Urteil - Wikipedia in Störerhaftung genommen

Urteil

Wikipedia in Störerhaftung genommen

Das Landgericht Berlin hat am 28. August 2018 in einem Urteil (Az.: 27 O 12/17) Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]

Urteil - Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Urteil

Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat am 13. Juni 2018 Google dazu verurteilt (Az.: 9 O 59/17) eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]

WLAN-Gesetz - jetzt doch Verzicht auf Störerhaftung?

WLAN-Gesetz

jetzt doch Verzicht auf Störerhaftung?

Nach langem Tauziehen hat sich die große Koalition auf eine Neufassung des sogenannten WLAN-Gesetzes geeinigt. Demnach fällt die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Zugänge damit endgültig weg. Das Gesetz soll die Hotspot-Kultur fördern, liegt aber wegen Unstimmigkeiten und Formulierungsfehlern bisher auf Eis. […]

Bundesgerichtshof - keine Störerhaftung bei Passwortschutz

Bundesgerichtshof

keine Störerhaftung bei Passwortschutz

Der Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]

eugh

EuGH-Urteil

Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN

Der Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]

Freifunk und Hotspots - doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Freifunk und Hotspots

doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]

Endlich Freifunk - Störerhaftung für offene WLAN vom Tisch

Endlich Freifunk

Störerhaftung für offene WLAN vom Tisch

Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung für Betreiber von Freifunknetzen und offenen Hotspots geeinigt. Zukünftig werden Anbieter als Accessprovider betrachtet, die besondere Haftungsprivilegien genießen. Damit ist der Weg für einen rechtssicheren Aufbau von WLAN-Hotspots frei. […]

wlan

Hotspots

warum in Deutschland öffentliches WLAN selten ist

In Deutschland gibt es wenig öffentliche Hotspots. Ein Gesetzesvorhaben soll das nun ändern und die Errichtung von Hotspots erleichtern. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Der Entwurf kündigt neue bürokratische Hürden an und entlässt Hotspots-/Freifunk-Betreiber nicht einfach so aus der Mitstörerhaftung. […]

Suchergebnisse - Google haftet als Störer

Suchergebnisse

Google haftet als Störer

Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]

Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

Urteil

freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

Das Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […]

Urteil – Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN

Urteil

Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN

In zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]

Urteil BGH WLAN

Urteil des BGH

Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN

Anschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 121/08 […]

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