Amtsgericht Berlin News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Amtsgericht Berlin
Urteil
freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße
Das Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […]
Urteil des BGH
Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]
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