Unerwünschte Werbung (Spam) ist für jeden Internetnutzer ein Ärgernis, denn das Löschen dieser E-Mails kostet Zeit, insbesondere wenn eine Vielzahl dieser unerwünschten Werbung im Postfach landet. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichtsbarkeit dazu ist eindeutig, eine der wesentlichen Urteile zum Spammails war: Spam-eMails auch mit enthaltener Abmeldeoption illegal.

Viele Gerichtsurteilen zu Spamnachrichten

Urteil

Urteil – BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Der BGH hat am 10. Juli 2018 ein Urteil (VI ZR 225/17) zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]

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Urteil – Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist Spam

Das Landgericht Hannover hat am 21.12. 2017 entschieden (Az.: 21 O 21/17), dass eine freundlich formulierte Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail eine unerlaubte Werbung darstellt. Diese ist nur dann statthaft, wenn der Kunde explizit in solche Werbemails eingewilligt hat oder sie für den Verkauf zwingend erforderlich ist. […]

Urteil

Urteil – Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

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Urteil – auch gemeinnütziger Spam ist Spam

Sendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert. Aber […]

Urteil

Urteil – keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […]

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Urteil – Double-Opt-in muss nachweisbar sein

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf reicht es nicht aus, wenn ein Newsletterbezug per Double-Opt-in bestätigt wird. Vielmehr müsse der Versender das Einverständnis im Zweifelsfall für jede einzelne Adresse nachweisen können. Im vorliegenden Fall bestätigten Zeugen lediglich das korrekte Verfahren. […]

Urteil

Urteil – Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […]

Urteil

Urteil – Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand

Ein Kunde einer Versicherung erhielt zum wiederholten Mal eine Werbe-Email von dem Unternehmen. Zuvor hatte sich die Versicherung verpflichtet, ihm keine weiteren Spam-Mails zuzusenden. Nun verlangte der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht sprach ihm eine wesentlich geringere als die von ihm geforderte Summe zu. Sein Schaden sei gering gewesen, erklärte der Richter. […]

Urteil

Urteil – Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]

Urteil

Urteil – Voreingestellte Einwilligung in Werbeemail-Empfang

Ein Kunde bestellte in einem Onlineshop ein Produkt. Bei Eröffnung des Kundenkontos war eine Newsletterbestellung voreingestellt, die durch Entfernen des Häkchen abgewählt werden konnte. Der Kunde erhielt später Werbeemails von dem Unternehmen und ging dagegen vor. […]

Urteil

Urteil – Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung

Der spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich, eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäussert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. 4 U 219/08 […]

Urteil

Urteil – Email-Einladungen für Shopping-Clubs sind Werbung

Einladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. 15 C 1006/09 […]

Urteil

Urteil – Auch Spam als automatische Antwort ist eine Belästigung

Werbeemails, also Spam, stellen auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn sie aufgrund einer Autoresponder-Funktion, also als automatische Antwort auf eine Anfrage über eine Webseite verschickt wurden. Das stellte das Amtsgericht München fest. […]

Urteil

Urteil des BGH – Anspruch auf zugesagten Gewinn

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]

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Urteil – Zwölfjährige sollte über 100,- EUR für SMS-Chat zahlen

Ein zwölfjähriges Mädchen hatte unaufgefordert eine Kontakt-SMS erhalten und darauf hin an einem SMS-Chat teilgenommen. Für die Premium-SMS waren Kosten in Höhe von 102,60 EUR angefallen. Die Verbraucherzentralen reichten gegen den Anbieter wegen verschiedener Punkte Klage ein. […]

Urteil

Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-Verwendung – Auch der überlassende Anbieter haftet

Besitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten. Der […]

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