Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

In einem umstrittenen Urteil (Az.: 217 C 121/14) hat das Amtsgericht Berlin am 17. Dezember 2014 entschieden, dass der Betreiber eines freien WLANs nicht für Verstöße haftet, die über seinen Internetzugang erfolgen. Er kann sich auf die Privilegierung als Access-Provider berufen.

Die Vorgeschichte: Filmdownload über freies WLAN

Der Kläger betreibt ein WLAN im Freifunkbereich. Das ist eine öffentliche WLAN-Abdeckung, die kostenlos allen Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung steht. Über sein WLAN ist urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet worden. Daraufhin mahnte der Rechteinhaber den WLAN-Betreiber ab. Dieser konterte im Zuge der Auseinandersetzung mit einer Klage. Damit wollte er feststellen lassen, dass er als WLAN-Betreiber im Freifunknetz als Access-Provider auftritt und weder als Täter, noch als Mitstörer hafte. Am Ende ging es darum, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

WLAN-Betreiber im Freifunk ist Access-Provider

Das Amtsgericht Berlin folgte der Ausführung des Klägers. Es stellte zunächst fest, dass eine klare Zuweisung der Tat zum Kläger, dem WLAN-Betreiber, nicht nachvollziehbar sei. Die Richter urteilten: „Es fehlt bereits an einem konkreten Tatsachenvortrag der Beklagten dahin gehend, dass der Kläger tatsächlich die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die vorbezeichnete Vermutung ist nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht ausreichend.„ Auch eine Mitstörerhaftung schloss das Gericht aus. Diese setze eine Verletzung der Prüfpflichten voraus. Die Richter argumentierten dazu: „Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen.„ Dieser jedoch hafte nicht für fremde Informationen und sei daher „auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen„. Als Access-Provider müsse der WLAN-Betreiber daher weder das Verhalten von Nutzern kontrollieren, noch einzelne Ports oder Internetadresse, wie etwa die von Filesharing-Börsen sperren. Aus diesem Grund habe der beklagte Rechteinhaber die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Mehr Informationen

Gerichtsurteile – Internet – interessante & abstrakte Urteile
Repeater – Reichweite erhöhen
Powerline – Das Netzwerk über die Stromleitung
WLAN-Hotspots – kostenloses Wi-Fi an öffentlichen Plätzen

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unzulässige Masche – vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Unzulässige Masche

vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]

Malware - Minecraft-Mods klauen Nutzerdaten

Malware

Minecraft-Mods klauen Nutzerdaten

Minecraft-Fans luden vermeintliche Cheat-Tools für Launcher wie Oringo, Funnymap oder Porlar herunter – tatsächlich handelte es sich um getarnte Malware. Nach der Installation aktivieren die JAR-Dateien ein .NET-Stealer-Modul, das Minecraft-, Microsoft-, Discord- und Telegram-Accountdaten abgreift und an die Angreifer sendet. […]

Schluss mit der Werbefreiheit – WhatsApp führt Werbeanzeigen ein

Schluss mit der Werbefreiheit

WhatsApp führt Werbeanzeigen ein

In der Rubrik „Aktuelles“ auf WhatsApp wird bald Werbung erscheinen. Nach jahrelangen Spekulationen ist es jetzt Gewissheit, dass der Meta-Konzern die Werbefreiheit des beliebtesten Messengers weltweit beendet. Bereits in den nächsten Monaten soll die Werbung erscheinen. […]

Endlich schnelles Internet im Zug? – Kooperation soll Netz verbessern

Endlich schnelles Internet im Zug?

Kooperation soll Netz verbessern

Ein neues Forschungs- und Entwicklungsprojekt, bei dem alle vier Netzbetreiber Deutschlands mit der Deutschen Bahn zusammenarbeiten, soll das Netz im Zug endlich deutlich verbessern. Denn bisher müssen Reisende meist auf schnelles Internet verzichten. Das soll sich in Zukunft ändern. […]

Bitcoins im Millionenwert – die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Bitcoins im Millionenwert

Die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Seit mehr als elf Jahren sucht ein Brite auf einer Mülldeponie nach seiner alten Festplatte. Denn auf dieser soll sich ein Vermögen in Höhe von aktuell mehr als 700 Millionen Euro befinden. Jetzt wird die Geschichte von Howell und seiner Suche nach der Bitcoin-Wallet sogar verfilmt. […]