Urteil des BGH – Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds

Urteil des BGH zu Haftung eines Webseitenbetribers fuer eingebundenen RSS-Feed

Verschiedene Internetseiten bieten einen oder mehrere RSS-Feeds an. Für die Nutzer ist dies wie ein Nachrichtenticker, denn wird ein neuer Beitrag veröffentlicht, erhält der Abonnent des RSS-Feeds den Inhalt automatisch und er wird in seinem RSS-Reader angezeigt. Manche Webseiten binden die RSS-Feeds anderer Internetseiten auf ihrer Internetpräsenz ein. Dadurch werden die Inhalte auch auf deren Webseiten angezeigt. Über ein Content Management System kann im Vorhinein festgelegt werden, auf welchen Seiten der eigenen Internetpräsenz und vor allen Dingen in welchem Layout die fremden Inhalte einlaufen sollen. Das ist komfortabler und leichter zu pflegen als eine HTML-Programmierung ohne CMS. Auf die Frage, ob der Betreiber einer Webseite für die Inhalte eines solchen von ihm eingebundenen, fremden RSS-Feeds haftet, musste der Bundesgerichtshof eine Antwort finden.

Ein Webseitenbetreiber hatte mehrere RSS-Feeds namhafter Nachrichtenportale eingebunden. Über einen der RSS-Feed wurde ein Foto publiziert, das zu einem Artikel auf einem der Nachrichtenportale gehörte. Mit der Veröffentlichung dieses Bildes war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begangen worden. Aufgrund einer Verfügung entfernte das Nachrichtenportal das Foto. Wenig später verlangte man auch von dem Webseitenbetreiber eine Unterlassung. Daraufhin entfernte auch er die Inhalte, die über den fremden RSS-Feed auf seine Webseite gelangt waren.

Strittig war nun noch, ob der Webseitenbetreiber für die entstandenen Rechtsanwaltskosten aufkommen sollte. Der weigerte sich, die Abmahnkosten zu übernehmen. Das Amtsgericht Berlin hat die Klage gegen den Webmaster abgewiesen. Die Darstellung eines RSS-Feeds sei ein automatischer Prozess, bei dem der Einbindende keinen Einfluss auf die Inhalte habe, die er sich zudem nicht durch das Einbinden zu eigen mache. In der Berufung entschied das Landgericht Berlin ebenso, ließ aber eine Revision zu, um die Rechtslage eventuell höchstrichterlich prüfen zu lassen.

So landete die Angelegenheit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der entschied, dass der Betreiber eines Internetportals, der offensichtlich fremde Nachrichten anderer Medien einbindet, grundsätzlich nicht zu einer Überprüfung der Beiträge auf eine Rechtsverletzung vor deren Veröffentlichung verpflichtet sei. Erst wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt geworden ist, sei er verantwortlich. Außerdem kann er dann verpflichtet werden, solche Verletzungen künftig zu verhindern.

Bundesgerichtshof, Aktz. VI ZR 144/11 vom 27.03.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


eins × 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kampf gegen graue Flecken – Telekom, Telefónica & Vodafone kooperieren

Kampf gegen graue Flecken

Telekom, Telefónica & Vodafone kooperieren

Die drei aktiven Netzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone treiben den Kampf gegen sogenannte graue Flecken voran. Durch Network-Sharing soll die Mobilfunkversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten Deutschlands wesentlich verbessert werden. […]

Anmeldung per FIDO2-Standard – gibt es bald keine Passwörter mehr?

Anmeldung per FIDO2-Standard

Gibt es bald keine Passwörter mehr?

Google, Microsoft und Apple wünschen sich eine Welt ganz ohne Passwörter. Hierzu wollen sie ein neues Anmeldeverfahren auf allen Geräten und Diensten einführen. Die Anmeldung soll in Zukunft durch den sogenannten FIDO2-Standard erfolgen und den Vorgang deutlich vereinfachen und sicherer gestalten. […]

Das Rotary Un-Smartphone – Ingenieurin entwickelt Handy mit Wählscheibe

Das Rotary Un-Smartphone

Ingenieurin entwickelt Handy mit Wählscheibe

Die Ingenieurin Justine Haupt hat ein Telefon mit Wählscheibe entwickelt, das sie selbst als Rotary Un-Smartphone bezeichnet. Das Gerät ist ein voll funktionsfähiges Telefon. Geeignet ist es für jeden, der sämtliche Smartphone-Funktionen nicht benötigt. […]

Telegram gibt Nutzerdaten weiter – BMI bestätigt Übermittlung ans BKA

Telegram gibt Nutzerdaten weiter

BMI bestätigt Übermittlung ans BKA

Das Bundesinnenministerium hat erstmals gegenüber dem NDR bestätigt, dass der Messenger-Dienst Telegram mehrere Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt übermittelt hat. Dennoch wirbt der Messenger, der immer wieder in der Kritik steht, weiterhin damit, keine Nutzerdaten an Regierungen weiterzugeben. […]