Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

Urteil

freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

Das Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […]

Urteil des BGH zu Haftung eines Webseitenbetribers fuer eingebundenen RSS-Feed

Urteil des BGH

Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]

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