Persönlichkeitsrecht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Persönlichkeitsrecht
Digitale Welt
Simulierte Gerichtsfälle zeigen Schattenseiten
Kinderfotos im Internet und riskante Sicherheitsprüfungen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Simulationsgerichts. Die fiktiven Fälle zeigen, welche rechtlichen Folgen Datenschutzverstöße und Fehler in der Cybersicherheitsforschung haben können. […]
OLG-Urteil
Urheberrechtsverletzung trotz heimlicher Videoaufnahmen
Ein Aachener Gastwirt zeigte ein Fußballspiel ohne Lizenz. Trotz heimlicher Aufnahmen mit einer Kamera-Brille bestätigte das OLG Köln jetzt den Schadensersatzanspruch des TV-Senders. Denn entscheidend sei die öffentliche Wiedergabe, nicht die Art der Beweisgewinnung. […]
Urteil
Recht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren Straftaten
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: Einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]
Urteil
Wikipedia in Störerhaftung genommen
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]
Urteil
Friseur gewinnt gegen Facebook
Facebook muss auf seinem Social-Media-Portal eine automatisch angelegte, nicht-verwaltete Seite eines Friseurs entfernen, der mit dem Netzwerk nichts zu tun haben möchte. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Das Urteil des Landgerichts Hannovers ist nach dem Scheitern einer Berufung nun rechtskräftig. […]
OLG Oldenburg
Veröffentlichung von Kinderfotos erfordert die Zustimmung beider Eltern
Entscheidung des OLG Oldenburg: Der Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder auf einer gewerblichen Webseite müssen beide Eltern zustimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maß gefährdet ist. […]
Urteil
BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung
Der BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]
Urteil zu Google
Kein generelles Recht auf Vergessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]
Urteil
Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen
Das Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]
Vorsicht
Private Fahndungsaufrufe nicht teilen!
Die Polizei warnt davor, private Vermisstenanzeigen oder Fahndungsaufrufe auf Social-Media-Portalen zu teilen. Die unkontrollierte Verbreitung kann Betroffene schädigen und gefährden. Erwünscht ist hingegen, die offiziellen Polizeimeldungen zu verbreiten – jedoch nur durch den Link, der nach Abschluss des Falls ins Leere läuft. […]
BGH Urteil
Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account
Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]
Urteil
Mitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgeben
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]
Rechtlicher Pranger
Private Insolvenzen im Internet
Wenn ein Mensch völlig überschuldet ist, hat er in Deutschland die Möglichkeit, eine geregelte Privatinsolvenz anzumelden. Die daraus entstehenden Verpflichtungen sind strikt. Die Privatinsolvenz hat aber den Vorteil, dass die Person nach sieben Jahren schuldenfrei ist. Was viele nicht wissen: In dieser Zeit ist ihre Zahlungsunfähigkeit nicht nur aktenkundig, sondern auch auf Internetseiten abrufbar. […]
Urteil
Fotos vom Nachbarn sind rechtswidrig
Das Landgericht Duisburg hat in einem Urteil (Az.: 3 O 381/15) noch einmal die Persönlichkeitsrechte von Menschen gestärkt, die ohne ihre Zustimmung fotografiert oder Bestandteil von Videoaufnahmen werden. Grundsätzlich gilt immer: Aufnahmen ohne Zustimmung sind ein Eingriff in die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte. […]
Urteil
Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]
Urteil
Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten
Das Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […]
Peeple
per App mal eben jemanden downvoten?
In Kürze erscheint die App Peeple. Dabei handelt es sich um eine Bewertungsmöglichkeit für Menschen. Dabei sollen anders als bei anderen Portalen eben Menschen weiterempfohlen werden. In Deutschland kann dies jedoch zu rechtlichen Problemen führen. Das gilt besonders dann, wenn es um eine negative Bewertung geht. […]
Urteil
Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch Kinder
Das Landgericht Memmingen hat ein Kind auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Az.: 21 O 1761/13). Dieses hatte einen Mitschüler so sehr gemobbt, dass dieser in stationäre psychotherapeutische Behandlung kam. Die Indizien sprachen gegen den damals zwölfjährigen Täter, dessen Eltern zusätzlich die Prozesskosten tragen müssen. […]
Presserat geht nicht gegen Hass-Pranger von BILD vor
Wer auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge hetzt, muss mit einer entsprechenden Veröffentlichung in Medien rechnen. Der Deutsche Presserat wies Beschwerden von Betroffenen ab, die von BILD für Hasskommentare an den Pranger gestellt wurde. Das öffentliche Interesse wiege hier mehr als das Persönlichkeitsrecht, meint der Presserat. […]
Urteil
15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil dargelegt, dass die Folgen von Veröffentlichungen im Internet zeitlich unbegrenzt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte gefälschte Pornobilder veröffentlicht. Der abgebildeten Klägerin sprach das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. […]
Periscope
Live-Stream per Smartphone auf Twitter
Die App Periscope verknüpft Twitter mit einem Live-Stream via Smartphone. Nutzer können ihre gerade gemachten Erlebnisse direkt über Twitter senden. Dabei stehen viele Einstellungen zur Verfügung. Aus rechtlicher Sicht ist Periscope aber wie die Dash-Cams in Autos umstritten, da sie in das Persönlichkeitsrecht Dritter eingreifen kann. […]
Urteil
Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos
10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]
Urteil
kein Suchmaschinenhaftungsprivilegierung für wer-ist.org
Das Personensuchportal wer-ist.org kann sich nicht auf das Haftungsprivileg für Suchmaschinen berufen. Zu dem Schluss kommt das Oberlandesgericht Hamburg. Begründung: Das Portal versieht fremde Ergebnisse aus Suchmaschinen mit eigenen Überschriften und schafft so einen eigenen Inhalt. […]
Urteil
intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen
Intime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […]
Urteil
Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […]
Vorsicht Straftat
Spionagesoftware auf Smartphones ist verboten
Spionagesoftware wird immer beliebter, um damit fremde Smartphones zu überwachen. Der telespiegel weist nachdrücklich darauf hin, dass ein Verwenden dieser Software ohne Kenntnis und Einverständnis des Smartphone-Nutzers eine Straftat darstellt, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. […]
Urteile deutscher Gerichte
Wikipedia-Einträge von Pressefreiheit geschützt
Die Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia haben zwei Urteile deutscher Gerichte veröffentlicht. Darin geht es um Klagen bezüglich einer möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Einträge in dem Online-Lexikon. […]
Urteil des BGH
Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]
Urteil
Handwerker darf Fotos einer Wohnung im Internet veröffentlichen
Ein Handwerksbetrieb hatte Fotos von seiner Arbeit in dem Badezimmer eines Kunden aufgenommen und diese zu Werbezwecken auf seiner Webseite veröffentlicht. Der Kunde sah sich deshalb in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangte urheberrechtlichen Schadensersatz. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter muss Mutter keine Auskunft über Kindsvater erteilen
Aus einem einmaligen sexuellen Kontakt war ein Kind entstanden. Die Mutter wusste von dem Kindsvater jedoch nicht viel mehr als dessen Handynummer. Sie verklagte das Telekommunikationsunternehmen darauf, ihr den Namen und die Adresse des Mannes mitzuteilen. Der Anbieter weigerte sich jedoch. […]
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