Störerhaftung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Störerhaftung
Urteil
Wikipedia in Störerhaftung genommen
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]
Urteil
Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen
Das Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]
WLAN-Gesetz
jetzt doch Verzicht auf Störerhaftung?
Nach langem Tauziehen hat sich die große Koalition auf eine Neufassung des sogenannten WLAN-Gesetzes geeinigt. Demnach fällt die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Zugänge damit endgültig weg. Das Gesetz soll die Hotspot-Kultur fördern, liegt aber wegen Unstimmigkeiten und Formulierungsfehlern bisher auf Eis. […]
Bundesgerichtshof
keine Störerhaftung bei Passwortschutz
Der Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]
EuGH-Urteil
Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN
Der Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]
Freifunk und Hotspots
doch noch kein Ende der Störerhaftung?
Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]
Endlich Freifunk
Störerhaftung für offene WLAN vom Tisch
Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung für Betreiber von Freifunknetzen und offenen Hotspots geeinigt. Zukünftig werden Anbieter als Accessprovider betrachtet, die besondere Haftungsprivilegien genießen. Damit ist der Weg für einen rechtssicheren Aufbau von WLAN-Hotspots frei. […]
Hotspots
warum in Deutschland öffentliches WLAN selten ist
In Deutschland gibt es wenig öffentliche Hotspots. Ein Gesetzesvorhaben soll das nun ändern und die Errichtung von Hotspots erleichtern. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Der Entwurf kündigt neue bürokratische Hürden an und entlässt Hotspots-/Freifunk-Betreiber nicht einfach so aus der Mitstörerhaftung. […]
Suchergebnisse
Google haftet als Störer
Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]
Urteil
freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße
Das Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […]
Urteil
Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN
In zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]
Urteil des BGH zu Filesharing
Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder
Der volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]
Urteil
Mitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-Feeds
Bindet eine Webseiten-Betreiber einen RSS-Feed beispielsweise einer Zeitung auf seiner Internetseite ein, macht er sich dessen Inhalte zu eigen und haftet deshalb bei einer rechtsverletzenden Äusserung als Mitstörer, urteilte das Landgericht Berlin. 27 O 190/10 […]
Urteil des BGH
Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN
Anschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). […]
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