig

Das Landgericht Duisburg hat in einem Urteil (Az.: 3 O 381/15) noch einmal die Persönlichkeitsrechte von Menschen gestärkt, die ohne ihre Zustimmung fotografiert oder Bestandteil von Videoaufnahmen werden. Grundsätzlich gilt immer: Aufnahmen ohne Zustimmung sind ein Eingriff in die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte. […]

Urteil - Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Urteil

Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]

Urteil - Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten

Urteil

Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten

Das Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […]

forthepeeple

Peeple

per App mal eben jemanden downvoten?

In Kürze erscheint die App Peeple. Dabei handelt es sich um eine Bewertungsmöglichkeit für Menschen. Dabei sollen anders als bei anderen Portalen eben Menschen weiterempfohlen werden. In Deutschland kann dies jedoch zu rechtlichen Problemen führen. Das gilt besonders dann, wenn es um eine negative Bewertung geht. […]

Urteil - Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch Kinder

Urteil

Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch Kinder

Das Landgericht Memmingen hat ein Kind auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Az.: 21 O 1761/13). Dieses hatte einen Mitschüler so sehr gemobbt, dass dieser in stationäre psychotherapeutische Behandlung kam. Die Indizien sprachen gegen den damals zwölfjährigen Täter, dessen Eltern zusätzlich die Prozesskosten tragen müssen. […]

Facebook - Presserat geht nicht gegen Hass-Pranger von BILD vor

Facebook

Presserat geht nicht gegen Hass-Pranger von BILD vor

Wer auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge hetzt, muss mit einer entsprechenden Veröffentlichung in Medien rechnen. Der Deutsche Presserat wies Beschwerden von Betroffenen ab, die von BILD für Hasskommentare an den Pranger gestellt wurde. Das öffentliche Interesse wiege hier mehr als das Persönlichkeitsrecht, meint der Presserat. […]

Urteil - 15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder

Urteil

15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil (Az.: 13 U 25/15) dargelegt, dass die Folgen von Veröffentlichungen im Internet zeitlich unbegrenzt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte gefälschte Pornobilder veröffentlicht. Der abgebildeten Klägerin sprach das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. […]

Periscope

Periscope

Live-Stream per Smartphone auf Twitter

Die App Periscope verknüpft Twitter mit einem Live-Stream via Smartphone. Nutzer können ihre gerade gemachten Erlebnisse direkt über Twitter senden. Dabei stehen viele Einstellungen zur Verfügung. Aus rechtlicher Sicht ist Periscope aber wie die Dash-Cams in Autos umstritten, da sie in das Persönlichkeitsrecht Dritter eingreifen kann. […]

urteile3-1

Urteil

Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos

10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]

Urteil - intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Urteil

intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Intime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […]

Urteil - Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Urteil

Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […]

Vorsicht Straftat - Spionagesoftware auf Smartphones ist verboten

Vorsicht Straftat

Spionagesoftware auf Smartphones ist verboten

Spionagesoftware wird immer beliebter, um damit fremde Smartphones zu überwachen. Der telespiegel weist nachdrücklich darauf hin, dass ein Verwenden dieser Software ohne Kenntnis und Einverständnis des Smartphone-Nutzers eine Straftat darstellt, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. […]

Urteil des BGH zu Haftung eines Webseitenbetribers fuer eingebundenen RSS-Feed

Urteil des BGH

Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]

Lehrerbewertung bei Spickmich

Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.de

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

In dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […]

Urteile eBay

Urteil

Wahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werden

Bei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […]

Urteil Wikipedia Haftung

Urteil

Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia-Inhalte

Das Landgericht Hamburg musste die Frage klären, ob die Wikimedia Deutschland für Inhalte in Wikipedia haftet. Wikimedia ist ein Verein, der sich aus Spenden finanziert und Wikipedia bereitstellt. Ein ehemaliger Politiker hatte wegen einiger Inhalte des deutschsprachigen Wikipedia geklagt. Aktz. 325 O 321/08 […]

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